Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ein rundum guter Vormittag werden hier im Parlament und für ganz Thüringen. Wir haben ja jetzt schon einiges gehört. Zunächst, Herr Voigt, zu Ihnen: Ich fange mal an bei Ihren Aussagen zur Ampel, darauf haben Sie sich ja auch so ein bisschen kapriziert. Wissen Sie, ich bin auch unzufrieden über bestimmte Abläufe in Berlin. (Beifall CDU) Ein Mann aus Ihrer Partei – wobei das mittlerweile ein geflügeltes Wort ist, zwei- oder dreimal bei den Rednern ist es heute auch schon angeklungen – hat mal gesagt – und das ist ein sehr, sehr weiser Spruch –, dass generell bei allem Handeln immer gilt: immer erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Ich will das mal festhalten, weil ich darauf gern noch zurückkomme. In Berlin jedenfalls – das war mein Eindruck – war diese Reihenfolge nicht eingehalten, insbesondere nicht im Wege des Hinblicks auf die Niedersachsenwahl. Da ging es mitten in der größten Krise – ich habe das zumindest so wahrgenommen und viele Menschen auch – um die Profilierung einzelner Parteikonturen, und ja, das ist traurig genug. Das kann man alles geißeln, Herr Voigt, aber sich gleichzeitig hinzustellen mit der Attitüde: „Seht mal, wer hat es gemacht hier für den Freistaat Thüringen, wer hat hier wen getrieben, wessen Gesetzentwurf ist das denn?“, das ist genau die Umkehr dessen, was ich eben gesagt habe und was ein Parteifreund von Ihnen ja schon vor Jahren postuliert hat: erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Bei Ihnen scheint es im Moment eigentlich nur darauf anzukommen, dass zunächst mal die CDU glänzt, und auch das ist traurig, lieber Herr Voigt. Ich muss es im Kern hier auch mal ansprechen. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten – damit das überhaupt nur mal gesagt wird hier vorn am Mikrofon – genauso Pakete gepackt, wie wir das heute hier im Landtag tun, im Februar 15 Milliarden Euro an Soforthilfe, im Mai 16 Milliarden, im September 65 Milliarden, jetzt noch mal 200 Milliarden. Das sind zusammengezählt rund 300 Milliarden, rund eine Drittelbillion, Herr Voigt. Jetzt kann man sagen, das ist alles doof, das ist zu langsam, zu bräsig, ganz falsch. Das kann man alles machen. Aber vielleicht, lieber Herr Voigt und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hält man bei dem ganzen Gezeter einfach mal inne – wo es eigentlich auch nur um die Profilierung der eigenen Partei geht – und guckt mal in Europa rum, welches Land in Europa in der Lage ist, solche Summen in dieser Form bereitzustellen, wie wir das hier in Deutschland tun. Vielleicht hofft man dann innerlich auch mal und sagt das vielleicht auch mal in geöffnete Mikrofone oder in offene Stenoblöcke der Presse. Man hofft dann, dass diese Maßnahmen anschlagen, und ist dann nicht immer traurig, dass die CDU momentan im Bund nicht in der Verantwortung ist. Die Christdemokraten haben – das ist ja nun kein Geheimnis – bei der Ausgestaltung des Sondervermögens – und das muss ich hier auch mal sagen – vom Verhandlungsstand her, wie uns das seit vorgestern bis heute auch begleitet hat, insbesondere drei Schwerpunkte gehabt. Der erste Schwerpunkt war die heimische Wirtschaft, der zweite Schwerpunkt war die heimische Wirtschaft und der dritte Schwerpunkt war die heimische Wirtschaft. Das kann man machen, ich sage das auch ganz ohne zu schimpfen, ich sage das emotionslos, denn die Argumentation war auch in den Verhandlungen: Wenn es der Wirtschaft gutgeht, dann geht es den Beschäftigten gut. Das hat eine gewisse Logik. Ich finde aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, man muss gerade in dieser Krise auch schon noch mal ein kleines Stückchen weiterdenken. Ich will mal ein Bespiel bringen, weil Sie