Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir einfach machen und sagen, mit 37 Jahren wäre jetzt meine Chance, vielleicht Ministerpräsident zu werden, und dem Gesetzentwurf deswegen mein klares Ja geben, aber dem ist leider nicht so. Lieber Herr Kollege Schuberl, ich bin ein wenig enttäuscht. Sie predigen hier immer ein faires Miteinander und eine inhaltliche Auseinandersetzung, hart in der Sache, aber nicht auf der persönlichen Ebene, und was tun Sie? – Sie nutzen Ihre Redezeit, um Herrn Söder anzugreifen und in keiner Weise über Ihren Gesetzentwurf zu sprechen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Inhaltlich, nicht persönlich!) – Inhaltlich ist Ihr Gesetzentwurf so schwammig und schlecht, dass man nicht einmal eine Minute darüber reden kann. Deswegen haben Sie das vielleicht auch genutzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich wundere mich auch über den Zeitpunkt des Einbringens des Gesetzes. Jetzt sind wir schon ungefähr eineinhalb Jahre in der Legislaturperiode. Wäre es Ihnen wirklich um die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Gesetzentwurf gegangen, hätten Sie diesen vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt eingebracht. Sie haben ja auch schon einmal einen Gesetzentwurf in einer ähnlichen Form eingebracht, und böse Zungen würden behaupten, dass Sie den Gesetzentwurf jetzt eingebracht haben, damit wir Ihrer Fraktionsvorsitzenden auf großer Bühne vielleicht noch einmal gratulieren können, weil sie soeben 40 Jahre alt geworden ist und die Argumentationslinie nicht mehr vorhanden ist, dass man es nur tut, damit Frau Schulze Ministerpräsidentin wird. – Ich freue mich übrigens, dass Sie auch einmal hier im Plenum erscheinen, liebe Frau Kollegin Schulze. (Lachen und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber inhaltlich – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie war in den letzten Plenarsitzungen immer da!) – Ich sehe, hier habe ich einen wunden Punkt getroffen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, lieber Herr Kollege Schuberl. Hören Sie mir zu. Ich habe Ihre Rede auch ertragen müssen. Inhaltlich geht es Ihnen nicht um irgendetwas. Es gibt auch für mich keine großen Argumente, jetzt hier an unserer Bayerischen Verfassung rumzudoktern; denn die Gründungsväter unseres Freistaats haben aus guten Gründen dieses Alter festgesetzt: Das Amt des Ministerpräsidenten ist das höchste exekutive Amt, das wir haben. Das bedarf einer gewissen Reife und auch einer gewissen Lebenserfahrung, die man sich halt auch erst in 40 Jahren erarbeiten muss. Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass es gegebenenfalls junge Menschen gibt, die auch unter 40 Jahren schon diese Reife haben. Es gibt aber auch Menschen, die über 40 sind, die diese Reife nicht mitbringen können und nicht mitbringen würden. Aber mit dem Mindestalter 40 haben wir eine Regelung gefunden, die einen gewissen Rahmen für das Amt mit sich bringt. Es ist ja nicht so, dass nur der Ministerpräsident in Bayern erst ab 40 gewählt werden kann. Es gibt auch andere Beispiele, die sich in der Praxis bewährt haben: der Bundespräsident sowie Richterinnen und Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und auch des Bundesverfassungsgerichtes können auch erst mit 40 Jahren in das Amt bestellt werden; denn mit 40 hat man eben eine gewisse Lebenserfahrung. Die Herausforderungen sind groß: Wir haben Pandemien, wir haben die Energiekrise, wir haben die Themen Migration, Bürokratieabbau und die aktuelle Sicherheitslage. Das sind keine Themen für einen Schulungskurs, der sich hier im Sinne von "Jugend forscht" irgendwie etablieren möchte, sondern diese Herausforderungen bedürfen einer gewissen staatstragenden Haltung und einer gewissen Erfahrung. Daher sagen wir ganz klar: Das Alter hat seine Berechtigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie Politik ähnlich einem Legokasten machen. Sie bauen sich die Welt, gerade wie Sie Ihnen passt: Mal machen Sie hier etwas flexibler, und mal machen Sie dort an der einen oder anderen Stelle schnell irgendwelche Veränderungen. Aber unser Staat funktioniert eben nicht mit Wischiwaschi-Politik. (Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Unser Staat funktioniert mit Weitsicht, unser Staat funktioniert mit klugen Gesetzen, mit einer staatstragenden Mannschaft, die unseren Staat trägt. Deswegen braucht es eben jemanden an der Spitze, der diese Lebenserfahrung mit sich bringt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Da sind 40 Jahre eben das Alter, das man braucht. Liebe Kollegen der AfD, ich sehe es nicht so, dass wir hier heute in der Ersten Lesung einfach sagen können: Wisch und weg! Denn es gehört zum parlamentarischen Diskurs dazu, dass man sich auch im Ausschuss noch mal intensiv mit dem Gesetz auseinandersetzt, (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) dass man es hier in eine Zweite Lesung bringt. Es gibt auch keine Parallelen zu dem Gesetzentwurf, den Sie hier eingebracht haben. Sie haben hier eines gemacht: Sie haben eine Idee zerstückelt und phasenweise für alle Plenarsitzungen immer wieder einen kleinen Textbaustein in einem Gesetz verändert. Das ist nicht vergleichbar mit der Art und Weise, wie jetzt ein Gesetz, das es zwar schon mal gab, wieder eingebracht worden ist. Ich freue mich auf die weiteren Debatten in den Ausschüssen, aber für unsere Seite sage ich ein klares Nein. Wir haben einen guten und starken Ministerpräsidenten, wir haben eine starke Staatsregierung. Ich glaube, daher gibt es auch keinen Handlungsbedarf, dort in Zukunft etwas zu verändern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Locke. – Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.