Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne, Gründungen sind ein vitaler Bestandteil einer dynamischen Wirtschaft. Sie sind Garant dafür, dass sich unser Wirtschaftssystem weiterentwickelt. Sie stehen für Innovation und für neue Ideen. Deshalb brauchen wir genau diese Gründungen. Allerdings ist die Realität in Thüringen leider eine andere, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen. In Deutschland waren wir einst mal an der Spitze derjenigen, die gegründet haben. Heute belegt Thüringen gerade noch Platz 14 bzw. Platz 11 im Bundesvergleich. Gründungen im Nebenerwerb finden im Bund zu 54 Prozent statt, also 54 Prozent der Gründungen erfolgen aus dem Nebenerwerb heraus. In Thüringen sind es nur 42,9 Prozent. Wir haben eine Abbruchquote in den ersten fünf Jahren von Leuten, die neu gegründet haben, von ungefähr 50 Prozent. Also jeder Zweite stellt sein eigenes, sein neues Unternehmen wieder ein und es gibt statistische Erhebungen, die ganz klar belegen, dass diese Abbruchquote geringer wird, wenn die Finanzausstattung besser ist. Deshalb ist es richtig, genau über diese Ausstattung zu reden, über Förderungen zu reden, wie es der Antrag der FDP vorsieht. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen auch feststellen, dass auch Deutschland den Anschluss hier verloren hat. Es gibt eine aktuelle Erhebung über die Wirtschaftsstandorte. Hier wurden 21 wesentliche Industriestaaten verglichen und da kommt Deutschland nur noch auf Platz 18. Ein wesentlicher Grund ist eben auch, dass wir sehr stark bürokratisch unterwegs sind und es Gründern nicht einfach machen. Ich glaube, wir müssen insgesamt das Thema betrachten. Wir brauchen die Finanzausstattung für Neugründungen, wir brauchen aber auch deutlich weniger Bürokratie. Daran krankt auch die Wirtschaft in Deutschland insgesamt und es wäre angemessen, gerade Neugründern die Möglichkeit zu geben, ein Stück weit Bürokratie in den ersten Gründungsjahren auszuklammern. Und wir brauchen natürlich auch wieder einen vernünftigen Gründergeist. Es gibt mir zu denken, wenn heute die Absolventen von Schulen und Hochschulen befragt werden, was sie denn gern in ihrer Zukunft machen wollen. Da sagt ein Großteil, wir wollen gern irgendwo in den Staatsdienst gehen oder in eine öffentliche Verwaltung, aber nur ein ganz kleiner Teil sagt, wir wollen Unternehmer oder Gründer werden. Das ist eine Schieflage, die bedacht und besprochen werden muss und die auch so nicht bleiben kann. Doch zurück zum eigentlichen Antrag der FDP: Neugründungen erfolgen oft, um bestehende Lücken und um bestehende Nachfrage zu stillen, leisten also einen wichtigen Beitrag für die Versorgung der Verbraucher. Viele Neugründungen sind innovativ, die Gründerinnen und Gründer wollen mit der neuen Firma aus ihrer Idee eine Leistung für den Markt machen. Sie bringen uns also alle voran und sind für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts von großer Bedeutung. Für diejenigen, die gründen, ist es aber immer wieder ein riskanter Prozess, vor allem auch finanzieller Art. Nicht jede Idee kann sich am Ende tatsächlich durchsetzen und ein möglicher Grund, warum Neugründungen nach kurzer Zeit wieder scheitern, ist auch der Mangel an Startkapital. Es gibt in Thüringen zahlreiche Programme zur Unterstützung von Gründern, Kollege Kemmerich hat das richtig festgestellt. Aber einige von denen klammern genau den Nebenerwerb aus und das ist ein Problem. Zwei Beispiele: Das sind die Richtlinien der Thüringer Aufbaubank Thüringen-Invest, Thüringen-Kapital. Da wird explizit die Gründung aus dem Nebenerwerb ausgeschlossen. Deshalb ist es richtig, wenn die FDP hier fordert, dass in allen Richtlinien zukünftig die Gründung aus dem Nebenerwerb heraus berücksichtigt wird. Ich finde es auch gut zu sagen, dass im Bereich der Mikrodarlehen, die bisher von 2.000 bis 25.000 Euro gehen, also auf 25.000 Euro beschränkt sind, dass man diese Schwelle auf 50.000 Euro erhöhen möchte, auch die Laufzeit von fünf auf zehn Jahre erhöhen möchte. NRW hat das aktuell so getan. Das ist auch ein guter Ansatz. Jetzt zurück zum Antrag: Es ist wichtig, dass wir genau den Menschen helfen. Gerade bei Gründungen – wie ich ausgeführt habe –, die oft riskant sind, kann man es nachvollziehen, wenn nicht alle bereit sind, den eigenen Arbeitsvertrag sofort zu kündigen, um sich in das Wagnis ohne Absicherung zu stürzen. Keine Förderung zu gewähren, weil diese zusätzliche Sicherheit des bisherigen Arbeitsplatzes weiterhin genutzt werden soll, erscheint in der Tat eben nicht als sinnvoll. Deshalb lohnt es sich, den Antrag der FDP an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu überweisen, sich in der Anhörung die Meinung und die Expertise von Experten zu holen und basierend auf deren Rückmeldungen den Antrag abzurunden oder auch zu erweitern. Denn was wir brauchen, ist wieder Gründergeist. Wir brauchen finanzielle Unterstützung für die Gründer und wir brauchen vor allem weniger Bürokratie. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)