Jörg Baumann

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Ich sage es gleich vorweg: Wir lehnen den Antrag der SPD ab. Sie fordern die Rücknahme der pauschalen Stellenabbaupläne. Ich würde das nicht als "pauschal" bezeichnen. Wir haben einen aufgeblähten Staat. Es ist vollkommen richtig, dass man ein paar Stellen abbaut. Bis zum Jahr 2040 sollen das 10.000 Stellen sein. Das ist fast nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Sie wollen die Beibehaltung der bewährten Teilzeitregelung und freiwillige Lösungen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die fetten Jahre sind vorbei. Die Kassen sind leer. Ab jetzt heißt es: Mehr Work und weniger Life-Balance. Es müssen jetzt alle mitmachen. Es nutzt einfach nichts. Die Nachwuchsinitiativen, die Sie fordern, gibt es schon. Der öffentliche Dienst ist für Arbeitnehmer ein Arbeitgeber mit attraktiven Posten. Die Aufnahme eines echten Dialogs mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund gibt es doch schon längst. Er liegt Ihnen und der Regierung doch ständig in den Ohren. Am Schluss schreiben Sie noch, Sie wollen die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und einen Verzicht auf eine Verschlechterung. Hierbei bleiben Sie allerdings sehr vage und führen dazu nichts genau aus. Ansonsten begründen Sie den Antrag ohne viel Substanz mit einem Angriff auf die von der CSU geführte Staatsregierung. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)