Anja Siegesmund

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Angriffskrieg und der Terror Russlands gegen die Ukraine, gegen uns in Europa markiert schon jetzt einen Epochenbruch. Eines wissen wir schon heute – und das zeigt auch dieses Sonderplenum hier im Thüringer Landtag –, wir werden uns von einigen alten Gewissheiten endgültig verabschieden müssen. Da ist zum einen die Gewissheit des Friedens in Europa, da ist zum anderen die Gewissheit des sich ewig mehrenden Wohlstands und da ist zum Dritten die Gewissheit, dass zu jeder Zeit überall alles verfügbar ist. Stattdessen kostet dieser barbarische Krieg nicht nur jeden Tag Menschenleben, sondern er führte uns die Abhängigkeit von russischen Energieimporten jeden Tag vor Augen und wie hoch der Preis für eigene, saubere und fossilfreie Energien ist. Stattdessen wissen wir, wenn Lieferketten gestört und Gas utopisch teuer ist, dass vom Krankenhaus bis zum Bierbrauer, vom Handwerksmeister bis zum Singlehaushalt riesige Lücken entstehen, die uns politisch fordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Stunde der Politik, vielleicht eine der wichtigsten in der Geschichte dieses Landes, als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam staatspolitische Verantwortung zu zeigen in einer Krise, die ganz Europa betrifft. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen bin ich sehr froh und möchte ausdrücklich meinen Dank an die Fraktionen richten, ebenso wie an Heike Taubert, die Kollegin im Kabinett, die mit Ihnen gemeinsam intensiv in den letzten Tagen daran gearbeitet hat, dass wir heute gemeinsam über einen Wirtschaftsplan in dieser Krise abstimmen können, der eines deutlich macht: Wir lassen in dieser Krise keinen zurück. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo stehen wir? Innerhalb weniger Monate haben Bund und Länder im Rekordtempo vieles korrigiert, was in den letzten 16 Jahren im Bund bewusst blockiert oder ignoriert wurde. Die letzten Bundesregierungen haben unser Land an den russischen Gastropf gehängt, den Ausbau der Erneuerbaren blockiert und den Netzausbau verschleppt. Dann kam der 24.02. Es gab noch nicht mal ein Gasspeichergesetz. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Gasspeicher in der Bundesrepublik zu 95 Prozent gefüllt, der in Thüringen zu 100 Prozent. Eine 55-prozentige Abhängigkeit von russischen fossilen Importen ist auf null reduziert worden. Die Vielfalt der Energierohstoffimporte nach Deutschland wurde deutlich erhöht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg, über den nächsten Winter zu kommen, (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Zu welchem Preis?) wenn Energie gespart wird, wo es nur geht. Das ist die gute Nachricht dieses Tages. Bund, Länder und Europa arbeiten gemeinsam daran, dass Versorgungssicherheit niemanden besorgen muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen wir uns aber nichts vor, unsere Gesellschaft ist massiv verunsichert. Die Neue Rechte nährt diese Angst mit Fake News, mit platten Parolen, mit gezielter Desinformation und Lügen. Das darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemals und nirgends unwidersprochen bleiben. Und ja, mich erreichen viele Schreiben, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Sorge äußern, dass sie sich ihre Strom-, ihre Gasrechnungen nicht mehr leisten können. Und ja, wir kennen alle die Unternehmen. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU hat vorhin Wiegand-Glas angesprochen, die riesige Sorgen haben. Beim parlamentarischen Abend mit dem Handwerk haben wir das deutlich hören können, was die Handwerkerinnen und Handwerker in Thüringen umtreibt. Ich war beim TRIDELTA Campus in Hermsdorf, auch dort energieintensive Industrie: Brauereien, die Glasindustrie, viele Unternehmen, Automobilzulieferer ebenso. Wir reden miteinander und suchen Wege und Lösungen. Alle berichten von der Sorge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass es nicht weitergeht, dass die Bänder stillstehen, dass die Auftragsbücher leer