Christoph Maier

Ja, das haben wir zur Kenntnis genommen. Herzlichen Dank für das Wort, Herr Vizepräsident. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion beantragen nach § 176 unserer Geschäftsordnung, den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern herbeizuzitieren. Er war heute schon im Hohen Haus; aber er hat sich jetzt davor gedrückt, diese …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben im Bayerischen Landtag einen eklatanten Missbrauch der parlamentarischen Prozesse. Anstatt über einen Gesetzentwurf zu reden, der den Titel "Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes" trägt, wie ursprünglich angekündigt, reden wir heute darüber, die Leistungen, die …

Das Grundproblem ist neben der verschlechterten Sicherheitslage auch, dass es in Deutschland in vielen Orten nicht mehr so aussieht, als wäre man in Deutschland. (Zurufe von den GRÜNEN) Neben den bereits von Merz und Söder als Lösung vorgeschlagenen Rückführungen ist unser heutiger Gesetzentwurf geeignet, unser Stadtbild wieder positiv …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Dies sagte Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen in Brandenburg. Vor wenigen Wochen …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern sieht vor, das Mindestalter von 40 Jahren für das Amt des Ministerpräsidenten aus der Verfassung zu streichen. Dabei ist diese Vorlage eine schlechte Wiederaufbereitung des abgelehnten Gesetzentwurfs vom …

Ich gehe als deutscher Staatsbürger selbstverständlich davon aus, dass ich auch die bayerische Staatsangehörigkeit besitze. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Unruhe)

Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Mit unserem Antrag kommen wir diesem Auftrag des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach.

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz der abgewählten Ampel-Regierung vom Juni 2024 wurden nicht nur die Einbürgerungen erheblich erleichtert – wir haben heute einen Fall davon gehört –, sondern es wurde auch der Grundsatz der Vermeidung von Doppelstaatsangehörigkeit …

Ich habe es Ihnen schon einmal erklärt, was wir unter Remigration verstehen. Eine Personengruppe, die davon betroffen ist, sind die Straffälligen. Die Straffälligen wollen wir konsequent abschieben. Das ist auch die Mehrheitsmeinung in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Und die Millionen?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Kriminelle Ausländer raus" – das forderte 1997 der damalige Kanzlerkandidat Gerhard Schröder und gewann bekanntlich die Wahl gegen Helmut Kohl. Mit markigen Sprüchen nach demselben Muster machen die Vertreter der Kartellparteien auch heute noch gerne Wahlkampf, so auch …

Das waren die letzten Versuche, etwas richtigzustellen, was nicht mehr richtigzustellen ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das gilt für Sie!) Fakt ist ganz einfach: Sie haben die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten finanziell ausbluten lassen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir?) – Mit der CSU zusammen. Sie haben nicht dafür gekämpft, …

Das bedeutet das Einreißen dieser elendigen Brandmauer. – Das sind die Konsequenzen aus der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch diese haben Sie in Ihren Anträgen nicht richtig ausgeführt. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat stellen die zwei Dringlichkeitsanträge, die mit dem Nachzieher hier heute zur Debatte stehen, eine Epochenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Denn die Vereinigten Staaten fordern von der Bundesrepublik Deutschland doch tatsächlich, dass wir …

Gibt es einen Grund dafür, dass Sie preußische Polizeikräfte gegen die bayerische Opposition einsetzen?

Herr Minister, ich erinnere daran, dass wir hier in Bayern eigene Polizeikräfte haben. (Michael Hofmann (CSU): Das ist keine Frage, Frau Präsidentin!) Am Sonntag waren meine Kollegen der AfD zu einer Mahnwache angemeldet. Es waren preußische Polizeikräfte aus Berlin, die die bayerische Opposition daran gehindert haben, (Unruhe bei der …

Leider sind manche Leute nicht in der Lage, das zu erfassen, was im Ausschuss schon gesagt wurde. In Deutschland befinden sich circa 400.000 afghanische Asylbewerber, circa eine Million syrische Asylbewerber und 1,5 Millionen ukrainische Bürgerkriegsflüchtlinge. Selbstverständlich müssen all jene, die nur auf Zeit nach Deutschland kamen, …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Zweiten Lesung unseres heutigen Gesetzentwurfes sollte es nicht mehr notwendig sein, Ihnen die Argumente vorzutragen, die für dieses Gesetz sprechen. In Fragen der Migrations- und Zuwanderungspolitik hat die Propaganda des politisch-medialen Komplexes seit dem Jahr 2015 eine …

Wie bewerten Sie das Gnadengesuch bzw. die Begnadigung des Sohnes des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, (Unruhe – Zurufe) der bekanntlich aufgrund seiner Drogensucht ein Verbot hatte, Schusswaffen zu erwerben, (Zuruf von den GRÜNEN: Wir sind im Bayerischen Landtag! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) sich daran allerdings nicht …

Herr Kollege Arnold, Sie haben sich ganz zu Beginn Ihrer Ausführungen grundsätzlich gegen Gnadengesuche in jeglicher Form ausgesprochen. So habe ich es jedenfalls verstanden, ganz abstrakt gesagt.