Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne, werte Kolleginnen und Kollegen, von Anbeginn drängte sich die Frage auf – und dazu verweise ich auf mein Sondervotum –: Ist dieser Ausschuss wirklich von den damals einreichenden Fraktionen der CDU und AfD als solcher gewollt gewesen oder war er nur Mittel zum Zweck, nämlich im folgenden UA 7/3 den Vorsitz führen zu dürfen? Egal. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Letzteres!) Zweieinhalb Jahre Untersuchungsausschuss liegen hinter uns. Ich durfte den Ausschuss leiten. Für dieses Vertrauen möchte ich mich an dieser Stelle noch mal herzlich bedanken. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die zweite entscheidende Frage, die sich die Antragsteller im Vorfeld hätten stellen sollen, ist folgende: Ist ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Untersuchungsausschuss hat viele Beschränkungen. Wir dürfen uns nur mit der Landesebene befassen. Das ist misslich, denn die Treuhandanstalt war eine Bundesbehörde. Sie war dem Bundesfinanzministerium und damit letztlich dem Bundeskanzleramt unterstellt. Wir haben nur begrenzte zeitliche Ressourcen. Allein im Bundesarchiv umfassen die Treuhandbestände etwa zwölf Kilometer, laufende Regalkilometer an Akten. Von Anfang an war daher klar, dass der schiere Umfang des Untersuchungsgegenstandes den Ausschuss vor große Probleme stellen würde. Bereits Punkt 2 des Auftrags – es folgten noch 14 weitere, dazu Empfehlungen – setzte voraus, dass sich der Ausschuss allein mit 2.488 Privatisierungsfällen in Thüringen hätte beschäftigen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sollte das gehen? Gut, wir haben uns selbstverständlich an die Arbeit gemacht: das Themengeflecht der Tätigkeit der Treuhandanstalt mit ihren damaligen Voraussetzungen, die dramatisch schlechten Zustände in der Industrie oder an den Verkehrswegen sowie den Folgen davon. Immerhin, bis zu 19 Prozent der Belegschaft befasste sich allein mit Reparaturen an dem teilweise hoffnungslos verschlissenen Maschinenpark. Welch eine Verschwendung von Arbeitskräften und Ressourcen! Das wäre meines Erachtens in einzelfall-, branchen- und schließlich regionalbezogenen Studien sinnvoller zu bearbeiten, und zwar von Wissenschaftlerinnen aus verschiedenen Gebieten. Gerade weil die Tätigkeit der Treuhandanstalt bis heute von zahlreichen Mythen und Halbwahrheiten durchzogen ist, sollte sie nicht als Hintergrund für Auseinandersetzungen um die Deutungshoheit missbraucht werden. Zu viele sehr persönliche Schicksale, viele gebrochene Biografien hängen daran, die es meines Erachtens nicht zulassen sollten, daraus politisches oder anderes Kapital schlagen zu wollen. Es ist immens wichtig und extrem aktuell, auch hier im Parlament eine historische Aufarbeitung zu veranlassen. Allerdings sollten wir auch unsere Grenzen und die Fähigkeiten von Expertinnen anerkennen. Und es ist eine Aufgabe der Zivilgesellschaft. Die Tätigkeit der Treuhand richtete sich wesentlich nach einem Gesetz, nämlich dem Treuhandgesetz – vorgelegt von der Regierung unter Lothar de Maizière und beschlossen von der Volkskammer der DDR, einem Ergebnis der Volkskammerwahlen im März 1990. Die Treuhandanstalt wurde Eigentümerin aller Wirtschaftsgüter und hatte einen klaren Auftrag gemäß § 1 Treuhandgesetz: „Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren.“ Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde die Treuhand eine Bundesbehörde. In Anbetracht der beschränkten Redezeit möchte ich mich daher noch mal auf einige wenige Punkte konzentrieren. Die Treuhand wurde extensiv dem Zeitgeist unterworfen, dem Neoliberalismus. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Oh, jetzt das!) Diesem kapitalen Fehler – das wusste ich, dass da jetzt was kommt – unterlag auch die damalige Bundesregierung aus CDU und FDP. (Beifall DIE LINKE) Herr Montag, Sie können gleich auch noch. Ganz gerne. Sie sahen damals auch aus den ideologischen Scheuklappen heraus keinen anderen Weg als den der schnellstmöglichen Privatisierung. Auf einem sowieso schon überhitzten Markt schnellstmöglich Firmen verkaufen zu wollen, war offensichtlich keine gute Idee. Diese Privatisierung sowohl inhaltlich als auch unter sozialen Aspekten nicht zu lenken beziehungsweise abfedern zu wollen, war sicherlich der zweite Fehler. Der Markt richtet bis heute eben nicht alles allein, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es braucht flankierende gesetzliche und soziale Regulierungen. Die Folgen der Fehlentscheidungen – Stichworte sind hier unter anderem verlängerte Werkbänke, kleinere Firmen, zentral meist im Westen, weniger gewerkschaftliche Mitbestimmung, geringeres Lohn- und Rentenniveau, deutlich niedrigere Besitzstände an Firmen oder Immobilien im Osten – können wir bis heute sehen. Trotzdem muss man mit Vergleichen vorsichtig sein, selbst Jena hält einem Vergleich mit Blankenese nicht stand, muss aber einen Vergleich mit Bottropp sicherlich nicht scheuen. Als besonders gravierend hat sich die Wirtschaftsund Währungsunion vom 1. Juli 1990 herausgestellt. Mit dem Tag wurde die gesamte Wirtschaft in der ehemaligen DDR, alle Branchen, schlagartig dem Weltmarkt ausgesetzt. Nahezu keines der damals hergestellten Produkte war mehr konkurrenzfähig. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Treuhand!) Oder die Aneignung der Altschulden, deren Existenz man schon bestreiten kann, durch das westdeutsche Bankensystem – 100 Milliarden D-Mark nach der Währungsumstellung. Teilweise werden diese umstrittenen – und ich führe das mal in Anführungsstrichen – Schulden zum Beispiel durch die Wohnungsgesellschaften auch heute noch abgetragen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir etwas aus der Zeit lernen könnten, dann vielleicht dieses: Gesellschaftliche oder wirtschaftliche Transformationen sollten mit einer breiten öffentlichen Beteiligung begleitet werden. (Beifall DIE LINKE) Ängste zu schüren ist sicherlich nicht die geeignete Form der Begleitung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)