Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dringlichkeitsantrag trifft das Thema in der Form, dass das Thema dauerdringlich ist und wir uns seit knapp 33 Jahren mit diesem Thema beschäftigen. Für diejenigen, die unseren Antragstext gelesen haben: Wir haben uns mit dem Thema schon 2014 im Bayerischen Landtag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was man gerade gehört hat, war die russische Version von ChatGPT: alternative Fakten fünf Minuten lang. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oje!) Aber das Thema ist wichtig, und das Thema ist richtig. Ich bin der …

Für manche Menschen ist die Wahrheit unerträglich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Locke. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Maier, Sie haben hier auch schon einmal flammendere Reden zu dem Thema gehalten. Also merken Sie selbst, dass Ihr Herz nicht zwingend daran hängt, für die Sache zu kämpfen. Es tut Ihnen, glaube ich, auch weh, wenn man von meiner Seite nicht über jedes …

Sehr geehrter Herr Kollege Lipp, Sie haben gesagt, nur die AfD spreche sich konsequent für den Verbrenner aus. (Ferdinand Mang (AfD): Ja!) Dann liefern Sie uns bitte mal ein Beispiel oder ein Zitat eines FREIEN WÄHLERS, in dem wir uns gegen den Verbrenner gestellt hätten.

Erstens tragen wir als FREIE WÄHLER schon mehr Regierungsverantwortung, als Sie als AfD jemals tragen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Zweitens wundert es mich bei solchen Zwischenbemerkungen nicht, dass sich Mitglieder der Staatsregierung das hier nicht geben; denn es gilt partout, Wichtigeres zu sagen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Berlin braucht mehr Söder und Aiwanger und weniger Habeck und Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kollegin Lettenbauer, mit Ihrer Pippi-Langstrumpf-Bierzeltrede kommen Sie hier auch nicht …

Lieber Herr Kollege Schuberl, ich finde es schade, dass Sie diese schrecklichen Ereignisse zur Selbstdarstellung hier im Parlament nutzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir waren im Verfassungsausschuss, und der Minister war bei uns. Ich glaube, er hat maximale Transparenz angekündigt und sich auch die Zeit genommen, jede …

Geschätzter Kollege Nolte von der AfD-Fraktion, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie mit der Geschäftsordnung vertraut sind; denn meiner Meinung nach war Ihr Redebeitrag ein deutlicher Verstoß gegen unsere Geschäftsordnung. Sie haben es nämlich nicht geschafft, einmal von Ihrem Blatt, das sie abgelesen haben, hochzuschauen. – Vielen lieben …

Liebe Frau Rauscher, es hat natürlich seine Berechtigung, dass wir auch hier in Bayern darüber sprechen; denn die Ampel-Politik destabilisiert unser Land so stark, dass wir diese Themen auch hier im Parlament diskutieren müssen. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte auch nicht, dass Sie uns hier jetzt hier so hinstellen, als ob …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Marketingabteilung der Destabilisierung der Wirtschaft und des Wohlstands in Berlin hat wieder zugeschlagen. Nach dem ersten Hit, nämlich der Steuererleichterung für Einwanderer, jetzt der zweite Rohrkrepierer, nämlich die 1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose. …

Ich mache Ihnen gern ein Gegenangebot. Ich bin bereit, über Ihre Kandidaten hier im Parlament wieder zu sprechen, wenn Sie die Verfassungsfeinde, die Radikalen, die Verschwörungstheoretiker aus Ihrer Fraktion schmeißen. Dann reden wir wieder darüber. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit Minuten wie diesen verschaffen wir im Parlament uns wieder einmal keinen Ruhm. Ich bin es auch langsam leid. Sie benutzen Ihre Redezeit nicht wirklich dafür, um für sich zu werben, sondern es wird nur noch wild beschimpft, und es werden Verschwörungstheorien von sich …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – seit nunmehr fast einem Jahr dürfen wir die Propagandaminuten der AfD hier ertragen. Sie haben angefangen, sich nicht einmal mehr darum zu bemühen, für das Amt zu kandidieren, weil Sie gemerkt haben – vielleicht auch nach Thüringen …

Sehr geehrte Frau Kollegin Bäumler, schade, Sie hätten jetzt Ihre Redezeit dazu verwenden können, uns zu überzeugen, warum Exen vielleicht auch abgeschafft werden können. Aber Sie haben tatsächlich über zwei Drittel Ihrer Redezeit darauf verwendet, einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben. (Unruhe bei der SPD) Das lenkt …

So kurz vor der Sommerpause habe ich doch noch eine Frage: Haben Sie bei Ihrer Vorbereitung auf die Rede im Halbsatz aufgehört zu lesen? Der eigentliche Fokus liegt darauf, das Krankenhaussterben, das auch bedingt durch Ihre Politik in Berlin so desaströs ist, einzudämmen. (Ruth Waldmann (SPD): Das stimmt ja gar nicht!) Könnten Sie …

Sehr geehrter Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal muss ich schon fragen: Sind wir denn jetzt hier im Zirkus oder im Hohen Haus? Zum Teil ist unerträglich, welche Redebeiträge hier gemacht werden können. Aber auch das gehört zur Meinungsfreiheit, und das können wir nicht verbieten. Mit der Anpassung des …

Da brauche ich nicht viel in der Vergangenheit zu blättern. Da reicht der heutige Tag oder das letzte Plenum. Ich denke mal, da kann man in "Plenum TV" genug finden, was von Ihrer Fraktion an menschenverachtenden und undemokratischen Äußerungen kommt. (Andreas Winhart (AfD): Was denn?) Da brauche ich nicht näher darauf einzugehen. – …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Verfassungsviertelstunde würde vielleicht auch der einen oder anderen Fraktion immer wieder guttun; denn was hier gerade in den Raum gestellt worden ist, tut schon fast weh. Es ist mir irgendwie auch zu blöd, darauf zu antworten, aber ich möchte trotzdem das eine …

Geschätzter Kollege Schuberl, es geht doch. Qualifizierte Zwischenbemerkungen funktionieren auch von eurer Seite. Danke! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)