Volker Emde

Guten Morgen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich jetzt mal konzentrieren, um das alles zusammenzubekommen, was in dieser kurzen Frist beraten wurde, verändert wurde. Wir sind ja auch noch nicht ganz am Ende, denn heute Nachmittag, oder nach dieser Sitzung, wird der Haushalts- und Finanzausschuss zusammentreten, um den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen zu beraten, der letztendlich die Basis dafür bildet, dass die Gelder, wenn notwendig, auch schnell ausgereicht werden können. Es ist so gewesen, dass die rot-rot-grünen Fraktionen im September hier einen Gesetzentwurf mit der Idee eingereicht haben, in dieser Energiekrise 10 Millionen Euro in einem Härtefallfonds für Bürger zur Verfügung zu stellen und dieses Geld aus dem bestehenden Corona-Sondervermögen zu nehmen. Die CDU-Fraktion hat dann diese Idee aufgegriffen, hat aber mit einem ganz anderen Hintergedanken und Grundgedanken, (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Hin- tergedanken!) (Unruhe und Heiterkeit DIE LINKE)