Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Bewerbern ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und die informelle Selbstbestimmung unbescholtener Bürger. Besonders problematisch ist die einseitige Ausrichtung dieser Maßnahme. Während der Kampf gegen vermeintlich rechte Extremisten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf verletzt in mehrfacher Hinsicht grundlegende Prinzipien des gesunden Menschenverstandes und der kommunalen Selbstbestimmung. Dazu trieft er aus jeder Pore vor links-grüner Ideologie. Ein gesetzlicher Freistellungsanspruch für berufstätige Gemeinderäte zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! (Toni Schuberl (GRÜNE): Und Kolleginnen!) Für die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist es kein bloßer Grundsatz, sondern ein ehernes Gesetz: Entscheidungen gehören auf die niedrigstmögliche Ebene. Nur so sind sie schnell, bürgernah und vor allem nicht von abgehobenen …

Herr Schuberl, ich habe langsam den Eindruck, seitdem Cannabiskonsum erlaubt ist, wird es immer schlimmer. Aber das nur nebenbei. Ich wundere mich. Sie sprechen viel über den AfD-Antisemitismus. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Aber die Abschaffung eines Antisemitismusbeauftragten müsste doch ganz im Sinne der GRÜNEN sein. Ihre …

Dem kann ich gerne abhelfen. Erst mal: Themaverfehlung, setzen, Sechs, weil das am Thema vorbei ist. Es gibt einen Beauftragten. Aber das macht nichts; denn wir können Folgendes machen: Man könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz endlich neutral wird und nicht unschuldige Personen verfolgt. Das wäre ein erster …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Herr Straub, vielleicht sollten Sie aktuell mal auf die antisemitischen Demos gehen. Sprechen Sie mal mit denen. Das sind doch auch Ihre Zuwanderer, für die Sie als Integrationsbeauftragter – – (Beifall bei der AfD) Herr Straub hat gerade gesagt, er war da, aber es hat offenbar nichts …

Sie haben am Anfang gesagt, dort, wo Sie hingehen, dort sehen Sie immer Ihre eigenen Abgeordneten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat er nicht gesagt!) Aber auf den Zirkelschluss, dass damit Ihre Stelle quasi überflüssig ist, kommen Sie nicht.

Herr Straub, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich weiß nicht, ob Sie damit irgendjemanden überzeugen konnten, dass man dafür 4 Millionen Euro im Jahr ausgeben muss. Das sei einmal dahingestellt. Sie haben am Anfang gesagt, dort, wo Sie hingehen, sehen Sie auch die anderen Abgeordneten. Aber auf den Zirkelschluss, dass Sie dadurch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Der Ministerpräsident hat im Jahr 2024 vollmundig den Stellenabbau im Staatsdienst angekündigt. Es sollen 5.000 Stellen wegfallen. Vor Kurzem hat er noch einmal nachgelegt: Bis zum Jahr 2040 sollen 10.000 Stellen gestrichen werden. Wenn man politisch interessiert ist, weiß man, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute über den Entwurf eines sogenannten Transparenzgesetzes. Hierbei geht es um nichts Geringeres als um das Verhältnis zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik und damit auch um die Frage des Vertrauens und der demokratischen Legitimation in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir leben in einer Zeit, in der Worte ihren Sinn verlieren und Ideologie an die Stelle des Rechts tritt. Wer könnte gegen Gleichbehandlung sein? Wer will Diskriminierung verteidigen? Doch wehe dem, der hinter diese schöne Fassade blickt. Dieser Gesetzentwurf ist kein Schutzwall …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweite Lesung, das Thema Bayerisches Feuerwehrgesetz – ich sage es salopp – ist eigentlich durchgekaut. Alle wichtigen Punkte hat Kollege Dünkel schon hervorragend vorgetragen. Das ist ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das vom Landesfeuerwehrverband maßgeblich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bei den Gesetzentwürfen der Staatsregierung und der SPD sowie bei den dazugehörigen Änderungsanträgen der GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes sehen wir leider eine Entwicklung, die in vielen Punkten symptomatisch für eine Politik der ideologischen Einmischung …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die GRÜNEN möchten also mal wieder die Bürokratie abbauen. Ich glaube, das nennt man Oxymoron, also einen Widerspruch in sich. Aber was weiß ich schon? Ich bin ja nur ein einfacher Beamter im mittleren nichttechnischen Dienst, der durch die Unfähigkeit der etablierten Parteien …

Sehr geehrter Kollege Hauber, Sie haben gerade gesagt, Sie sprechen sich gegen alle extremistischen Äußerungen aus. Ich hoffe, damit meinen Sie auch die rechtsextremistischen Äußerungen aus Ihrer Partei. Schließen Sie die da mit ein? – Vielen Dank.

Herr Siekmann, zwei kurze Fragen. Erstens. Distanzieren Sie sich von Jette Nietzard mit ihrem Pulli "All Cops are Bastards"? Zweitens. Was halten Sie von ihrer noch getätigten Aussage, nicht jeder einzelne Polizist sei ein Schwein? – Das impliziert ja, dass andere Polizisten Schweine sind. Darauf möchte ich von Ihnen bitte einmal eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 22 Absatz 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rotgold." – Diese Farbzusammenstellung ist kein Zufall und wird durch einen historisch verbürgten Ausspruch aus den Befreiungskriegen bestätigt: "Aus der Schwärze der Knechtschaft durch blutige Schlachten …

Liebe Kollegin Frau Schulze, es ist immer wieder schön zu sehen, dass die GRÜNEN mit ihrer Scheinmoral auffallen, zuerst heute mit dem Bayerischen Transparenzgesetz, obwohl man selber nicht transparent ist, und jetzt stellen Sie sich mit Ihrer blütenweißen Weste hin und wollen die Demokratie verteidigen, Sie würden sicher auch nie etwas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! So, so, die GRÜNEN möchten also über Transparenz sprechen. – Das finde ich gut. Leider hat mir der Herr Pohl meinen nächsten Satz schon geklaut; denn nicht nur ich, sondern auch ganz Deutschland hätte da ungefähr 551 offene Fragen, Fragen zur Förderung von …

Herr Straub, ich habe eigentlich nur eine Frage, die Sie mir vielleicht beantworten können: Herr Hofmann von Ihrer Fraktion hat nämlich gefragt, woher ich die Information habe, dass es eine Einbürgerung war. Ich denke, das war keine. (Unruhe)