Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, der gemeinsame Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün und CDU kommt erstens zur falschen Zeit, er hat zweitens die falsche Form und er ist drittens klassische Symptompolitik, weil er die Menschen, weil er die Wirtschaft, weil er die Kommunen in Thüringen nicht wirklich entlastet, aber die Handlungsspielräume künftiger Generationen eingrenzt und zusätzlich noch Infla ­ tion produziert. Er ist handwerklich schlecht ge ­ macht und er ist moralisch verwerflich. (Beifall AfD) Ihr Gesetz, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, kommt zur falschen Zeit. Um das zu begründen, kann ich kurz die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Kirsten Butzke, zitieren: Vor der Entscheidung über Hilfsmaßnahmen sollten die endgültigen Beschlüsse auf Bundesebene abgewartet werden. Insbesondere muss Klarheit darüber bestehen, welche konkreten Maßnahmen der Bund gewährt und mit welchem Anteil der Freistaat Thüringen diese mitfinanziert. Erst danach sollte das Land über erforderliche Ergänzungsmaßnahmen entscheiden. Darüber hinaus warnt die Rechnungshofpräsidentin vor unerwünschter Doppelförderung und sieht die Gefahr, dass Förderungslücken von Bundesprogrammen, die nicht auszuschließen sind, im Anschluss durch das Land nicht mehr kompensiert werden könnten. Hier spricht die Stimme der Vernunft – und dieser Stimme schließen wir uns als AfD-Fraktion an. (Beifall AfD) Zweitens: Ihr Gesetzentwurf kommt zur falschen Zeit. Auch darauf hat der Rechnungshof zu Recht hingewiesen. Die von den Einbringern geplante Umwidmung der noch vorhandenen Corona-Hilfsfonds-Gelder ist nicht ohne Weiteres möglich. Das Restgeld muss in den Kernhaushalt überführt werden. Wir fragen uns, warum Sie das nicht so handhaben wollen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, obwohl doch die Rücklagen, die jetzt noch im Haushalt sind, ausreichen würden, um Ihr Volumen zu finanzieren. Meine Vermutung ist: weil Sie Ihrer unseriösen Verschuldungsorgie den sympathischen Begriff „Sondervermögen“ umhängen wollen, weil Sie die Kosten für Ihre Symptompolitik verschleiern wollen. Das sind die Hintergründe. Wir als AfD stehen für Transparenz, wir stehen für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Politische Taschenspielertricks dieser Art sind mit uns nicht zu machen. (Beifall AfD) Drittens: Ihr Gesetzentwurf ist klassische Symptompolitik. Wenn ich mich jetzt mal als AfD-ler aus Reflexionsgründen – und nur aus selbigen – auf die symptompolitische Ebene begebe, dann muss ich feststellen, dass Ihr Finanzierungsvolumen angesichts der von Ihnen selbst aufgeworfenen Problemhalden als Witz zu bezeichnen ist. (Beifall AfD) Ja, wie weit kommen wir denn realistischerweise mit den 407 Millionen Euro, auf die sich die Genossen von CDU und Rot-Rot-Grün geeinigt haben? Wenn man nur jedem der 629 Thüringer Mehrpersonenhaushalte einmalig 500 Euro zur Entlastung zukommen lassen möchte, dann beläuft sich die Summe dieser Einmalzahlung auf insgesamt 314,5 Millionen Euro. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) Den betroffenen Haushalten wäre damit vielleicht ein klein wenig geholfen, den Kommunen und der Wirtschaft allerdings noch gar nicht, aber Ihr Fonds wäre fast schon leer. Für die Thüringer Wirtschaft, die unter exorbitanten Preissteigerungen leidet, sind die von Ihnen angedachten 300 Millionen Euro weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft forderte vor wenigen Tagen eine Landesunterstützung für die Mitgliedsunternehmen von 200 bis 300 Millionen Euro, und zwar nur, um die gestiegenen Nebenkosten für die Mieter der Mitgliedsunternehmen für diesen Winter abzufedern. Das sind die Größenordnungen, von denen wir hier sprechen. Schauen wir noch an dieser Stelle auf die Misere der Kommunen, die ebenfalls unter dem von den Altparteien