Robert-Martin Montag

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik befindet sich seit zwei, drei Jahren im permanenten Krisenmodus. Deswegen ist es gut und richtig, dass jetzt hier in der Frage der aktuellen Energiekrise ein starkes und erkennbares Signal aus Thüringen kommt – in Ergänzung zum Bund –, dass die Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen mit dieser Situation nicht alleingelassen werden. Es ist richtig, dass Thüringen hier ansetzt, denn diese Krise ist keine Krise, die allein vom Bund bewältigt werden kann, sondern es ist eine Krise, die alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – angeht und hier auch individuelle Lösungen erfordert. (Beifall Gruppe der FDP) Die Menschen brauchen aber schon jetzt das Signal, dass der Freistaat auch im Jahr 2023 und darüber hinaus die erforderlichen Mittel aufbringen wird, den Auswirkungen der Energiekrise so gut es irgendwie geht, begegnen zu können. Deshalb fordern wir auch in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, das Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise im Jahr 2023 mit weiteren 290 Millionen Euro aus den Rücklagen zu befüllen. Es kommt jetzt darauf an, einen Dreiklang auch wirklich einzuhalten, nämlich: schnelle Hilfe, gezielte Hilfe und das nachhaltig zu tun. Die schnelle Hilfe ist der Grund, warum wir heute über die Umwidmung des Corona-Sondervermögens sprechen. Und, Herr Dittes, ich verstehe dann wirklich manche Diskussionen hier im Hohen Hause nicht, in der nur die Frage ist: Wer hat es erfunden? Wichtig ist doch, dass das Signal ausgeht, dass dieser Landtag trotz komplexer Mehrheitsverhältnisse handlungsfähig ist. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern zeigt es das auch heute, und ich bin froh, dass wir etwas gemeinsam auf den Weg bringen können, das dem auch entspricht. Wir brauchen aber auch die gezielte Hilfe. Das heißt, die Maßnahmen, die aus dem Fonds finanziert werden, müssen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Da hat natürlich der Bund eine Aufgabe; mit der Ankündigung des dritten Entlastungspakets, des 200-Milliarden-Pakets, ist da das Erste getan. Es muss dann aber auch dafür gesorgt werden, dass wir in Thüringen die Dinge nicht doppelt fördern, so wie es der Rechnungshof sagt. Dazu gibt es ein ganz einfaches Verfahren, Herr Höcke, nämlich indem wir dann den Wirtschaftsplan, wenn wir tatsächlich ganz konkret wissen, was der Bund an Maßnahmen plant, über die Landesregierung mit Vorschlag im Haushaltsund Finanzausschuss entsprechend anpassen können. Wichtig war uns, dass wir dann auch ganz konkret sagen, wo die Hilfen aktuell verwendet werden sollen. Das sind ja die ganzen Maßnahmen und Adressaten in § 2 Abs. 2 Ziffer 2 und 3, die hier von besonderer Bedeutung für den Erhalt des wirtschaftlichen Rückgrats in unserem Bundesland sind. Das heißt, sie kommen vor allen Dingen natürlich der Wirtschaft zugute: Liquiditätshilfen für private Unternehmen aus allen Bereichen, denen aufgrund der Energiekrise und damit verbunden gestiegenen Betriebskosten eine wirtschaftliche Existenzgefährdung droht, außerdem Maßnahmen und auch Liquiditätshilfen für kommunale Unternehmen, beispielsweise Stadtwerke, Krankenhäuser; auch da wissen wir, dass wir dort helfen müssen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir begrüßen es, dass die Hilfen, die nun vorgegeben sind, gerade in diese zwei Maßnahmenbündel fließen sollen. Das sind nun 407 Millionen Euro. Aber die Bewältigung der Krise muss auch nachhaltig sein, denn wir wissen noch nicht, ob das Geld ausreicht, wir wissen auch noch nicht, wie lange die Krise und deren Nachwirkungen dauern werden. Das Corona-Sondervermögen, das umzuwandeln ist, hat einen Bestand von knapp 60 Millionen Euro. Wir führen jetzt 350 Millionen Euro aus Rücklagen zu. Aber wir als Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass das 2023 weiter erhöht werden muss, und nicht durch Schulden, sondern solide aus den Rücklagen. Das ist doch die Grundlage guten Haushaltens: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. (Beifall Gruppe der FDP) Das bedeutet natürlich für 2023 auch, dass vielleicht mancher Traum, der noch bei Rot-Rot-Grün besteht, (Unruhe DIE LINKE) indem man 800 Millionen Euro mehr Ansatz hat als im Jahr zuvor, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Investi- tionen, Schuldentilgung!) nicht gelebt werden kann. Deswegen: Sparen, Nichtausgeben, Rückführen in die Rücklagen, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Investi- tionen, Schuldentilgung Kommunen!) dann haben wir genügend Kapital, um tatsächlich denjenigen zu helfen, die jetzt unserer Hilfe am dringlichsten bedürfen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)