Martin Henkel

Fest steht, dass wir die höchsten Strompreise im Vergleich zu anderen Industrieländern haben. Fest steht auch, dass niedrige Energiepreise in Deutschland lange ein positiver Standortfaktor waren. Das hat sich jetzt ins Negative verkehrt. Wir stellen fest, dass gerade die energieintensiven Industriezweige ihre Produktion ins Ausland verlegen. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie es einfach weiterhin schlecht!) Andere Länder werben massiv um unsere Wirtschaft, die Betriebe gehen weg. Das ist das Problem. Und die werben mit günstiger Energie und verfügbarer Energie, was wir nicht mehr haben. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beschäftigen Sie sich einmal mit Industriepolitik!) Sie sagen genau dasselbe, was die Bundesregierung sagt. Sie sagen, das ist alles kein Problem, weil es nämlich um eine Lebenslüge der Grünen geht, nichts anderes wird hier behandelt. Wir haben es gestern behandelt. Ihre These war: raus aus der Kernkraft, rein in die Erneuerbaren, hieß es da in der Aktuellen Stunde. Die Realität ist aber eine andere. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ein Endlager in Ihrem Fraktionsraum!) Statt Kernkraft werden in Deutschland jetzt verstärkt Steinkohle und klimaschädliche Braunkohle zur Stromerzeugung genutzt. Das belegen auch die Zahlen der Bundesnetzagentur. Ich denke, der Bundesnetzagentur werden Sie glauben, da sind ja Leute, die Ihre Farbe tragen. Allein am 25. April wurden 9,2 Prozent der Stromerzeugung aus Steinkohle und 16,9 Prozent aus Braunkohle erzeugt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Realität ist auch, in windstillen Nächten oder an Wintertagen wird Strom unter anderem aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Braunkohlekraftwerken importiert, und das zu teuren Preisen. Fakt ist: Wir kaufen jetzt Strom aus dem Ausland, auch aus Kernkraft, und in Deutschland haben wir die Kernkraft abgeschaltet. Aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen das auch. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Haben Sie Ihrem Fraktionskollegen vorhin zugehört?) Vom 16. April, also vom Tag nach der Abschaltung, bis zum 31. April – innerhalb weniger Tage – mussten 28.000 Megawattstunden Strom netto aus Frankreich, aus Polen importiert werden. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einen Tag!) Frau Wahl, was Sie vorhin zu den Exporten von Deutschland nach Frankreich im Sommer gesagt hatten, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir exportieren!) das ist weniger als die Energiemenge, die wir in der Zeit aus Kernkraft erzeugt haben. Wenn aber genau diese Menge jetzt fehlt, wissen Sie, dass wir nächstes Jahr eine Problemzone bekommen. Das gehört auch zur Wahrheit, das müssen Sie auch benennen, da müssen Sie einfach die Mengen vergleichen. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ein befristeter Weiterbetrieb der Kernkraft wäre unter den Aspekten Versorgungssicherheit, preisliche Wettbewerbsfähigkeit und Erhalt von Industriearbeitsplätzen, aber auch effektiver Klimaschutz sinnvoll. Der Antrag der AfD beschreibt die Forderung zum Weiterbetrieb. Er sagt auch, man möge am Thema „Forschung“ dranbleiben. Das Thema „Forschung“ sehen wir im Übrigen auch so. Es ist wichtig, dass wir weiter an diesem Thema arbeiten. Es muss deutschen Firmen möglich sein, auch weiter Forschung zu betreiben. Wir dürfen hier nicht den Anschluss verlieren. In anderen Ländern der Welt gibt es hoffnungsvolle Entwicklungen. Trotzdem sagen wir: Der Antrag der AfD hat noch Mängel, auf die wir hinweisen. Deshalb haben wir einen Konkretisierungsantrag gemacht. Wir haben beispielsweise gesagt: Wir erwarten von der Bundesregierung ganz klar die Bestellung von neuen Brennstäben. Das benennen wir. Wir sagen auch, man möge diese Brennstäbe nutzen, bis sie technisch abgelaufen sind, und nicht willkürlich dazwischen die Kraftwerke stilllegen. Wir verweisen darauf, dass man diese Brennstäbe beispielsweise in Kanada kauft, um zu verhindern, dass Sie kommen und sagen, wir begeben uns mit den Brennstäben in eine russische Abhängigkeit. Das stimmt einfach nicht. Es gibt einen Weltmarkt für Brennstäbe, der ist vorhanden. Und was Sie erzählen, das sind Märchen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Punkt ist, dass wir sagen, welche Kraftwerke weiterlaufen sollen. Das sind fünf der sechs stillgelegten Kraftwerke, die sich noch nicht im Rückbau befinden, die benennen wir klar, und wir sagen, es muss auch weiterhin möglich sein, dass wir unsere Technologie den Ländern in der Welt zur Verfügung stellen, die Kernkraft weiter nutzen wollen. Hier haben wir viele Länder. Und deutsche Wirtschaft, deutsche Firmen profitieren davon. Es sichert Arbeitsplätze in Deutschland, wenn wir genau mit diesen Ländern kooperieren. Und wenn wir unsere Expertise weitergeben, führt das auch dazu, dass die dort neu gebauten Kernkraftwerke unseren deutschen Sicherheitsstandards entsprechen. Das faktische Exportverbot muss enden. Dass jetzt französische und chinesische Unternehmen in Polen zum Zug kommen, das kann nicht in deutschem Interesse sein. All diese Punkte greifen wir auf. Deshalb denken wir, dass unser Alternativantrag die Diskussion zum Antrag im Umwelt- und Energieausschuss bereichern wird. Wir werden deshalb für die Überweisung beider Anträge stimmen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)