Wolfgang Tiefensee

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Zuschauer am Livestream, Deutschland/Thüringen ist in einer äußerst kritischen Situation. Privathaushalte wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, Unternehmen schauen auf die Abschläge, und hinzu kommt, dass die alten Krisen, nämlich die Lieferkettenprobleme, die gestiegenen Preise der Vorprodukte, der Fachkräftemangel, die Auswirkungen der Coronakrise immer noch an der Tagesordnung sind. In dieser Situation häufen sich die Schreiben auf meinem Schreibtisch, auf Ihren Schreibtischen: Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll. Wir brauchen Entlastung. Wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen einen Blick in die nähere und weitere Zukunft, was uns ermöglicht, unser Leben zu gestalten im Privaten – ob es Vereine sind, ob es kommunale Einrichtungen sind –, die uns ermöglichen, unser Unternehmen weiter fortzuführen. Diese Sorge, die oftmals schon in Wut umschlägt, führt viele Menschen auf die Straßen, und der mittlerweile sprichwörtlich gewordene Bäckermeister geht auf die Straße. Es ist gut, dass wir diese Sorgen ernst nehmen, aber es ist nicht gut – und da wende ich mich an die Abgeordneten der AfD –, wenn man auf dieser Angst sein parteipolitisches Süppchen kocht. (Beifall SPD) Wir müssen einen weiten Bogen schlagen, um deutlich zu machen, was hier eigentlich Ursache und Wirkung ist. Wir müssen uns als Demokraten in diesem Land der Frage stellen, wie wir mit diesen Krisen umgehen. Ich will es ganz klar sagen: Wer sich in einer Demonstration auf die Seite des Aggressors Russland schlägt, wer von einem von Deutschland angezettelten Wirtschaftskrieg redet, wer eines der wenigen Mittel, die wir haben, nämlich die Sanktionen der Europäischen Union, in Abrede stellt, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Auf Kosten des Volkes! Wir haben ja genug Geld!) wer also die Menschen verführt, in dieser Richtung die Lösung zu suchen, der schlägt den Menschen, die in der Ukraine darum kämpfen, um die Demokratie in Europa und darüber hinaus zu erhalten, der schlägt diesen Menschen ins Gesicht – (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das ist alles andere als politische Verantwortung. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wenn Sie nur halb so viel Empathie für die eigenen Leute hätten, dann wäre es ja okay!) Ich darf Sie daran erinnern, lesen Sie die Rede von Richard von Weizsäcker 1985 nach. Er hat davon gesprochen, dass Schuld persönlich ist – genauso wie Unschuld – und nicht kollektiv, aber dass wir Verantwortung haben, dass wir und unsere Generation und die nachfolgenden Generationen Verantwortung haben, alles dafür zu tun, dass der Krieg ausgemerzt wird, alles dafür zu tun, dass Aggressoren, die unsere Demokratie gefährden, die völkerrechtswidrig Gebiete annektieren, gestoppt werden, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) und alles das, was dem dient, sollte getan werden. Alles das, was die wahren Gründe verschleiert, was die Menschen verführen soll, in Ihre von Ihnen angestrebte rechte Ecke zu gehen, den Nationalsozialismus indirekt und direkt zu verherrlichen, das führt uns vom Wege ab (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ihre Waffen führen uns vom Weg ab!) und das ist ganz klar abzulehnen. (Beifall Die LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Bogen müssen wir spannen, wenn wir darüber reden, wie wir heute und ganz konkret darauf reagieren. Kollegin Siegesmund hat die Energiewende, die Bekämpfung des Klimawandels angesprochen – und auch da in Ihre Richtung: Wer den Menschen da wiederum Sand in die Augen streut und meint, dass wir den Klimawandel leugnen könnten, der führt die Menschen in die Irre, der nutzt ihre Angst und Sorgen – statt das, was dringend nötig ist, auf den Weg zu bringen. Und das ist abzulehnen, das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Weil Sie es geschaffen haben mit Ihrer unfähigen Politik!) Wir haben ganz konkrete Hilfen vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, um dem Bürger, dem Verein, der Einrichtung, der Wirtschaft Unterstützung zu geben. Herr Prof. Voigt hat die Frage gestellt: Was haben wir denn nun seit Kriegsbeginn gemacht? Und das will ich Ihnen ganz klar