Andreas Birzele

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der aus dem Handwerk kommt, weiß ich, dass alles immer nur so stabil und dauerhaft wie das Fundament oder die Qualität der verbauten Materialien ist. Unsere bayerischen Kommunen sind das Fundament unseres Freistaats. Die Gemeinden und Landkreise sorgen dafür, dass es funktionierende Schulen gibt, dass Wasser fließt, dass unsere Straßen und Fahrradwege in Schuss bleiben und dass die Menschen vor Ort am besten beim mittelständischen Bäcker oder Metzger einkaufen können. Doch genau dieses Fundament bekommt seit vielen Jahren gewaltige Risse und ist am Bröckeln, weil die Staatsregierung nicht genügend ordentliches Material liefert bzw. auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt aufhübscht, weil Gelder zu spät ausgezahlt werden. Während sich unser Ministerpräsident – wo ist er denn heute eigentlich schon wieder? – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Arbeiten!) in Schaufensterpolitik übt – ja, der arbeitet immer irgendwo – (Beifall bei den GRÜNEN) und Millionen in sinnlose Prestigeprojekte stecken will, (Martin Wagle (CSU): Unverschämtheit!) warten unsere Gemeinden und Landkreise auf die ihnen rechtmäßig zustehenden Gelder. Der Freistaat Bayern steht aktuell mit fast 300 Millionen Euro bei seinen Kommunen in der Kreide – brutal viel Geld, das für Schulen, Straßen, Schwimmbäder dringend gebraucht werden würde, Geld, das vielerorts den Unterschied zwischen einem funktionierenden ÖPNV und einer dauerhaften Schließung von Schwimmbädern macht, zwischen einer Schule, in der die Kinder auf funktionierende Toiletten gehen können, und einem Schulgebäude, in dem die Decke herunterkommt wie in Dachau. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wir GRÜNE fordern deshalb die sofortige Auszahlung der ausstehenden Mittel an die Kommunen. Und ja: Das ist finanzierbar. Bayern hat im Jahr 2023 einen Haushaltsüberschuss von fast 4 Milliarden Euro erwirtschaftet – 4 Milliarden Euro, die zum Teil in Rücklagen gehortet worden sind, während unsere Kommunen nach Hilfe rufen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern das ist auch politisches Versagen, man könnte auch sagen: unterlassene Hilfeleistung. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber anstatt Verantwortung zu übernehmen, zeigt man immer lieber mit dem Finger nach Berlin. Das wird aber in Zukunft deutlich schwerer werden. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das stimmt!) Fakt ist doch: Bayern hat die verfassungsrechtliche Pflicht, seine Kommunen angemessen auszustatten. Es sind die Gemeinden und Landkreise, die staatliche Aufgaben übernehmen, für die sie eigentlich gar nicht zuständig wären. Ja, die Aufgaben kommen auch vom Bund; wir sollten aber das lösen, was wir selbst in der Hand haben. Statt aber endlich die von uns GRÜNEN geforderte zusätzliche Kommunalmilliarde umzusetzen, haltet ihr das Geld lieber weiterhin in großen Teilen zurück und schaut dabei zu, wie die eine oder andere Kommune damit ringt, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Ich gebe Finanzminister Füracker schon recht, wenn er sagt: Wir werden die nächsten Jahre noch froh sein, wenn wir noch genug Geld auf der hohen Kante haben. – Wenn ich aber von 4 Milliarden Euro 1 Milliarde wegnehme, bleiben immer noch 3 Milliarden übrig. Als jemand, der 15 Jahre einen eigenen Handwerksbetrieb gehabt hat, weiß ich auch, dass es so etwas wie intelligente Schulden gibt. Das letzte Woche beschlossene Sondervermögen ist für Bayern eine riesige Chance. Hoffentlich habt ihr nicht vergessen, wem ihr das zu verdanken habt. (Zurufe von der CSU: Oh! Oh! – Michael Hofmann (CSU): Das ist lächerlich!) – Ja, ohne uns hättet ihr saublöd aus der Wäsche geschaut. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Wegen euch sind wir in dieser Situation!) Endlich können jetzt dringend notwendige Investitionen – – (Martin Wagle (CSU): Wer hat uns denn in die Situation gebracht?) – Hättet ihr dann mit der AfD gestimmt, oder? – Super; bravo! (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist lächerlich!) Ziel kann doch nicht sein, dass ihr immer auf Zeit spielt und wartet, was Berlin macht. Es ist wie in einem Betrieb: Als Erstes mache ich das, was ich selber machen kann, erst dann schreie ich nach den anderen. Auch im Bereich der wasserwirtschaftlichen Vorhaben ist die Lage deutlich verbesserungsbedürftig. (Martin Wagle (CSU): Habeck hat unsere Wirtschaft ruiniert!) Viele Städte und Gemeinden haben bei ihren veralteten Trink- und Abwasseranlagen einen großen Sanierungsbedarf und stoßen dabei oft an finanzielle Grenzen. Die Folge ist: Bürgerinnen und Bürger müssen höhere Entgelte für das Wasser an die kommunalen Versorger zahlen. Die Härtefallförderung bleibt leider auch oft nur Theorie, weil der Topf hierfür im Umweltministerium erheblich unterfinanziert ist. Allein da fehlen den Kommunen über 250 Millionen Euro, die längst bewilligt sind, deren Auszahlung aber durch die Staatsregierung verzögert wird. Das ist schlichtweg ein Skandal! Im Umkehrschluss bedeutet dies die Aufschiebung von Projekten vor Ort, weil die Kommunen nicht wissen, wann das Geld endlich kommt. Sie müssen Kredite aufnehmen und dafür hohe Zinsen zahlen, während der Freistaat das Geld in seinen Rücklagen hortet. Leute, das kann es nicht sein! Verantwortung zu übernehmen sieht anders aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Nehmt doch die erfreulicherweise vorhandenen, unvorhergesehenen Rücklagen, setzt unseren Vorschlag der Kommunalmilliarde um und entlastet endlich wirksam die Kommunen. Ich bin davon überzeugt, dass früher oder später auch der Freistaat Bayern den Kommunen und Landkreisen dringend benötigtes Geld aus eigener Kasse zuteilen wird. Die Finanzierung unserer Gemeinden und Landkreise darf aber kein politisches Spiel sein, bei dem Gelder erst dann lockergemacht werden, wenn eine Wahl vor der Tür steht. Gebraucht wird das Geld jetzt und nicht erst ganz zufällig vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr. (Beifall bei den GRÜNEN)