verursachten Energieschlamassel leiden – zusätzlich natürlich noch unter der von den Altparteien verursachten Migrationswelle, die mittlerweile Ausmaße und Größenordnungen erreicht, die jene von 2015/2016 in den Schatten stellt. Im Haushaltsjahr 2023 soll das Finanzausgleichsvolumen vom Land an die Städte und Gemeinden um 3,8 Prozent erhöht werden, gleichzeitig liegt aber doch die Inflationsrate bei über 10 Prozent. Der KFA läuft damit ins Leere, die Kommunen lässt man wieder einmal im Regen stehen. (Beifall AfD) Vor diesem Hintergrund haben wir als AfD eine Gesetzesinitiative eingereicht, mit der die Kommunen aus der Position des ewigen Bittstellers herausgeführt werden sollen. Es kann nämlich nicht sein, dass Gemeinden und Landkreise regelrecht ausbluten und der Bund sich an den steigenden Preisen über die Umsatzsteuer eine goldene Nase verdient. Hier muss das Gesetz über den Finanzausgleich geändert werden. (Beifall AfD) Die Kommunen und die Länder müssen an den inflationsbedingten Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer angemessen beteiligt werden. So sieht Politik aus, die strukturell die Ursachen in den Blick nimmt und die Ursachen klärt. Das ist der Ansatz der AfD. Ihr Thüringer Energiefonds, sehr geehrte Kollegen von Rot-Rot-Grün und CDU, produziert dagegen nur neue Schulden, er produziert mehr Bürokratie, ohne an die Ursachen heranzugehen. Das ist nichts anderes als politische Insolvenzverschleppung, und zwar auf Kosten der Steuerzahler, die Ihr Rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel schon lange durchschaut haben. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen uns mit der größten Energiekrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Diese Energiekrise ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis schlechter Politik. Die Krise wurde herbeigeführt, nachdem man im Rahmen der sogenannten Energiewende, die vom „Wall Street Journal“ mal als dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet worden ist, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen über Jahre vergrößert hat und dann mit einer selbst in Gang gesetzten Sanktionsspirale eine erhebliche Energieverknappung herbeigeführt hat, und das alles, ohne einen Plan B zu haben, ohne eine Reserve zu haben, ohne eine andere Perspektive zu haben. Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, haben der deutschen Wirtschaft einen Bauchschuss verpasst und versuchen jetzt, mit einem Pflaster das Einschussloch zu verkleben, (Beifall AfD) und zwar mit einem Pflaster, das in Bezug auf das, was Rot-Rot-Grün und CDU heute vorgelegt haben, der sogenannte Thüringer Energiefonds, noch nicht mal die Einschussstelle abdeckt. Das ist die Größenordnung, von der wir hier reden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich betone abschließend: Wir als AfD wollen und werden keine Pflaster kleben, wir wollen und werden dem Verbluten unserer Wirtschaft nicht tatenlos zusehen. Wir fordern die Notoperation, und zwar sofort. Diese Notoperation umfasst vier Punkte: 1. Schluss mit dieser Energiewende! Das würde zu radikal sinkenden Energiepreisen führen, indem man beispielsweise die irrationale CO -Steuer ab2 schafft. 2. Schluss mit der Sanktionspolitik, die Deutschland am meisten schadet. 3. Ja zum Ausgleich mit Russland und 4. Ja zur Reparatur der Ostsee-Pipelines. (Beifall AfD) Nur, wenn wir diese politische Wende einleiten, nur, wenn wir diese politische Wende umsetzen, dann ist die deutsche Wirtschaft vielleicht noch zu retten, dann ist vielleicht die deutsche Wirtschaftsnation noch zu erhalten, dann gelingt es uns vielleicht, Massenarmut zu verhindern und abzuwenden. Das sollte doch unser aller Ziel sein. Dieses Land braucht grundsätzliche Reformen und keine Symptompolitik mehr. Die Menschen draußen haben das schon lange verstanden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)