Volker Emde

Ja. Immer schön der Reihe nach. Zunächst einmal war es die CDU-Fraktion, die einen Antrag in den Ausschuss eingebracht hat, den Fonds um 330 Millionen Euro aufzustocken. Dann hat es weitere Ideen und Gespräche gegeben, sodass es dann zu dem gemeinsamen Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion kam, nicht um 330 Millionen Euro, sondern um 350 Millionen Euro aufzustocken. Das ist jetzt auch der Vorschlag, der vom Haushalts- und Finanzausschuss gegeben wird. Es gibt noch eine Änderung, und zwar geht es um die Laufzeit dieses Sondervermögens. Hier war ja ursprünglich von den Koalitionsfraktionen mal angedacht, das nur für 2023 zu machen. Die CDUFraktion hatte schon das Jahr 2024 eingebracht. Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass es sinnvoll ist, diesen Fonds auch bis zum Jahr 2025 vorzusehen – natürlich immer in der Hoffnung, dass es nicht notwendig ist. So soll es aber eben doch die Chance geben, diesen Fonds auch in dem Jahr noch nutzen zu können, also praktisch im Nachwahljahr. Meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses lautet, den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion mit diesen umfangreichen Änderungen anzunehmen. (Beifall CDU)