Bergner

Dann überlegen Sie mal 15 Minuten. Wir treffen uns wieder um 12.05 Uhr. So, meine Damen und Herren, wir haben es bereits 12.06 Uhr. Damit können wir fortfahren mit den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/6453 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP, Fraktion CDU – und das war es erst einmal. Wer ist dagegen? Gegenstimmen sehe ich keine. Enthaltungen? Das sind die Gruppe der BfTh und die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6353 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP, Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Enthaltungen? Die Gruppe der BfTh und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen jetzt drittens ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind wiederum die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP und Fraktion der CDU. Danke. Gegenstimmen? Erwartungsgemäß keine. Enthaltungen? Die Fraktion der AfD und die Gruppe der BfTh. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall DIE LINKE) Wir kommen zum Entschließungsantrag. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich sehe keine. Herr Montag?