Jörg Baumann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen! In diesem Fall, muss ich sagen, ist beides richtig: Kritik und Lob. Ich fange erst einmal mit der Kritik an. Kritisch möchte ich bewerten, dass Finanzminister Füracker die Behördenverlagerung stets als ein uneingeschränktes Erfolgskonzept und Vorbild für die Wirtschaft präsentiert. Er betont regelmäßig, Maßnahmen ermöglichten jungen Menschen und Familien ein Leben und Arbeiten fernab der Städte und stärkten den ländlichen Raum nachhaltig – oder, wie er heute gesagt hat: Die Verlagerung ist eine Win-win-win-win-win-Situation. Vielleicht habe ich auch ein "Win" vergessen. Was sind die Worte von Herrn Füracker aber wert? – Als Spitzenpolitiker, der er natürlich ist, weiß er auch, die Dinge in einem positiven Licht darzustellen, auch wenn es nicht so gut läuft. Nehmen wir nur einmal die Presseerklärung zum Bericht des Obersten Rechnungshofs; hier konnten wir lesen: "Bayern steht für verantwortungsvolle und vorausschauende Haushaltspolitik. In seinem aktuellen Jahresbericht bescheinigt der Bayerische Oberste Rechnungshof dem Freistaat Bayern auch für das Haushaltsjahr 2024 eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung." (Staatsminister Albert Füracker: Sehen Sie?) Das klingt erst einmal gut, aber was heißt das eigentlich? Solide Finanzpolitik, eine formale Bestätigung, um Bayerns Status als Stabilitätsanker zu betonen, und die geordnete Haushaltsführung – der ORH bestätigt offiziell, dass Bayern seine Finanzen im Griff hat und keine unzulässigen Schulden macht. Das klingt gut. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker) – Jetzt habe ich es leider nicht verstanden. – Das klingt gut, aber dabei wird natürlich immer die Kritik ausgeblendet. So berichtet der Rechnungshof nämlich auch von Ineffizienz. Der Bericht stellt klar fest, dass Bayern oft ineffizient und teuer agiert. Personalwachstum, besonders der massive Stellenzuwachs, wird als langfristige Gefahr für die Haushaltsstabilität gewertet. Natürlich ist da auch noch der Förderdschungel: Der ORH kritisiert unübersichtliche und unkontrollierte Förderprogramme, die Steuergelder ohne klaren Mehrwert binden. So sehen wir das eben auch bei der Behördenverlagerung: Statt nur positiv zu berichten, sollte man eine sachliche und kritische Bilanz ziehen: Was funktioniert? Wo hakt es, und vor allem, wie erleben die betroffenen Mitarbeiter diesen Umbruch? Dazu gehören eben auch die Schattenseiten. Studien wie die des Ifo-Instituts aus dem Jahr 2022 mahnen zur Vorsicht. Behördenverlagerungen beleben danach strukturschwache Regionen eben nur bedingt. Hoch qualifizierte Fachkräfte sind eventuell schwer zu finden. Viele Ortsfremde finden die ländlichen Standorte eventuell auch unattraktiv. Partnerinnen und Partner suchen vergeblich Arbeit. Das lokale Arbeitskräfteangebot ist dünn. Das Ergebnis: Viele Beschäftigte pendeln weiter aus München oder Nürnberg oder wo auch immer sie wohnen. Die erhofften regionalen Impulse bleiben dann eben aus. Hinzu kommen Kosten. Kurzfristig entstehen hohe Ausgaben für Umzüge, für Umbauten, aber auch für Mieten. Man kann durchaus von Prestigeobjekten sprechen und fragen: Wo ist die unabhängige Evaluation früherer Verlagerungen? Ist der Kosten-Nutzen-Effekt bei manchen Kleinstprojekten wirklich positiv? Ist eine physische Verlagerung in Zeiten von Digitalisierung und Homeoffice immer noch das beste Instrument? Zentrale Strukturen können manchmal auch effizienter und bürgernäher sein, wenn Prozesse digital laufen. Selbstverständlich gibt es aber auch sehr positive Aspekte. Das Programm versucht, gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern, wie es die Bayerische Verfassung vorsieht. In strukturschwachen Regionen wie in Oberfranken, Niederbayern oder der Oberpfalz sollen Arbeitsplätze entstehen. Junge Menschen könnten dadurch theoretisch in ihrer Heimat bleiben oder zurückkehren, ohne in die Ballungsräume ziehen zu müssen. Die Wirtschaft vor Ort könnte profitieren. Neue Behörden bringen potenziell Kaufkraft und können die Infrastruktur etwas stärken. Die Umsetzung wurde sozialverträglich angelegt. Es gibt keine Zwangsversetzungen. Der Freistaat nutzt natürliche Fluktuation, erfüllt Versetzungswünsche und stellt lokal ein. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichten von Vorteilen wie kürzeren Pendelwegen oder niedrigeren Lebenshaltungskosten. Der Aufbau verläuft planmäßig. Bei der ersten Stufe waren Ende 2024 bereits 91 % der Projekte in Betrieb. Das zeigt zumindest, dass Bayern Strukturpolitik umsetzen kann. Für die einen ist es ein Geschenk. Zahlreiche Beschäftigte haben freiwillig gewechselt und berichten von einer verbesserten Lebensqualität und mehr Zeit für Familie. Der Bayerische Beamtenbund lobt die Akzeptanz und die fairen Anreize. Die Staatsregierung hat mit Mobilitätsprämien und flexiblen Regelungen reagiert. Das ist auch anerkennenswert. Dennoch, nicht jede und jeder profitiert gleich. Manche fühlen sich als Bauernopfer dieser Heimatstrategie. Fassen wir zusammen: Das Programm, Verwaltungen zu regionalisieren und die Heimat Bayern zu stärken, ist kein reines Erfolgsmärchen, aber es ist eben auch kein reiner Fehlschlag. Was folgt daraus? – Wir haben drei konkrete Empfehlungen: Erstens. Eine unabhängige Evaluation aller Projekte mit klaren Kennzahlen zu Wirtschaftsimpuls, Servicequalität und Mitarbeiterzufriedenheit. Zweitens. Stärkere Kombinationen mit Digitalisierung. Nicht jede Behörde muss physisch vor Ort sein, wenn Bürgerdienste online laufen. Drittens. Behörden und Staatsdiener abbauen, statt zu verlagern. Der Rechnungshof kritisiert zu Recht über 40.000 neue Stellen in weniger als zehn Jahren. (Beifall der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Das ist kein moderner Staat, das ist ein bürokratisches Monster. Versprochen wurde einmal, die Digitalisierung macht die Verwaltung schlanker und effizienter. Das ist aber wohl nicht der Fall. (Beifall bei der AfD)