Bergner

Danke, Herr Möller. Damit hat Herr Hey für die SPD-Fraktion das Wort. Herr Bergner, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte eigentlich eher auf den Wortbeitrag von Herrn Montag reagieren, aber das, was eben hier vorn gesagt wurde, erfordert dann doch noch einmal ein paar Widersprüche. Lieber Herr Möller, wir wissen, warum Sie diese Rede hier so halten, wie Sie sie halten. Die ist nicht für dieses Parlament gemacht, sondern für AfD-TV. Das ist schon klar, das wird dann wieder eingespielt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir stellen erst einmal fest: Sie haben nicht einen einzigen Lösungsansatz gebracht, um all den Leuten draußen, die auch in finanzieller Hinsicht dringend auf ein Signal aus dem Thüringer Parlament warten, in irgendeiner Form zu helfen. Mit Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben, ist weder einem Unternehmen noch irgendeinem Bürger in diesem Land in irgendeiner Art und Weise geholfen worden. Das muss man erst einmal feststellen. Das ist das Erste. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist, man kann das ja gern machen, Herr Möller, und den großen internationalen Bogen spannen. Aber es ist eigentlich eine Unverschämtheit, Herrn Tiefensee hier anzusprechen und zu sagen: Aber wenn in Aserbaidschan und Armenien irgendwas passiert, da machen Sie auch nichts als Wirtschaftsminister Tiefensee. Völliger Irrsinn, völliger Irrsinn! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen sagen, wenn internationale Konflikte Sie in der Form so bewegen würden, dann dürften Sie nicht auf der anderen Seite in jeder Sekunde immer krähen: Aber unser Volk zuerst. Das passt dann auch nicht zusammen! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Dritte ist, wenn es um Nazivergleiche und Symbole usw. geht, über die Sie sich hier entrüsten: So lange ein Mitglied Ihrer Partei grinsend und breit auf dem Holocaust-Denkmal posiert, würde ich an Ihrer Stelle leiser husten! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zu Ihnen, Herr Montag, wieder zurück zur Sachdebatte, das ist ja auch mal ganz gut: Sie sind hier vorgegangen, haben noch einmal versucht, Ihren Entschließungsantrag zu begründen. Er bleibt trotzdem, auch wenn Sie versucht haben darzulegen, wie die Summen kommen und was man alles machen könnte seitens der Landesregierung, inhaltlich falsch. Genau das wollte ich vorhin noch einmal darstellen. Sie fordern in Punkt II auf bzw. Sie schreiben: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Jahr 2023 dem Sondervermögen für Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise weitere 290 Millionen Euro aus den Rücklagen zuzuführen. – Das ist unser Job, Herr Montag. Wir machen den Landeshaushalt 2023. Da müssen Sie doch diesen Antrag so überhaupt nicht einbringen, weil er inhaltlich schon falsch ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Normalerweise – ich habe es vorhin nicht gesagt, aber ich bin jetzt durchaus mal ein bisschen härter – musste man ja im Grunde schon ein bisschen Sorge haben, dass sich dieser Antrag aus Scham und aus Enttäuschung selber umbringt, bevor er zu Papier gebracht werden würde, so schlecht ist er. Das muss ich mal wirklich sagen. (Heiterkeit und Beifall SPD) Dann will ich Ihnen auch sagen: Zu dem, was ich vorhin angesprochen habe – auch wenn Sie nur eine kurze Redezeit hatten –, hätte ich gern mal eine einzige Replik gehabt. Als Sie in unseren Verhandlungen saßen, wussten Sie bereits, dass Sie diesen Entschließungsantrag bringen würden. Ansonsten hätten Sie ihn sich gestern irgendwann in 15 Minuten ausgedacht, und das kann ich nicht glauben. Wenn Sie auch in der Opposition Verantwortung für dieses Land tragen, dann ist es wahrscheinlich so, dass Sie sich mit diesen Dingen auch schon mal in Ihrer Gruppensitzung befasst haben. Dass Sie kein einziges Wort in einer gemeinsamen Runde mit Christdemokraten und Rot-Rot-Grün darüber verloren haben, ist ein wirklich starkes Stück. Und dass Sie das heute zur Abstimmung stellen, obwohl Sie wissen, dass wir dagegen sind – und Sie wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause sind –, das ist das nächste größere Problem, über das ich Sie bitte, noch mal intensiv nachzudenken. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)