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Bergner

14.10.2022 Sitzungen 7/92

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes

Dazu komme ich noch. Wir haben ja hier zwei Entschließungsanträge, wenn ich das richtig sehe. Gut, dann bin ich hier gerade im Rollenplan etwas durcheinandergekommen. Wir haben also den Antrag, den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6454 an den HuFA zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir auch!) Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen; ich war jetzt so an die Enthaltung gewöhnt, dass ich es nicht gesehen habe. Für die Überweisung stimmt also auch die Fraktion der AfD. Wer ist gegen diese Überweisung? Niemand. Enthaltungen? Die restlichen Mitglieder des Hauses enthalten sich. Damit ist dieser Entschließungsantrag an den HuFA überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, bevor ich die heutige Sitzung schließe, möchte ich Sie darüber informieren, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 9., 10. und 11. November 2022 stattfinden. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit, wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bedanke mich auch bei der Landtagsverwaltung. Die Sitzung ist geschlossen.

Protokoll ↗