Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleg:innen! Ja, auch ich muss einmal meine Irritation zum Ausdruck bringen. Der vorliegende Berichtsantrag – es wurde schon gesagt – wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einstimmig angenommen. Ich habe es nicht so empfunden, dass das eine Nicht-Diskussion war, sondern wir waren uns alle einig, dass wir den Berichtsantrag wichtig und richtig fanden. Insofern lief die Abstimmung auch relativ reibungslos. Dennoch hält es die Regierungsfraktion jetzt offenbar für notwendig, ihn noch einmal ins Plenum hochzuziehen. Jetzt könnte man den Eindruck gewinnen, es bestünde noch Diskussionsbedarf. Aber die Ausgangslage ist eindeutig, und das hat sich auch im Ausschuss schon gezeigt: Hochschulausgründungen sind ein zentraler Motor für Innovation, für wirtschaftliche Dynamik und für die Übertragung wissenschaftlicher Erkenntnisse in praktische Anwendungen. Eine Fraunhofer-Studie aus dem Jahr 2023 hat gezeigt: Allein die 20 gründungsstärksten deutschen Universitäten waren zwischen 2014 und 2022 Ursprung von knapp 4.800 Start-ups. An der Spitze – darüber freuen wir uns auch alle – steht die Technische Universität München mit 810 Gründungen. Auch die Ludwig-Maximilians-Universität ist auf einem der vorderen Plätze, was die Zahlen betrifft. Bayern steht bei Hochschulausgründungen also gut da. Das darf man auch ausdrücklich anerkennen – und das tun auch wir als SPD. Die zentrale Frage lautet aber doch nicht, ob Bayern bereits Erfolge vorweisen kann. Die zentrale Frage muss doch lauten, wie wir diese Erfolge verstetigen, verbreitern und auf weitere Hochschulen und Fachrichtungen übertragen können. Als Sozialdemokratin muss ich den Blick zudem über die klassischen MINT-Fächer hinaus richten. Die Debatte über Ausgründungen ist noch immer stark auf Technologie, Naturwissenschaften und Ingenieurwesen konzentriert, was hinsichtlich der Verwertbarkeit dieser Forschungsergebnisse für Industrie- und Dienstleistungen auch verständlich ist. Auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften steckt aber erhebliches Innovationspotenzial. Wenn Geistes- und Sozialwissenschaften im Transfer weniger sichtbar sind, dann liegt das nicht zwangsläufig daran, dass es an Ideen fehlt. Es fehlt häufig an geeigneten Transfer-Formaten, an Beratung und an einem Verständnis dafür, dass Innovation eben nicht nur aus technischen Geräten oder Patenten besteht. Auch sollten wir unter demokratischen Parteien zumindest eine Debatte darüber anstoßen, inwiefern sich solche Ausgründungen im Zeitalter von Social Media und KI für die politische Bildung nutzbar machen lassen. Gerade in der politischen und historischen Bildung, in der Radikalisierungsprävention sowie bei digitalen Bildungsangeboten besteht erheblicher Bedarf an innovativen Formaten, zu deren Entwicklung wir auch die Menschen an den Fakultäten ermutigen sollten. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Anbieterinnen und Anbieter hinter solchen Bildungsangeboten allein von Luft, von Liebe und von Idealen leben können. Solche Angebote müssen sich langfristig auch ökonomisch rechnen können, etwa im Rahmen einer Ausgründung. Abschließend kann ich für die SPD-Landtagsfraktion festhalten: Wir wollen Wissenschaft und Wirtschaft enger miteinander verzahnen. Deutschlands wichtigste ökonomische Ressource war und ist sein Wissen. Das ist zugleich auch unsere Mahnung an die Staatsregierung, neben all den Erfolgen ihrer Leuchtturmprojekte die Substanz nicht aus den Augen zu verlieren. Erfolgreiche Ausgründungen entstehen eben nicht aus dem Nichts. Sie entstehen am Ende jahrelanger Forschung, guter Lehre und qualifizierter wissenschaftlicher Arbeit. Wer mehr Ausgründungen will, muss deshalb auch über eine bessere Grundfinanzierung unserer Hochschulen sprechen, über funktionierende Hörsäle, moderne Ausstattung und verlässliche Beschäftigungsperspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau. Innovation beginnt eben nicht erst mit dem Businessplan. Sie beginnt mit einer gut ausgestatteten wissenschaftlichen Infrastruktur und mit guter Lehre. Dennoch ist es richtig, zu evaluieren und herauszufinden, ob das mit dem Hochschulinnovationsgesetz eingeführte Gründungsfreisemester richtig war, wie es funktioniert hat und welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. Deshalb werden wir auch heute – wie schon im Ausschuss – diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)