bleiben. Bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes vor wenigen Wochen haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich gemacht: Wie sollen wir uns das leisten, wir kommen wir durch diesen Winter? So berechtigt diese Sorgen alle sind, wir dürfen erstens nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die Ursache für den Druck auf den Energiemarkt ist die jahrzehntelang verfestigte Abhängigkeit und der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg. Zum Zweiten ist es unsere Aufgabe, den Unternehmen, den Verbänden, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ihnen Mut zu machen. Das können wir und das werden wir, indem wir heute hier über das Sondervermögen beraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gute ist, dass wir nicht nur über kurzfristige Abfederungen sprechen, sondern eben auch über strukturelle Investitionen, die es ermöglichen, dass wir die Transformationen in Thüringen vorantreiben, um die Abhängigkeiten zu lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verständlicherweise liegt jetzt in diesen Tagen der Schwerpunkt der Debatte auf dem Thema „Preise“. Wenn ein Haushalt heute vor einem Jahr ca. 6 Cent pro Kilowattstunde Gas bezahlt hat, dann sind es heute im Schnitt 28. Es ist deswegen wichtig und richtig, dass die Bundesregierung als kurzfristige Maßnahme ein 200-Milliarden-Euro-Paket geschnürt hat. Es gibt einen Vorschlag einer Expertenkommission, der beraten wird, die Gaspreisbremse einzuführen. Ich will aber auch sagen, an die wundersame Vermehrung des Geldes muss hier keiner glauben. Deswegen ist ziemlich klar, dass auch die Schuldenbremse auf Bundesebene kein Dogma sein darf, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es ist auch richtig, dass zur Finanzierung dieser Härten, die wir alle spüren, endlich auch Zufallsgewinne abgeschöpft werden können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verantwortung heißt, dass starke Schultern auch mehr tragen müssen. Wir reden inzwischen über dreistellige Milliardenbeträge, die der Bund an Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Drei Pakete, Entlastungspaket III allein mit 65 Milliarden Euro, zur Entlastung von Familien ein Familienzuschuss, Erhöhung des Kindergeldes ab 2023, Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder. Ich will das schon noch mal sagen, weil das schnell in Vergessenheit gerät, was eigentlich schon auf den Weg gebracht wurde: Entlastungen im Bereich „Wohngeld“, Heizkostenzuschuss 1 und 2, eine Wohngeldreform, die zum 1. Januar mit deutlicher Ausweitung des Berechtigtenkreises und einer Einführung einer Klimakomponente vielen Menschen helfen wird, im Bereich „Grundsicherung“ die Erweiterung und Einführung des Bürgergeldes, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Einmalzahlungen, die durchaus zielgerichtet insbesondere jenen helfen – BAföG-Berechtigte, viele andere, Rentnerinnen und Rentner –, die jetzt dringend Hilfe brauchen, ein Energiekostendämpfungsprogramm für Unternehmen, außerdem die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Gas- und Fernwärmelieferungen auf 7 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Energiepreisdämpfung spielt eine große Rolle. Zugleich spielt die Gaspreisbremse jetzt die Rolle, die kommen muss und die wir auch als wichtigstes Instrument brauchen. Der Abgeordnete Voigt stellte vorhin zu Recht die Frage, der Monat März sei eigentlich viel zu spät. Da haben Sie recht, dass der März eigentlich zu spät ist, aber ich sage Ihnen, warum der März jetzt der Vorschlag der Kommission ist, den sich die Bundesregierung entweder zu eigen machen kann oder auch nicht: weil die Expertenkommission auf Bundesebene miteinander geredet hat, mit Verbänden, Vereinen, und insbesondere die Energieversorger deutlich gemacht haben: Wenn wir das System der Gaspreisbremse umsetzen sollen, also 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs deckeln sollen, müssen wir auch wissen, wie hoch die einzelnen Verbräuche in einzelnen Haushalten sind, und dafür brauchen wir Zeit. