Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, es ist doch immer wieder interessant, wie ideologisch die Diskussionen um das Thema „Energieversorgung“ hier auch in diesem Haus geführt werden. Ich staune regelmäßig darüber, wie von den Parteien von Rot-Rot-Grün Tatsachen ausgeblendet und Realitäten verweigert werden. Lieber Denny Möller, das ständige Wiederholen von irren Theorien und Halbwahrheiten machen diese nicht zur Wahrheit. Physik, Mathematik und Naturwissenschaften lassen sich nicht durch Ideologie ersetzen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD) Das machen Sie doch ständig, na klar, ständig, dann schauen Sie doch einfach Ihre Rede an! Immer dasselbe, nachplappern von Halbwahrheiten. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Sagen Sie mal eins! Sie können kein einziges sagen! Das ist Gequatsche, was Sie hier machen!) Dass Sie ein Problem mit Mathe und Physik haben, mag möglicherweise sein. Dann ist es aber trotzdem gut, mal zuzuhören und Dinge auch aufzunehmen, das kann gar nicht schaden. Es ist auch manchmal klug, über den Tellerrand zu schauen, was in anderen Ländern um uns herum passiert. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Das ist eine Halbwahrheit!) Wenn man merkt, dass in allen Ländern anders verfahren wird, dann ist es manchmal auch vernünftig, seine eigene Meinung zu hinterfragen. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Welche Länder sind denn das?) Aber das ist nicht in Ihrem Sinne. Dennoch möchte ich Ihnen ein schönes Zitat Ihres Ministers nicht vorenthalten, das hat er vor einigen Wochen gesagt – ich zitiere –: „[Das Land] wird an der Atomkraft festhalten, das ist völlig klar und das ist auch in Ordnung, solange die Dinge sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Das Land ist allerdings nicht Deutschland, sondern die Ukraine. Dass die Kernkraftwerke in der Ukraine sicherer laufen als die in Deutschland, das glauben Sie wahrscheinlich selbst nicht, das glaubt auch Ihr Minister nicht. Aber was will man machen, wenn es nicht um Sinn und Unsinn geht, sondern um das Lebenswerk von grüner Ideologie, von grünen Vorkämpfern, dann werden die Kernkraftwerke in Deutschland stillgelegt. Für diese Kernkraftwerke würde genauso gelten, die sind da, die sind gebaut, die sind sicherer und neuerer, auch neuerer als die Kernkraftwerke in Frankreich, und die sind abgeschrieben. Man könnte für einen begrenzten Zeitraum zu sehr vernünftigen Preisen Energie gewinnen. Wenn der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken irgendwo sicherheitstechnisch und ökonomisch sinnvoll wäre, dann sicherlich in Deutschland. Er wäre auch ökologisch sinnvoll, weil wir dann nämlich weniger CO aussto2 ßen würden, was jetzt durch zusätzliches Verbrennen von Kohle in Kraftwerken passiert. Aber nein, am 15. April 2023 sind die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Das Stromangebot in Deutschland wurde damit weiter verknappt. Mit den aktuellen Regeln der Bepreisung am Strommarkt wird nun der Preis durch die teuren Gaskraftwerke bestimmt. Das führt dazu, dass die Betreiber von Windparks momentan Milliarden Gewinne fahren. Das ist grüne Klientelpolitik. So eine unverschämte Umverteilung von unten nach oben hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Das ist so. (Beifall CDU, AfD) Sie sind doch selbst an solchen Unternehmen beteiligt. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das sagen gerade die Richtigen!) Sagen Sie mal, an welchen Unternehmen Sie beteiligt sind, die zum Thema „Windkraft“ unterwegs sind. Ich würde sagen: Sie sind doch befangen, Sie sind befangen, Sie sind der Lobbyist! (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fest steht, Deutschland hat die höchsten Energiepreise, die höchsten Strompreise aller Industrieländer. (Zwischenruf Stengele, Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz: Blödsinn!) Das ist so, natürlich ist es so.