Katja Weitzel

Herr Kollege Pohl, Sie haben es angetriggert; so würde ich es einmal nennen. Zu der von Ihnen vorgetragenen Meinung, dass man den Linksradikalen in Berlin nicht auch noch Geld hinterherwerfen solle und Sie deswegen eine Reform möchten, will ich klarstellen: Nicht die Partei der FREIEN WÄHLER, sondern die Partei der CSU, insbesondere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Staatsministerinnen und Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Lehrkräfte kommt es an; das ist schon ganz oft gesagt worden. Das spricht doch dafür, dass das hier im Haus überhaupt niemand bestreitet. Doch wie man in Bayern zu einer genügend hohen Anzahl gut qualifizierter …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Umbau begleitet uns hier im Landtag schon lange. Wir begrüßen es, dass nun auch ein Gesetzentwurf vorliegt, der den Umbau von Bestandsgebäuden in der Bayerischen Bauordnung stärker erleichtern soll. Bauen im Bestand ist angesichts der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleg:innen! Ja, auch ich muss einmal meine Irritation zum Ausdruck bringen. Der vorliegende Berichtsantrag – es wurde schon gesagt – wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einstimmig angenommen. Ich habe es nicht so empfunden, dass das eine Nicht-Diskussion war, sondern wir waren uns alle …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bisherige Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ist vorbei. Er fand dieses Jahr ohne hochrangige politische Beteiligung statt. (Zuruf von der AfD) – Ja, das stimmt; Hubert Aiwanger war da. Aber alle anderen haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollten den bösen Anschein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Die Staatsregierung feiert sich gerne als Meisterin der Entbürokratisierung. Wer aber wirklich wissen will, wie es um schlanke, effiziente Verwaltung im Freistaat bestellt ist, muss nur den Bericht des Obersten Rechnungshofes aufschlagen. Der liest sich – um es mit den Worten meines …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich nehme das Ergebnis gleich vorweg: Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Das tun wir nicht zähneknirschend, sondern aus voller Überzeugung; denn wenn es um den Raumfahrtstandort Bayern geht, dann geht es nicht um Parteibücher, dann geht es um die strategische Zukunft …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr verehrte Kolleg:innen! Wir beraten heute in der Zweiten Lesung den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Einführung eines Bachelor of Laws. Vorausgegangen sind hierzu die Beratungen im Wissenschaftsausschuss. Die begannen bereits am 29. Januar 2025, als wir als SPD-Fraktion einen Antrag gestellt haben mit …

Sehr geehrter Herr Blume, das Kompliment mit den Nebelkerzen kann ich an dieser Stelle nur zurückgeben. Ich glaube, es bringt überhaupt nichts, wenn wir hier den Ball hin- und herspielen. Das Einzige, was ich konstatiere, ist, dass Ihre Aussage zu Bundesministerin Bär ein dröhnendes Schweigen der CSU-Fraktion zur Folge hatte. Und genau …

Herr Kollege, ich muss wieder mal feststellen: Getroffene Hunde bellen einfach. Wenn Sie der SPD-Fraktion hier schon Handeln wider besseres Wissen vorwerfen, dann darf ich mal daran erinnern, dass die Ampelkoalition – SPD-geführt – die erste Bundesregierung seit Jahrzehnten war, die mal wieder eine BAföG-Reform angestoßen hat. Das war …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich einmal mit einem Zitat beginnen. Dieses stammt nicht von uns, sondern von der CSU-Fraktion. Diese hat nämlich im Jahr 2024 im Wissenschaftsausschuss einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Eine echte BAföG-Reform jetzt!" gestellt. Ich zitiere einmal das Ziel …

Wenn es um die Schnelligkeit geht, haben wir mit dem Berichtsantrag die Chance, dass das deutlich schneller geht als die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Wie gesagt, wir werden unsere Instrumente, die wir haben, nutzen. So weit sind wir noch nicht. Wir werden abwarten, was bei der Diskussion im Plenum demnächst hier …

Das ging jetzt aber schnell.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Ludwig-Erhard-Gipfel hat heute begonnen, aber diesmal eben ohne nennenswerte Politprominenz. Die öffentliche Debatte um die Frage, ob man im Rahmen dieses Gipfels (Zuruf) – dazu komme ich gleich noch – gegen Geldzahlungen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern …

Aber dahinter gibt es eben auch noch etwas, worin man investieren muss, zum Beispiel in die Sozialwissenschaften, die wir dringend brauchen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Weitzel. – Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Liebe Frau Weitzel, das ist jetzt kein …

Herr Minister Blume, die Exzellenz stellen wir gar nicht infrage. Sie werden es nicht erleben, dass wir uns als SPD-Fraktion gegen zukunftsgerichtete, progressive Forschung stellen. Allerdings findet diese Forschung nicht in Ihrem Ministerium statt, sondern wird durch die vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betrieben, die das …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleg:innen! Wir werden es alle gleich hören: Der Minister spricht von einem Rekordetat, einem starken Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Bayern. (Robert Brannekämper (CSU): Wissen Sie das schon alles, Frau Kollegin?) Ich sage Ihnen aber, dieser Rekord hat Risse; denn während hier von Exzellenz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie studieren vier, fünf, vielleicht sechs Jahre lang Rechtswissenschaften, investieren enorm viel Zeit, Energie und oft auch viel Geld und stehen am Ende ohne jeden Abschluss da. Genau das ist in Bayern – wir haben es schon gehört – für viele …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich möchte auch die SPD, dass Deutschland weiterhin ein Spitzenstandort für die Gesundheitsforschung bleibt. Aber es ist wie immer: Die CSU und die FREIEN WÄHLER adressieren ihre Forderungen ausschließlich an den Bund. Worum geht es im Einzelnen? – …

Vielen Dank, Herr Minister Bernreiter. Eines zur Klarstellung: Ich habe das Protokoll des Ausschusses noch mal gelesen. Ich kann mich nicht erinnern, dass einer von uns gefordert hat, dass der Herr Bauminister in die Studentenstadt fahren muss und sich das anschauen muss. Daran kann ich mich nicht erinnern. Aber ich stelle mir folgende …