Felix Locke

Ich habe mich tatsächlich versprochen: Es sind nicht drei Jahre, sondern drei Wahlperioden. Aktuell sind es vier Wahlperioden. Aber wenn ich jetzt schon die Möglichkeit habe, Ihnen noch eine Frage zu stellen, tue ich es. Was denken Sie, was man mit diesem Sockelbetrag wirklich an politischer Bildung noch machen kann? Ich glaube, es ist …

Frau Kollegin, weil Sie nicht wollen, dass ich hineinrufe, habe ich mich jetzt brav gemeldet, um noch einmal etwas klarzustellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Politische Bildung ist kein Randthema, es ist das Fundament unseres demokratischen Miteinanders. Ja, die parteinahen Stiftungen leisten einen extrem wichtigen Beitrag. Aber gute Ziele alleine machen halt kein gutes Gesetz. Der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend nutzt keiner seine Redezeit, um wirklich über den Tagesordnungspunkt zu sprechen. Daher verweise ich auch auf meine Ausführungen bei der Ersten Lesung und möchte einen vorweihnachtlichen Rat an die Kollegen der GRÜNEN geben: Wenn ihr so weitermacht, sitzt …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, wenn Gegner der Verfassung auf einmal von Verfassungswidrigkeit schwadronieren. Das zeigt wieder einmal Ihre wahre Gesinnung. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich glaube, darauf braucht man nicht tiefer einzugehen. (Beifall bei …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme einem AfD-Abgeordneten nicht oft zu. Aber wenn er sagt: "Bayern hat die stärksten Bürgermeister in Deutschland", dann hat er recht; denn die Bürgermeister stellen meistens die FREIEN WÄHLER oder die CSU-Kollegen. Deswegen haben wir die stärksten. (Beifall …

Geschätzte Frau Kollegin Roon, vielen lieben Dank für diesen tränenreichen Vortrag. (Zurufe von der AfD: Pfui!) Ich weiß nicht, ob Sie das Gesetz verstanden haben, und frage mich, warum Sie etwas verteidigen, was gar nicht zu Ihrer politischen Tendenz passt. Wissen Sie, dass dieses Geld auch Kinder aus Familien mit Asylbeweberhintergrund …

Sie haben das Recht, an dieser Stelle einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie damit aber suggerieren, ist schäbig. Sie signalisieren damit nach außen, dass Sie in irgendeiner Weise versuchen, den Entschluss, den wir getroffen haben, haushalterisch zu verändern. Das wird nicht der Fall sein. Wir …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schwierige Zeiten erfordern Mut, Tatendrang und Verantwortung. Was wir, FREIE WÄHLER und CSU, jetzt hier machen, ist, Verantwortung zu tragen und Verantwortung zu übernehmen. (Arif Taşdelen (SPD): Nein!) Was Sie hier jetzt mit diesen Geschäftsordnungsanträgen machen, …

Meiner Meinung nach gibt es noch keinen wissenschaftlich untersuchten Zusammenhang zwischen der Länge der Verordnung und dem Aufwand der Betroffenen. Wir reden ja nicht nur über einen bürokratischen Aufwand für die Kommunen und die Verwaltung, sondern auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Liebe Kollegen der GRÜNEN, die vergessen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann eigentlich dort weitermachen, wo ich vorhin aufgehört habe, indem ich noch einmal betone, wie wichtig ein demokratisches Miteinander auf der kommunalen Ebene ist; denn dort entscheidet sich alltäglich, wie das Leben vor Ort gestaltet wird. Da geht es nicht um …

So richtig sind Sie nicht in der Kommunalpolitik angekommen. Ich kann Ihnen, glaube ich, fast tausend Gemeinderäte nennen, in denen noch kein AfDler sitzt. Ich erinnere auch an die Stadt Nürnberg; ich glaube, dort haben Sie nicht mal Fraktionsstärke. Die Art und Weise, wie Sie in den paar Kreistagen, in denen Sie vertreten sind, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, wenn man keine Ahnung von und keine Erfahrung in der Kommunalpolitik hat, dann sollte man sich hier nicht zu Wort melden und an dieser Stelle auch nicht die braune Schallplatte bringen. Das bringt uns nicht weiter, und das hat nichts mit dem aktuellen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ob evangelisch oder katholisch! Heute geht es um die so geliebten Feiertage in Bayern, anstatt dass wir über die Lösung der Frage diskutieren, wie wir die Wirtschaft ankurbeln können. Die SPD hat den Warnschuss der Wirtschaft und aus der …

Lieber Kollege Stümpfig, vielen Dank für die klare Abgrenzung. Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Antrag der AfD nicht zielführend, sondern Quatsch ist. Von Mittelfranke zu Mittelfranke müssen Sie mir aber erklären, wie die GRÜNEN in Mittelfranken zum Thema Atomstrom stehen. Ich erinnere an eine Abstimmung im Bezirkstag von …

Deswegen klare Ablehnung von unserer Seite. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD))

So sagen Sie es eben nicht. Deswegen: Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht.

– und sagen, wir müssen jetzt alle noch mal neu aufstellen? Denn sollten wir das Gesetz ändern, wäre es nämlich so, dass eben auch bei den Nominierungsveranstaltungen die 16-, 17- und 18-Jährigen mitwählen dürften, (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) weil das – –

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist mal wieder einen Gesetzentwurf mit wichtiger Bedeutung für die Kommunalpolitik. – So könnte man das in erster Instanz deuten, wenn man nur die Schlagzeilen bzw. Überschriften liest. Glauben Sie mir eines: Besonders für die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die ihre …

Zum Ersten kann ich die Gegenfrage stellen: Dass Sie sich nicht schämen, hier seit über zwei Jahren menschenverachtend in jeder Form und Art gegen Migranten zu hetzen. (Unruhe und Widerspruch bei der AfD) Das ist widerlich, und da brauchen Sie mir nicht vorwerfen, dass ich hier solche Taten verurteile. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und …