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Vier Monate!) Man wollte sechs Monate und hat sich jetzt in der Kommission darauf verständigt: Vorschlag 1. März. Das ist der Grund, nicht, weil es politisch gewollt ist, sondern weil man sagt, Stufe 1, man hilft im Dezember, Stufe 2, die, die das rechnen müssen, kriegen eben diese drei Monate. Ich würde mir genauso wie Sie wünschen, dass wir das ab 01.12. machen können, denn das wäre wirklich nachhaltig. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die Kommission kommt sehr spät!) (Beifall DIE LINKE) Von daher heißt das, wenn denn eins zu eins dieser Vorschlag käme, dass ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Gasverbrauch von ca. 20.000 Kilowattstunden pro Jahr mit bis zu 2.500 Euro Entlastung rechnen könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zielgerichtete Politik! Ich stimme jenen zu, die sagen, die Gaspreisbremse als Modell allein reicht nicht, wir brauchen ein neues Strommarktdesign. Der Bund bereitet das Gesetz genau dafür bereits vor. Das sind die Hilfen, die wichtig sind. Das senkt die Preise. Unsere Aufgabe hier im Land ist das, was der Bund an Milliarden-Paketen schnürt und was er im Turbotempo auf Bundesebene tut, um die Preisspirale nach oben endlich zu dämpfen. Unsere Aufgabe ist es, zu ergänzen und dafür zu sorgen, dass jenen, die die Hilfe dringend brauchen, schnell Hilfe zukommt. Deswegen bin ich sehr froh, dass heute mit dem Abfangen von Härtefällen in Familien, in der Wirtschaft, in Verbänden, in Vereinen, bei sozialen Einrichtungen, bei Schulträgern, bei Kindergärten, in Krankenhäusern, in Bildungs- und Kultureinrichtungen wirklich ein guter Vorschlag von Ihnen auf dem Tisch liegt, der genau diese Fragen beantworten kann. Es ist absolut richtig, dass gleichzeitig auch Zuschüsse zur Transformation von Energieträgern, Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparungen eine Rolle spielen sollen, denn diese Zukunftsinvestitionen brechen auch mit der Vorstellung, dass wir gegen alles einfach ansubventionieren können, sondern sie zeigen, wenn wir Energie effizient einsetzen, einsparen und die Erneuerbaren ausbauen, dann kommen wir auch gemeinsam da raus. Zum Thema „Erneuerbare ausbauen“ will ich zum Schluss schon noch einmal was sagen. Die Bundesregierung hat übrigens in Windeseile auch den Ausbau der Erneuerbaren nicht nur als von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft, sondern es damit auch erleichtert, bürokratische Hürden zu nehmen. Noch besser wäre es aber, lieber Herr Voigt, dass Sie, wenn Sie mit Wiegand-Glas sprechen, endlich Ihre Trophäe aus dem Regal holen, den Fehler eingestehen, dass Sie beim Thema „Verbot von Wind im Wald“ energieintensive Unternehmen in dieser Krise nicht unterstützen können, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Fan- gen wir doch erst einmal bei der Atomkraft an!) und dass Sie an dieser Stelle endlich erkennen: Zum Ausbau der Erneuerbaren gehört eine eigene energiepolitische Infrastruktur, gehört auch der Ausbau dieser Energie. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das Stahlwerk Unterwellenborn will auf Wind umstellen, Heinz-Glas in Piesau, der TRIDELTA Campus, Bosch in Eisenach, all jene sagen: Wenn wir diese Kosten in den Griff bekommen wollen, brauchen wir vor Ort Erneuerbare. Mein großer Appell an Sie: Wer energieintensive Unternehmen wie das Stahlwerk in Thüringen halten will, der muss Erneuerbare ausbauen, der muss den Unternehmen helfen, diesen Transformationsschritt zu gehen. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Der muss den Wirtschaftskrieg beenden!) Für den Wirtschaftsstandort Thüringen, für Preisstabilität, für unsere Versorgungssicherheit, für regionale Wertschöpfung und für Klimaschutz, für die Menschen liegt heute eine gute Entscheidungsgrundlage vor und wir als Landesregierung tun alles daran, durch diese Krise gemeinsam mit Bundesund Landesmitteln diejenigen zu unterstützen, die die Hilfe dringend brauchen, und zwar jetzt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)