sich immer auf das Handwerk, auf den Mittelstand, auf die Kleinunternehmen kaprizieren. Wir stellen uns jetzt mal vor, da gibt es so den typischen Tischlereibetrieb, gerade mal 15 Angestellte, ein kleiner mittelständischer Betrieb hier in Thüringen. In Thüringen ist das schon Mittelstand, ich sage nach wie vor, ist eigentlich ein KMU. Natürlich ist dieser Betrieb, ist diese Tischlerei darauf angewiesen, dass wir heute hier und auch im Fortgang – nicht nur mit diesem Sondervermögen, lediglich jetzt ein Instrument – unser Augenmerk darauf legen, dass diesem Betrieb geholfen werden kann, dass wir ihm Geld bereitstellen, sodass er diesen Winter auch übersteht. Natürlich. Aber wenn man weiß, dass beispielsweise zwei von den Angestellten Kinder haben, eins geht noch in den Kindergarten, eins geht in die Schule, und, denken wir diese Krise mal ein kleines Stückchen weiter, dann sagt die Schule oder der Kindergarten, dass sie im Moment die Energiekosten nicht mehr in voller Höhe tragen können und jetzt vielleicht mal tageweise schließen müssen; oder nehmen wir das nächste Beispiel, es gibt da einen Angestellten in dieser Tischlerei, der hat eine pflegebedürftige Mutter in einem Pflegeheim, vielleicht auch ein privater Träger, der sagt, ob man die Mutter nicht für eine Woche nach Hause holen kann, weil eine Sektion geschlossen und von der Heizung abgekoppelt wird; dann gibt es vielleicht einen Angestellten, der verletzt sich an der Hobelbank und kann nicht gleich in der Klinik um die Ecke behandelt werden, sondern er muss 45 Minuten weiter fahren, weil diese Klinik eben auch sparen muss und sagt, dass sie bestimmte Leistungen jetzt nicht mehr anbieten kann und dann wird man vielleicht in irgendeiner Form verstehen, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern eben auch Krankenhäuser, auch Schulen, auch Kindergärten und noch ein paar andere Sachen in unserer Gesellschaft auch Unterstützung brauchen. Und das ist uns wichtig, Herr Voigt. Das ist uns wichtig. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist dieses Paket, wie wir es heute packen wollen, eben in zwei Teile aufgegliedert. Da ist viel drin für die Wirtschaft, berechtigterweise, und auch viel für andere Bereiche, eben auch den sozialen Sektor. Auch das ist berechtigt. Was denn sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wollten wir uns wirklich heute ernsthaft hier vorn hinstellen und sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, 407 Millionen Euro werden für die Unternehmen in diesem Land bereitgestellt, aber kein einziger Cent für Heizkostenzuschüsse in den Schulen und Kindergärten, kein Cent für die Sportstätten in diesem Land, für den öffentlichen Nahverkehr, für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen null Euro? Was wäre das denn für ein Signal, frage ich Sie. Was wäre das für ein Signal? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen – ich meine, diese Frage muss man auch mal stellen können – werden momentan bundesweit, in allen 16 Bundesländern, solche Hilfsprogramme in unterschiedlichster Art und Weise aufgelegt. Wir haben Glück, dass wir diesen Kniff gefunden haben mit dem Corona-Sondervermögen. Kein einziges Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wäre auf die Idee gekommen, zu sagen, all dieses Geld wird nur für die kleinen Mittelständler, für die Handwerker und Unternehmen bereitgestellt. Das macht kein Mensch. Findet den Fehler! Überlegen Sie mal, warum! Weil man Gesellschaft eben gesamtzusammenhängend denken muss und weil man darin alle Teile betrachten muss. Wir packen jetzt ein Paket für Unternehmen, aber auch für die, die das soziale Leben in Thüringen am Laufen halten. Nur so wird ein Schuh draus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen – und auch das will ich mal sagen – ist dieses Geld, das zusätzlich zu den Unternehmen in diesem Sondervermögen bereitgestellt wird, eben genau für diese Einrichtungen, die insbesondere in der Coronakrise Unglaubliches geleistet haben, die mit voller Wucht getroffen wurden, die dagegengehalten haben: die Krankenschwestern in den Krankenhäusern, die Pfleger in den Pflegeheimen. Und denen wollten wir heute ernsthaft erzählen, ihr kriegt aber von den 407 Millionen Euro null? Das kann nicht unser Ernst sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen – ich will auch aufhören zu schimpfen, weil ich froh bin, dass wir eine Einigung hinbekommen haben mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU – ist es gut, dass wir heute hier stehen und über diese 407 Millionen Euro reden können. Ich meinte auch bei der FDP zu vernehmen, die bei den Verhandlungen dabei war, dass sie dem zustimmen will. Ich komme gern später noch mal darauf zurück. Ich finde, dass es vor allem auch deswegen ein rundum guter Tag werden könnte heute für Thüringen und für dieses Parlament, weil wir zum einen ein Paket mit 400 Millionen Euro auf die Reise schicken wollen – das wird an verschiedensten Stellen auch helfen –, zum anderen ist das aber vor allem auch, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das meine ich jetzt mal angesprochen hier im gesamten Rund –, ein Zeichen, dass in diesen schwierigen Zeiten genau das geschieht, was ein Journalist der FUNKE Mediengruppe vor wenigen Tagen auch in die Zeitung geschrieben hat: Rauft euch endlich zusammen. Denn auch dieser Journalist war der festen Überzeugung, dass hier in dieser Krise gelten muss: erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Ich fand das am Mittwoch in einer Schlussverhandlung mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP eine gute Sache. Es war hart in den Verhandlungen, aber wir waren uns einig im Ziel. Das ist auch ein Wert an sich, dass die Menschen in Thüringen merken, wenn es darauf ankommt, kriegt dieser Landtag auch wichtige Weichenstellungen hin. Aber jetzt muss ich doch noch mal zu dem Entschließungsantrag der FDP zurückkommen. Die FDP sitzt mit am Tisch der Verhandlungen. Herr Kemmerich war mit dabei und ein Referent. Sie wissen das, Herr Montag. Zu keinem Zeitpunkt während dieser Verhandlungen haben Sie uns die Idee Ihres heutigen Antrags mitgeteilt. Jetzt frage ich mal, Herr Montag: Wann ist das denn Ihrer Gruppe eingefallen? Also, wir haben gestern im Laufe des Nachmittags davon erfahren. 24 Stunden nach einer Einigung gemeinsam mit der CDU, bei der Sie dabei waren. Hinterher sagten Sie, Sie überlegen aber noch, wie Sie sich verhalten, man müsse das Kleingedruckte noch lesen. Wenn Sie, lieber Herr Montag – das sage ich auch stellvertretend für Herrn Kemmerich, der heute leider gar nicht dabei sein kann –, ernsthaft Mehrheiten mit uns in diesem Hause suchen, dann sprechen Sie das doch an, wenn Sie mit uns in einem Raum sitzen und verhandeln. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ansonsten – ich will das schon mal sehr deutlich benennen, Herr Montag – gibt es ja nur noch drei Möglichkeiten, die den Grund für Ihren Antrag überhaupt unterlegen. Erstens: Der Antrag ist etwas für Schaufenster, um zu beweisen, dass es ruhig noch mal ein paar Millionen mehr sein können, aber ernst nehmen Sie ihn selber nicht, weil Sie ja wissen, wenn Sie reinschreiben, die Landesregierung wird aufgefordert – allen Ernstes, das muss man auf Lunge rauchen –, dafür zu sorgen, dass 2023 noch einmal zusätzlich aus dem dann laufenden Haushalt 290 Millionen Euro in die Rücklage geführt werden – obwohl Sie wissen, das ist das Einmaleins hier im Parlament. Ich glaube, ohne kommt man hier als Mandat gar nicht rein. