Katja Weitzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Die Staatsregierung feiert sich gerne als Meisterin der Entbürokratisierung. Wer aber wirklich wissen will, wie es um schlanke, effiziente Verwaltung im Freistaat bestellt ist, muss nur den Bericht des Obersten Rechnungshofes aufschlagen. Der liest sich – um es mit den Worten meines Kollegen Volkmar Halbleib zu sagen – wie eine Dauerdiagnose: Jahr für Jahr dieselben Baustellen und dieselben Defizite. Erstens. Das Förderwesen. Fördersätze werden uneinheitlich ermittelt. Ein wirtschaftlicher und effizienter Einsatz der Mittel ist nicht garantiert, auch wenn es um Milliardenzuweisungen für Schulen und Kindergärten geht. Es besteht ein Förderdickicht, was der Oberste Rechnungshof in bemerkenswertem Umfang kritisiert und beanstandet. In der Enquete-Kommission musste die Staatsregierung einräumen, dass sie keinen genauen Überblick über das Förderwesen im Freistaat hat. Wer aber Bürokratie wirklich abbauen will, würde doch genau hier anfangen und genau da aufräumen, meine Damen und Herren. Zweitens. Die Digitalisierung. Die eigentlich beschlossene Volldigitalisierung der Staatsverwaltung hat schlicht nicht stattgefunden. Bayern inszeniert sich gern als Digitalland, doch die eigene Verwaltung hängt weit hinter der eigenen vollmundigen Ankündigung zurück. Das kostet die Steuerzahler:innen jedes Jahr bares Geld. Digitalisierung – seien wir einmal ehrlich – ist doch der Schlüssel zur Entbürokratisierung. Genau hier versagt die Staatsregierung – wir haben es gerade von meinem Vorredner gehört. Drittens. Der Steuervollzug. Die Kassennachschau ist ein wirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung, aber nur, wenn sie auch genutzt wird. Bayern setzt sie viel zu selten ein. Angesichts der enormen Steuerausfallrisiken ist das nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPD) Was macht die Staatsregierung stattdessen? – Sie legt ein Modernisierungsgesetz nach dem anderen vor und nennt das Bürokratieabbau. Im Wesentlichen wurden bisher Berichts- und Prüfpflichten abgebaut, die eigentlich der Kontrolle und Transparenz dienen sollten. Ein Beispiel ist die Umweltverträglichkeitsprüfung. Unter Missachtung des europäischen Umweltrechts haben Sie im Dritten Modernisierungsgesetz die Schwellenwerte für die zwingende Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung extrem erhöht – mit der Folge, dass zum Beispiel der Neubau von Skipisten oder Seilbahnen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wird, wenn die Vorhaben unterhalb dieser Schwellenwerte liegen. Das heißt: keine Prüfung, ob das Bauvorhaben negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft hat, keine Beteiligung der Umweltverbände, keine Transparenz betreffend die Auswirkungen des Bauvorhabens auf Umwelt und Klima. Wir leben aber Gott sei Dank in einem funktionierenden Rechtsstaat. Gegen den Neubau der Seilbahn am Fellhorn, die Scheidtobelbahn, hat der Landesbund für Vogelschutz über einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht erreicht, dass das Bauvorhaben vorerst gestoppt werden muss. Warum? – Weil das Gericht erhebliche Zweifel daran hat, ob die Genehmigung dieses Bauvorhabens ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, wie dies seit dem Dritten Modernisierungsgesetz möglich ist, überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Das war eine erste Niederlage vor Gericht. Ich bin mir sicher: Weitere Niederlagen werden folgen. Sie haben alle unseren Warnungen, unsere Änderungsanträge hierzu in den Wind geschlagen, und jetzt sehen Sie sich langwierigen Gerichtsverfahren ausgesetzt. Da frage ich: Ist das der Bürokratieabbau auf bayerische Art? (Beifall bei der SPD) Fazit: Was Sie als Bürokratieabbau feiern, dient weniger den Menschen, sondern vielmehr den Lobbyisten, die am lautesten schreien, und der Staatsregierung selbst; denn bisher haben Sie europäische Schutzstandards für den Schutz der Alpen abgebaut und glänzen durch die ersatzlose Streichung von Klimaschutzbericht, von Gleichstellungsbericht oder Psychiatriebericht. Diese Liste könnte ich endlos fortsetzen. Liebe Kolleginnen, das ist aber kein Abbau von Aktenbergen, sondern Abschaffung von Kontrolle; denn echter Bürokratieabbau entlastet die Menschen. Was Sie machen, entlastet vor allen Dingen Sie selbst. Wir als SPD-Fraktion verweigern uns konstruktivem Bürokratieabbau nicht, aber er muss den Menschen dienen und nicht der Staatsregierung, die sich damit von aller Verantwortung und von Kontrolle befreit, ob Gesetzesvorhaben – sei es Digitalisierung, sei es Gleichstellung, sei es Klimaschutz –, die wir hier alle beschlossen haben, auch wirklich umgesetzt werden. Hier begeben Sie sich der Verantwortung, und da machen wir nicht mit. Ansonsten sind wir natürlich zu jeder ordnungsgemäßen Entbürokratisierung, wenn sie Sinn und Verstand hat, bereit. (Beifall bei der SPD)