Martin Henkel

Ja. Zu Frage 2, den eingegangenen Widersprüchen, sagten Sie, alle eingegangenen Widersprüche hätten Eingangsbestätigungen bekommen. Mir ist eine Vielzahl von Widersprüchen bekannt, die nicht mal eine Eingangsbestätigung bekommen haben und keine Aussage, was überhaupt passiert. Also Menschen haben hier Eingaben an das Umweltministerium …

Ich frage noch mal explizit nach zur Frage 4, denn da habe ich gefragt, nach welchen Kriterien und nach welchen Parametern hier die Ausschlüsse von potenziellen Windkraftgebieten erfolgt sind. Allein das Verbot aus der Biosphärenreservatsverordnung sichert das Schutzziel des Schutzes des Landschaftsbildes. Fällt dieses, wie das von der …

Sehr geehrter Herr Minister! Negative Auswirkungen durch die vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz betriebene Änderung der Biosphärenreservatsverordnung, Ausweitung von Kern- und Pflegezonen und die Folgen des möglichen Baus von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Rhön Das länderübergreifende Biosphärenreservat …

Dieter Laudenbach, Wolfgang Lauerwald, Diana Lehmann, Lutz Liebscher, Ute Lukasch, Gudrun Lukin, Marcus Malsch, Iris Martin-Gehl, Dorothea Marx, Katja Maurer, Beate Meißner, Janine Merz, Katja Mitteldorf, Mike Mohring, Denny Möller, Stefan Möller, Robert-Martin Montag, Ringo Mühlmann, Anja Müller, Olaf Müller, Babette Pfefferlein, Ralf …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, nachdem wir hier gestern und vorgestern ja durchaus kontrovers und auch hitzig zum Thema „Energiepolitik“ diskutiert haben, kann ich schon mal vorausschicken: Heute wird es wohl etwas entspannter werden. Das liegt nicht etwa an der Uhrzeit, sondern das liegt …

Laudenbach, Dieter; Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; …

Fest steht, dass wir die höchsten Strompreise im Vergleich zu anderen Industrieländern haben. Fest steht auch, dass niedrige Energiepreise in Deutschland lange ein positiver Standortfaktor waren. Das hat sich jetzt ins Negative verkehrt. Wir stellen fest, dass gerade die energieintensiven Industriezweige ihre Produktion ins Ausland …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, es ist doch immer wieder interessant, wie ideologisch die Diskussionen um das Thema „Energieversorgung“ hier auch in diesem Haus geführt werden. Ich staune regelmäßig darüber, wie von den Parteien von Rot-Rot-Grün Tatsachen …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Deindustrialisierung und Verarmung der Menschen in einem der einst reichsten und wohlhabendsten Länder der Welt sind die bitteren Folgen der völlig verfehlten und ideologischen Energiepolitik der Berliner Ampelregierung. Die breite Mehrheit der Deutschen lehnt Habecks Heizungsverbot …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuschauer, das Thüringer Vergabegesetz ist bekanntlich schon öfters Thema gewesen, wurde teils sehr emotional diskutiert. Wir als CDU haben bereits am 02.12.2020 einen Gesetzentwurf zur Reform des Vergabegesetzes vorgelegt. Dieser alte Entwurf sah in relativ …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, dem Gesetzentwurf wurde bei der ersten Lesung die Ausschussüberweisung verwehrt. Wir sind und waren für die Überweisung und möchten das auch noch mal begründen. Die AfD hat die These aufgestellt, der Betrieb der Warenautomaten sei nicht rechtssicher. Wir waren beim …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Ausführungen von Staatssekretär Götze haben doch gerade gezeigt, dass wir eine erhebliche Rechtsunsicherheit in dem Bereich haben. Und allein die Tatsache, dass man sogar eine interministerielle Arbeitsgruppe zwischen drei Ministerien ins Leben gerufen hat, um sich hier zu …

Da stimme ich Ihnen zu, das ist auch unsere Auffassung, das wäre auch unser Vorschlag. Wir haben uns dahin gehend geeinigt, dass die Vorlage, wie sie jetzt vorliegt, für uns nicht zustimmungsfähig ist, weil der Rechtszustand eben noch ungeklärt ist. Wir halten es aber für absolut notwendig, darüber zu sprechen, und es ist geeignet, das …

Na klar.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer am Live ­ stream und auf der Tribüne, die Versorgung mit Le ­ bensmittel und Waren des täglichen Bedarfs ist n ein ganz zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und gerade in vielen Orten im ländlichen Raum ist diese Versorgung durch Läden vor Ort eben …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Zuschauer, wir befinden uns heute in der zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes und müssen feststellen, dass sich an der Sachlage seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs faktisch nichts geändert hat. Wir haben uns …

Danke, Herr Minister Hoff, ich habe noch eine Nachfrage. In Bezug auf die Fragestellungen 2, 3 und 4 haben Sie sich auf das laufende Verfahren bezogen und wollen keine Aussage zur Bestenauswahl treffen. Das kann ich auch irgendwie akzeptieren, dass Sie hierzu keine Aussage treffen wollen. Aber in Frage 2 ist ja explizit danach gefragt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne, Gründungen sind ein vitaler Bestandteil einer dynamischen Wirtschaft. Sie sind Garant dafür, dass sich unser Wirtschaftssystem weiterentwickelt. Sie stehen für Innovation und für neue Ideen. Deshalb brauchen wir genau diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Energiekrise ist das beherrschende Thema. Auch wenn die anderen Themen ein Stück weit aus dem Fokus geraten sind, so ist es doch richtig gewesen, dass wir in dem Einzelplan 07 gerade dieses Thema bedienen, dass wir die Wirtschaft weiterhin stärken, dass wir die …

Fragwürdige Personalie im Thüringer Landesverwaltungsamt Medienberichten in der „Südthüringer Zeitung“ vom 12. September 2022 und im „Freien Wort“ vom 13. September 2022 zufolge hat sich das Kabinett in seiner Sitzung am 13. September 2022 unter anderem mit der geplanten Eingliederung der Gesellschaft für Arbeits- und …