Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bisherige Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ist vorbei. Er fand dieses Jahr ohne hochrangige politische Beteiligung statt. (Zuruf von der AfD) – Ja, das stimmt; Hubert Aiwanger war da. Aber alle anderen haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollten den bösen Anschein offensichtlich meiden. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Böser Anschein?) Warum? – Es besteht der Verdacht, dass die Weimer-Group den Zugang zur Politik verkauft hat. Dieser Verdacht erschüttert das Vertrauen in die Politik. Wir sind doch Politikerinnen und Politiker aller Bürgerinnen und Bürger und nicht nur derjenigen, die das nötige Kleingeld haben. Ja, auch die Staatsregierung hat das erkannt. Sie hat eine Compliance-Prüfung durchgeführt und sich dann vom Gipfel zurückgezogen. Richtig so! Denn allein der Staatsempfang, der am Rande des Gipfels veranstaltet wurde, hat jedes Mal 40.000 Euro gekostet. Im Zeitraum von 2022 bis 2025 hat sich der Freistaat mit 450.000 Euro engagiert. Das ist Steuergeld, das woanders sicherlich besser eingesetzt ist. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Beim Bund Naturschutz wahrscheinlich!) Aber Herr Söder weigert sich, uns, dem Hohen Haus, diese Compliance-Prüfung und ihr Ergebnis vorzulegen. Er weigert sich, das transparent zu machen. Liebe Staatsregierung, die Öffentlichkeit und der Landtag haben einen Anspruch auf Aufklärung. Warum wurde der Gipfel aus Steuergeldern finanziert? Warum jetzt nicht mehr? Sie werden jetzt gleich sagen, Herr Weimer und sein Unternehmen wollen keine Veröffentlichung. Ich erinnere Sie daran, dass Herr Weimer unser Steuergeld erhalten hat. Wer vom Staat Geld nimmt, der muss auch aushalten, dass wir als Landtag Informationen bekommen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Aber seien wir ehrlich: Sie wissen genau, dass wir ein Recht auf Information haben. Sie scheuen die Veröffentlichung, weil es Ihnen vielleicht peinlich ist. Hier geht es um den Verdacht der Käuflichkeit. Was hat Ihnen der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Mai 2026 ins Stammbuch geschrieben? – Sie sind verurteilt worden, die Gäste, die zum Staatsempfang erschienen sind, zu nennen. Der Verwaltungsgerichtshof sieht hier gar keine Grundrechtsbeeinträchtigung der Gäste. Er schreibt – ich zitiere –: "[...] Informationen zu Name, Funktion und Institution der eingeladenen und zu den Staatsempfängen tatsächlich erschienenen Gäste berühren lediglich deren Sozialsphäre. Durch ihre Teilnahme an dem jeweiligen Staatsempfang haben sie ihre Privatssphäre verlassen, sich in die Öffentlichkeit begeben und mussten davon ausgehen, dass sie von anderen wahrgenommen werden [...]." Der VGH hält den Auskunftsanspruch auch deshalb für begründet, weil ein hohes Öffentlichkeitsinteresse besteht. Ich darf weiter zitieren: "Das Auskunftsbegehren betrifft den Verdacht, die Weimer Media Group, an der der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mutmaßlich immer noch beteiligt ist, habe anlässlich des ‚Ludwig-Erhard-Gipfels‘ politische Kontakte teuer verkauft bzw. in einigen Verkaufspaketen sei auch die Möglichkeit zur Teilnahme an einem der – mit öffentlichen Mitteln finanzierten – Staatsempfänge der Bayerischen Staatsregierung enthalten gewesen. Dieser Verdacht [...] löst ein hohes Öffentlichkeitsinteresse aus und berührt angesichts der im Raum stehenden Interessenskollisionen die Kontrollfunktion der Presse." – Ich sage: auch die Kontrollfunktion des Landtags, dieses Hohen Hauses, das über diese Steuergelder entscheidet und über sie und deren Verwendung wacht. Wer hat die Gästeliste erstellt? Gab es einen Zusammenhang mit den Ticketpreisen bei Weimer? Wieso hat die Staatsregierung überhaupt jahrelang einen Wirtschaftsgipfel mit Steuergeldern finanziert? Das sind Fragen, die wir haben. Wir haben ein Recht auf Auskunft; das hat der VGH dieses Jahr bestätigt. Machen Sie reinen Tisch. Legen Sie alles offen, und stellen Sie alle Zahlungen ein. Menschen in diesem Land haben einen Anspruch auf Aufklärung, und sie haben einen Anspruch darauf, dass schon der Anschein von Käuflichkeit vermieden wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)