Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der AfD, ihr müsst euch langsam entscheiden: Seid ihr im Team Trump oder im Team Putin? (Unruhe bei der AfD) Wie ihr sicher mitbekommen habt, sind da auch Spannungen zwischen den beiden. Jetzt, nach zweieinhalb Jahren gefühltem Nachreden, was Putin gesagt hat, greift ihr in die rhetorische Kiste und plagiiert das, was Donald Trump bringt. Aber nein, wir sind hier nicht in Amerika. Bei uns funktioniert der Staat noch. (Lachen bei der AfD) Bei uns zählen Fakten. Bei uns zählen Fakten, und wir können demokratisch miteinander umgehen. Das, was Sie hier machen, ist: Sie nutzen mal wieder, wie immer, schreckliche Einzeltaten dazu, um Hass und Hetze zu säen. Um nichts anderes geht es Ihnen doch. Sie haben doch nur ein Ziel, nämlich die Spaltung in unserer Gesellschaft voranzubringen, Hass und Hetze voranzubringen, Ihre menschenverachtende Ideologie zum Mainstream zu machen und natürlich Feindbilder von Dingen zu skizzieren, die nicht in Ihre politische, rechte Gesinnung passen. (Widerspruch bei der AfD) Das ist abscheulich, das ist widerlich, und das hat hier, genauso wie die einzelnen Taten, die ich genauso verurteile, in diesem Parlament und in einer Staatsform wie unserer Demokratie nichts zu suchen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Sie stellen sich mal wieder so stark als Opfer dar und werfen uns und auch den Beamtinnen und Beamten, den Sicherheitsbehörden, indirekt Versagen vor, obwohl das nicht der Fall ist. Auch die Behörden kümmern sich um diese Angelegenheit. Kollege Siekmann hat es gerade schon erwähnt: Wir nehmen die Anschläge ernst, und es gibt Ermittlungsgruppen dazu. Wir haben auch schon einzelne Fälle aufgedeckt. Wenn Sie mir jetzt hier mit einem Antifa-Verbot kommen, dann sind Sie doch genauso, wie ich es erwähnt habe, in der Standardrhetorik eines Donald Trump. Sie argumentieren faktenlos, Sie argumentieren mit Halbwissen, und Sie fordern Dinge, die rechtlich und auch praktisch einfach nicht umsetzbar sind. Sie fordern ein Vereinsverbot einer Antifa. Ich habe noch nie einen Verein in einem Register oder sonst irgendwo gesehen, der den Namen "Antifa" trägt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Sie fordern hier faktisch irgendetwas, was es gar nicht gibt. Checken Sie erst mal die Fakten, anstatt hier einfach irgendwie symbolpolitisch Ihre menschenverachtende Gesinnung ins Parlament zu treiben. Das waren mal wieder nutzlose Minuten unseres Parlamentarismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Ich bin fertig und freue mich jetzt auf die Zwischenbemerkung.