Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die einleitende Frage „Fällt Thüringen zurück?“ gibt ja schon die Richtung vor. Wir haben uns dementsprechend eben in knapper, aber epischer Breite von Herrn Henkel eine Dystopie für die Thüringer Wirtschaft angehört, die mit einer realistischen Bewertung, glaube ich, nicht so arg viel zu tun hatte. (Beifall DIE LINKE) Was wir allerdings tatsächlich brauchen, ist gerade diese realistische Einschätzung, denn es ist bei Weitem nicht alles negativ. Eine realistische Einschätzung muss auch einbeziehen, welchen extremen Verwerfungen die Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren ausgesetzt war. Da ist die Coronapandemie und der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der zu einer Verknappung von Energie und zu Preissteigerungen in allen Bereichen geführt hat, und zwar weltweit und nicht nur in Thüringen. Gänzlich außer Acht gelassen haben Sie auch, dass die Politik hier im Land nur in Teilen die Rahmenbedingungen setzen kann. In erster Linie müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer etwas unternehmen. Dazu gehören mit Blick auf den allseits beklagten Fachkräftemangel gute, konkurrenzfähige Löhne und gute, zeitgemäße Arbeitsbedingungen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Machen wir schon!) Es hilft nicht weiter, immer wieder, wie wir es von Herrn Kemmerich schon gewohnt sind, die angeblich mangelnde Einsatzbereitschaft der Jugend zu beklagen und neue Arbeitszeitmodelle kategorisch abzulehnen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Woher kennen Sie die Zahlen?) Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Unternehmen und auch Handwerksbetrieben, die zeigen, dass es geht und wie es geht. Es ist eine Tatsache, dass gute Arbeitsbedingungen wesentlich dazu beitragen, Arbeitskräfte an die Betriebe zu binden. Und es ist eine Tatsache, dass gute, angemessene Löhne ein weiteres wesentliches Mittel gegen die Abwanderung von Fachkräften in andere Betriebe oder gar in andere Bundesländer sind. Hier ist also die Wirtschaft selbst gefragt. Was kann, was müssen jetzt aber wir in Thüringen tun, um die Wirtschaft zu unterstützen? Welche Rahmenbedingungen müssen wir verbessern, um gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung zu schaffen? Einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage hat das Gutachten des Wirtschaftsministeriums geleistet, das im vergangenen Herbst veröffentlicht wurde. Gegenstand der Untersuchung der BAK Economics AG und der Deutschen Energie-Agentur dena sind die Wachstumspotenziale der Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft. Leitfragen für die Untersuchung waren dabei unter anderem: Welche ökonomischen Chancen und Anpassungserfordernisse bringt die Dekarbonisierung für den Wirtschaftsstandort Thüringen? Wie kann die Wirtschaftspolitik wirksam dazu beitragen, dass mit der Dekarbonisierung verbundene Wertschöpfungspotenziale erschlossen werden und der Transformationsprozess zu treibhausgasarmen bzw. neutralen Technologien gesamtwirtschaftlich erfolgreich bewältigt werden kann? Im Mittelpunkt steht für die Untersuchung dabei zwar das verarbeitende Gewerbe, das den Freistaat prägt und von der Dekarbonisierung besonders betroffen ist, die Ergebnisse sind allerdings weitgehend auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar. Die Studie zeigt im Ergebnis eindrücklich, dass eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien eng verknüpft ist. Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien wird in naher Zukunft der wesentliche Standortfaktor. Nur wenn der wachsende Strombedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann und grüner Wasserstoff zur Verfügung steht, werden sich Wertschöpfung und Wohlstand hier bei uns am besten entwickeln. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung der Industrie müssen also rasch und parallel voranschreiten. Gelingt das nicht, dann drohen erhebliche Wohlstandsverluste, so die Autoren dieser Studie. Deshalb müssen wir dringend und schnell unsere Anstrengungen beim Ausbau eigener erneuerbarer Energieerzeugungskapazitäten intensivieren. Dafür müssen aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen werden: Sicherung der Energieversorgung der Thüringer Unternehmen und Betriebe mit ausreichend günstiger erneuerbarer Energie, priorisierte Ausweisung von Flächen für Windund Solaranlagen im Umfeld von Industrieparks im Rahmen des Landesentwicklungsplans zur Sicherstellung der Stromversorgung und Minimierung der Netzausbaukosten, Anbindung von Betrieben, insbesondere der Industrie, an eine erneuerbare Wärmeversorgung, Sicherstellen durch Ausbau und Umrüstung der Wärmenetze, das landeseigene Investitionsförderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen zur Umstellung von Produktionsprozessen auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz fortführen und um Klimaschutzverträge in Form von Differenzverträgen ergänzen, Aufbau von grüner Wasserstoffinfrastruktur in Thüringen und Sicherstellung der Anbindung an das europäische Wasserstoffnetz, priorisierte Lieferung an Industriebetriebe von besonderer Bedeutung und Bedarf und Sicherung von guten, bezahlten Arbeitsplätzen in von durch Transformation betroffenen Industriezweigen durch Unterstützung von Aus- und Weiterbildung, der Ausbau des Thüringer Nachhaltigkeitsabkommens als Vernetzungsplattform zur Verankerung von Nachhaltigkeitsprinzipien in der Thüringer Wirtschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, die wir tatsächlich ansetzen müssten, wo wir uns Umsetzungen vorstellen können, wo wir weiterarbeiten sollen. Dafür wird aber leider meine Redezeit nicht ausreichen und ich bedanke mich ganz herzlich. (Beifall DIE LINKE, SPD)