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Jetzt bin ich gespannt!) Das Einmaleins des Parlaments ist, dass nicht die Landesregierung der Gesetzgeber für diesen Haushalt ist, sondern dass wir das sind, die das bestimmen können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finde den Fehler! (Unruhe Gruppe der FDP) Aber, lieber Herr Montag, der Wirtschaftsplan – also jetzt wirklich mal – ist doch etwas, was dann gemeinsam mit der Landesregierung und dem HuFA festgelegt wird. Ihr Antrag zielt doch darauf gar nicht ab. Lesen Sie ihn doch mal durch! (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn dass der Fall ist und das ein Schaufensterantrag ist, da muss ich sagen, in der Krise ist eigentlich keine Zeit für so was, da ist keine Zeit für Profilierung. Noch mal: erst das Land, dann die Partei! Zweitens könnte auch ein Grund sein, Sie meinen das wirklich ernst, was da drinsteht. Sie haben uns aber davon bewusst nichts erzählt. (Unruhe Gruppe der FDP) Sie haben uns das nicht vorgestellt, Sie haben uns keine Gelegenheit gegeben, mit Ihnen darüber zu sprechen, und das heißt dann auch – zweitens –, das ist kollegial ein ziemlich schlechter Stil, Herr Montag. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder drittens – und das ist eine ganz entscheidende Frage, weil ich vorhin auch gehört habe, wie die CDU sich zu diesem Antrag verhalten will –: Es ist Ihnen insoweit auch völlig egal, wie die Mehrheiten in diesem Hause für Ihren Antrag zustande kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz ehrlich, das kann ich eigentlich gar nicht glauben. Das kann ich nicht glauben! Ich will nicht absprechen, dass wir möglicherweise noch mal darüber nachdenken müssen. Da ist ja im Kern des Antrags auch durchaus etwas, worüber wir diskutieren können, dass wir nicht noch mal darüber nachdenken müssen, ob wir noch mal Geld anfassen. Aber wäre es nicht sinnvoller abzuwarten, was der Bund jetzt für Vorgaben macht, beispielsweise. Die müssen ja aufgrund der Empfehlung dieser Expertenkommission diese 200 Milliarden Euro in ein Paket packen, müssen Destinatäre bestimmen und natürlich auch Spielregeln, also Bedingungen für das Ausreichen dieses Geldes möglicherweise auch über die Länder festlegen. Diesen Prozess, finde ich, sollten wir in den nächsten Wochen – weil wir ja gerade auch noch im Gespräch sind über den Haushalt, und die Verhandlungen beginnen ja jetzt erst, das läuft jetzt auf Hochtouren an, weil wir bis Ende Dezember dieses Machwerk ja auch hier im Landtag verabschieden wollen – durchaus abwarten. Wir sollten nicht jetzt schon einen Vorgriff machen auf einen Haushalt, den wir noch gar nicht richtig besprochen haben, Herr Montag. Das ist doch meine Bitte. Wir sind auch gern bereit, in den Haushaltsverhandlungen mit Ihnen darüber zu reden. Nur: Bitte reden Sie auch mit uns! Als Gruppe mit vier Leuten braucht man sicherlich Verbündete, das ist doch logisch. Deshalb bitte ich Sie – und ich bitte auch gemeinsam die Kolleginnen und Kollegen der CDU –, diesen Entschließungsantrag der FDP zunächst mal zurückzustellen und abzulehnen und sich auf diese 407 Millionen Euro zu kaprizieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein wichtiges Signal für dieses Land. Das sage ich noch mal. In einer Zeit, in der wir alle wissen, was montags draußen los ist, in einer Zeit, in der wir wissen, dass Menschen immer mehr Zweifel daran haben, dass auch demokratisch gewählte Parlamente eine Lösung haben für diese Krise, wäre das heute ein sehr gutes Zeichen. Und an dem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und CDU, sollten wir arbeiten – und nicht an Parteiprofilierungen. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)