Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuschauerinnen und Zuschauer und Gäste auf der Tribüne! Ja, man kann natürlich so rangehen und sagen, Schulden müssen unmittelbar, sofort und schnellstmöglich zurückgezahlt werden. Aber wir befinden uns derzeit in einer Situation, wo wir auch veränderte Rahmenbedingungen haben, die anders aussehen als beispielsweise zum Zeitpunkt, als die Landesregierung den Haushaltsentwurf aufgestellt und dem Parlament zugeführt hat. Sicherlich hat der eine oder andere auch mitbekommen, dass wir derzeit in den Haushaltsgesprächen auf Bundesebene erhebliche Schwierigkeiten durch ein Gerichtsurteil haben, wodurch nämlich rund 60 Milliarden Euro, die fest in dem Haushalt eingeplant waren, nicht mehr zur Verfügung stehen. (Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Weil Sie Fracking gemacht haben!) Diese nicht mehr zur Verfügung gestellten Mittel sollten zum Teil eben auch nach Thüringen fließen. Die stehen uns wahrscheinlich nicht mehr zur Verfügung. Das heißt, wir müssen uns heute, Stand heute, auch eine andere Finanzierungsmöglichkeit für diesen Haushaltsentwurf vornehmen. Eine der Möglichkeiten ist unter anderem die Streckung der Tilgung. Diese Streckung wollen wir vornehmen, um weiteren Handlungsspielraum in den laufenden Gesprächen zu erzielen, um der Landesregierung die Finanzierung erforderlicher Programme auch zu ermöglichen. Das hat auch ein Stück weit mit Generationsgerechtigkeit zu tun. Wenn wir heute diese Mittel nicht in die Hand nehmen, um sie für die Zukunft zu investieren, werden es uns unsere Kinder und Kindeskinder irgendwann einmal danken. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das ist doch keine Generationengerechtigkeit, Herr Müller!) Langfristige Verschuldung ist auch ein Thema. Aber vielleicht gucken Sie sich auch einfach mal an, dass diese Landesregierung die einzige Landesregierung ist, die seit Bestehen des Freistaats überhaupt getilgt hat. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)