beantworten: Wir haben im Verbund von Ländern und Bundesregierung intensiv um Lösungen gerungen, die sich einerseits darauf beziehen, wie wir das Übel an der Wurzel packen können, und andererseits, wie wir in einer ganz konkreten Situation helfen können. Kollegin Siegesmund hat die Vielzahl der Pakete angesprochen. Es ist eben nicht trivial, dass man mal so eben das Strommarktdesign verändert, es ist nicht trivial, dass man so ohne Weiteres auf die Mangellage im Gas, auf die gestiegenen Strompreise europaweit reagiert, es ist nicht trivial, in Märkte einzugreifen, wo Hunderte von Millionen bewegt werden – das will alles klug bedacht sein. Deshalb, Herr Voigt, vielen Dank, dass die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP ein solches Paket auf den Weg gebracht haben. Aber zwei Dinge muss ich schon sagen. Das Erste – Frau Bergner hat es auch angesprochen –: Wie reagieren wir auf die Hinweise des Landesrechnungshofs? Am 29.09. ist der Abwehrschirm – 200 Milliarden Euro schwer – beschlossen worden. Zuvor war auf Bundesseite die Rede von Unterstützungsleistungen für die einzelnen Unternehmen. Das geht jetzt auf in der Gaspreisbremse – Gas und Fernwärme – und wird im Laufe der nächsten wenigen Tage und Wochen in die Strompreisbremse münden. Daraufhin sind diese Unterstützungen zurückgezogen worden. Wir haben darauf gewartet, inwiefern wir diese ganz zielgenaue Unterstützung flankieren können. Die fällt jetzt weg. Aus diesem Grund ist es klug, dass der Landtag beschließt, dass wir unsererseits für Unternehmen Hilfen zur Verfügung stellen. Das blieb abzuwarten, und es bleibt auch weiter unsere Aufgabe, uns im Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung immer wieder abzustimmen. Es ist zu Recht gesagt worden, wir werden die Wirtschaftspläne entsprechend anpassen. Das Zweite, im Blick auf das, was heute verabschiedet wird, Herr Prof. Voigt: Die entscheidende Frage ist doch: Wie reagieren wir darauf, welche Freiräume eröffnen wir uns, eine Krise zu bewältigen, die mindestens bis zum April 2024 gehen wird. Was schlagen Sie vor? Sie schlagen vor, dass wir die Rücklage plündern. Sie schlagen also vor – um es ganz einfach zu sagen, damit es vielleicht auch jemand versteht, der nicht Haushaltsrecht studiert hat –: Die wenigen 50-Euro-Scheine, die ich angespart habe, gebe ich jetzt nahezu vollständig aus, in der Hoffnung, dass 2023 dieser Stapel wieder aufgefüllt wird. Im Angesicht einer Rezession, die wir zu befürchten haben – Sie haben es zur Kenntnis genommen, wir reden nicht von Wirtschaftswachstum, sondern von einer Rezession, die unterhalb von null liegen wird, minus 0,5, minus 0,7 –, ist es eben nicht sicher, ob wir im Jahr 2023 tatsächlich über die Mittel verfügen, die uns in die Lage versetzen, 2024 auch noch reagieren zu können. Da ist es doch richtig, dass die Finanzministerin darauf hinweist, wir müssen über die lange Distanz reden. Deshalb ist der Vorschlag klug, auch darüber nachzudenken, ob wir uns zusätzliche Spielräume über Kredite ermöglichen. Kredite verteufeln Sie. Ich befürchte oder ich vermute, dass dahinter ein politisches Kalkül steht, das nicht dem Grundsatz folgt: erst das Land und dann die Partei. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen Rot-Rot-Grün alles aus der Hand nehmen, um einen vernünftigen Haushalt 2024 vorzulegen, damit Sie dann Ihr parteipolitisches Süppchen im Wahlkampf 2024 kochen können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesem Grund hat es derartig lange gedauert und bedurfte mühsamer Überzeugung von Rot-RotGrün, einen solchen Weg einzuschlagen, der gefährlich ist. Er ist auf Hoffnung gesetzt. Ich kann nur hoffen, dass wir für 2024 die Spielräume haben, die wir brauchen. Jetzt gilt es, dieses Geld ganz konkret umzusetzen. Wir werden im Laufe der nächsten wenigen Wochen drei Säulen umsetzen. Die erste Säule bezieht sich auf die Unterstützung von Unternehmen durch Kredite. Der Konsolidierungsfonds ist ein hervorragendes Instrument. Der wird aufgestockt. Wir bieten den Unternehmen Kredite an, die bei ca. 0,5 Prozent Zinsen zwei Jahre tilgungsfrei über eine Laufzeit von fünf oder zehn Jahren ermöglichen sollen, dass man jetzt über die Zeit kommt, insofern man diese Kredite aufnehmen kann – ein bewährtes Instrument, bei dem ich sicher