Olaf Müller

Es sind in der Zwischenzeit einige Sachen gekommen. Auch in Richtung CDU vielleicht noch mal an der Stelle: Wir sind von einem Corona-Sondervermögen ausgegangen. Dieses Sondervermögen hat den Namen „Corona“ nicht umsonst getragen. Wir haben feststellen müssen, dass bei Ihnen Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft stand und Corona plötzlich weg war. Heute haben wir – ich habe noch mal nachgeguckt – bundesweit Inzidenzzahlen von jenseits 700 steigend. Das heißt, wir sind bei Weitem noch nicht raus und wir werden sicherlich von den Geldern, die wir hoffentlich auch jetzt zur Verfügung stellen können, das eine oder andere dafür noch benötigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinsichtlich des Antrags der FDP habe ich das mal für mich gedacht; das ist so ein bisschen Nachklapp. Überraschend ist schon gewesen, dass Sie jetzt hiermit um die Ecke kommen, um noch das Sondervermögen aufzustocken. Sie wollen dafür Mittel verwenden, die wir erfahrungsgemäß sehr dringend für die reguläre Aufstellung des Haushalts 2023 benötigen. Meine Vorredner haben gerade gesagt, es wäre eigentlich Inhalt der jetzt anstehenden Haushaltsdebatte, damit zu werben, wofür Sie diese Gelder eigentlich an welcher Stelle einsetzen wollen. Es ist gerade die FDP, die selber mit am Verhandlungstisch saß. Ich habe den Eindruck, sie spielt ein ziemlich mieses und – ich würde auch sagen – falsches Spiel, pokert an dieser Stelle mit den Stimmen der AfD, die eigentlich nichts anderes vorhat, als maximalen Schaden am Freistaat herbeizuführen. Die Interviews von Meister Höcke dürften wir ja alle durchaus in Erinnerung haben. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was hat das mit unserer Initiative zu tun?) Und wieder mal – ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist im höchsten Maße unverantwortlich, in einer solchen Krisensituation so zu handeln, in meinen Augen lediglich aus dem Antrieb heraus, sich persönlich zu profilieren oder auch möglicherweise die Bedeutungslosigkeit an dieser Stelle zu kaschieren. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die Vermutung ist gar nicht so verkehrt!) Die bisherigen Beiträge der Gruppe der FDP in den Haushaltsdebatten – und leider ist Herr Kemmerich nicht dabei, der dieses immer wieder auch nach vorn stellt – sind gezeichnet von einer – ich sage das wirklich in der Deutlichkeit – totalen substanziellen Substanzlosigkeit. Da kommt doch nichts bei rüber! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist eine Frechheit!) Es ist nicht mehr als plakatives Statement für die Öffentlichkeit und für nichts anderes. Herr Montag, im Minimum hätte ich heute erwartet, dass Ihr Gruppenführer bei dieser Debatte zumindest mal anwesend gewesen wäre. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Er wird doch nicht etwa irgendwohin geflogen sein?!) Ich kann an dieser Stelle in Richtung der Kollegen der CDU wirklich nur eindringlich darum bitten, einem solchen Schritt, diesem Antrag der FDP, bitte nicht zu folgen. Das, was die FDP heute beabsichtigt, wird in der Auswirkung wie eine erneute Globale Minderausgabe wirken. Die Folgen der GMA im Haushalt 2022 haben wir alle spüren dürfen. Ich glaube, dass es mit diesem Antrag, sollte er denn wirklich angenommen werden, extrem unwahrscheinlich wird, noch rechtzeitig in diesem Jahr einen regulären Haushalt verabschieden zu können. Dann noch ein paar Sachen zu der AfD: Ich habe letztens mal gelesen, das Kürzel steht für „Abstieg für Deutschland“. Ich finde, das ist viel passender. Sie schlägt den Verkauf der Ukraine an ein – ich würde ja mittlerweile sagen – faschistisch geführtes Russland vor. Ihren Ruf nach „Deutschland zuerst“ – man braucht sich nur die einschlägigen Interviews anzugucken und zu lesen – habe ich zuvor auch schon gehört, durchaus im Kontext historischer Debatten: „zuerst Deutschland und morgen die ganze Welt“. Und mit der Reparatur von Nord Stream wollen Sie die Ukraine und der europäischen Sicherheitsstruktur den Todesstoß verpassen. Wobei wir dann eine Sicherheitsstruktur wahrscheinlich gar nicht mehr brauchen werden, denn bei der von Ihnen proklamierten engen Partnerschaft und Kooperation mit diesem Staate Putins brauchen wir auch keine Sorgen mehr zu haben, denn wir sind ja vielleicht auch ein Bestandteil. Das eine oder andere hört sich durchaus danach an. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)