bin, dass es von den Unternehmen angenommen wird. Das Zweite sind die Bürgschaften. Nicht nur für die in Schieflage geratenen Stadtwerke – und es gibt ganz unterschiedliche Arten von Stadtwerken, diejenigen, denen es sehr gut geht, und die, denen es nicht so gut geht –, nicht nur für diese Einrichtungen, sondern auch für Unternehmen stehen Bürgschaften zur Verfügung in einem weiten Bürgschaftsrahmen von zurzeit 500 Millionen Euro, um die Hausbanken in die Lage zu versetzen, auch in dieser Zeit ganz normale Kredite geben zu können. Die zweite Säule bezieht sich auf die Überlegung, dass nicht jedes Unternehmen mit Krediten über die Runden kommt, also werden wir Zuschüsse geben. Diese Zuschüsse beziehen sich einerseits darauf, dass wir eine Plattform in Gang setzen, die im Dezember freigeschaltet wird, die die Möglichkeit für Unternehmen bietet, über die schwierigen nächsten Monate zu kommen, Härtefälle auszugleichen. Auch das ist nicht trivial, die Kriterien festzulegen und davon abgeleitet dann zielgenau den Unternehmen zu helfen, die in der Branche, die in der Fläche in Schwierigkeiten geraten. Darüber hinaus werden wir mittels einer solchen Plattform und einer entsprechenden Kommission, die das dann bewertet, in Anlehnung an die Coronahilfen Härtefälle bedenken und unterstützen. Das ist die Säule der Billigkeitsleistungen und Zuschüsse. Die dritte Säule ist, dass wir die Unternehmen im Transformationsprozess unterstützen müssen. Dazu werden wir noch im November den Dekarbonisierungsbonus auflegen, der übrigens auch eine Wiederbelebung des Digitalbonus nach sich zieht, der die Unternehmen in die Lage versetzt, eigene Maßnahmen in der Höhe von – was weiß ich – 20.000/30.000 in Gang zu setzen und eine 50-prozentige Finanzierung zu bekommen. „InnoInvest“ ist das nächste Programm, das aufgestockt wird, das größere Kredite ermöglicht. Und zum Dritten werden wir die GRW so verstärken, dass wir entweder mit Kofinanzierung des Bundes oder auch allein aus dem Landeshaushalt mit diesem bestehenden Instrument Zukunftsinvestitionen leisten können. Im Übrigen, Frau Bergner, deshalb auch die Laufzeit bis 2025, denn wir reden jetzt bei diesem Programm über Bewilligungen; die Bereitstellung von Bargeld, von Barmitteln erfolgt ja erst dann, wenn die Anlage installiert, wenn umgebaut wurde, wenn mehr Energieeffizienz und Energieverbrauchssenkung tatsächlich vonstattengegangen sind. Wir werden mit diesen Paketen dafür sorgen, dass das Geld, das uns zur Verfügung gestellt wird, möglichst zielgenau ankommt. Ich komme noch einmal zurück zum Abwehrschirm und zum Gaspreisdeckel. Prof. Voigt, Sie haben Eschenbach Porzellan angesprochen. Ich habe mit Herrn Frowein telefoniert. Und genauso wie eine Brauerei in Greiz sagen die: Wenn es eine Entsprechung der Gaspreisbremse auf dem Stromsektor gibt, wenn ich nicht nur die 60 Prozent Gasverbrauch gedeckelt kriege, sondern auch im Strombereich, dann kann ich weiter produzieren. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir schon allein durch die Gaspreisbremse eine wesentliche Entlastung und eine wesentliche Entwarnung in Richtung der Mittelständler verzeichnen können. Dafür bin ich der Bundesregierung dankbar, wenngleich ich sie auffordern muss, möglichst schnell auch im Strombereich, im Ölbereich nachzuziehen. Meine Damen und Herren, wir sind handlungsfähig. Wir sind in einer äußerst kritischen Situation, aber wir müssen immer noch bedenken, dass das, was wir an Schwierigkeiten zu bewältigen haben, in Relation zu setzen ist zu dem, was gerade in der Ukraine stattfindet. Diese Relation dürfen wir nie vergessen. Man wird nicht ohne harte, schwierige Monate auskommen, und dennoch, wir werden diese Krise bewältigen können. Ein bekannter Konditor in Erfurt hat zu mir gesagt: Ich weiß nicht genau, wie es weitergehen wird, aber ich führe mein Unternehmen in der dritten Generation, und was mein Großvater und mein Vater durchgestanden haben, das werde ich wohl auch durchstehen. Ich bin optimistisch – so sagt er –, dass wir auch diese Krise bewältigen. Vielen Dank für die Unterstützung mit diesem Sondervermögen. Ich bin mir sicher, dass wir Gutes für die Menschen, für alle gesellschaftlichen Gruppen, für die Unternehmen tun können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)