Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und werte Kolleginnen und Kollegen, einmal im Jahr darf der Petitionsausschuss im Landtag seinen Arbeitsbericht vorstellen. Wir sind der einzige Ausschuss, der diese Möglichkeit hier in diesem Parlament hat. Denn unsere demokratische Verfassung sieht genau das vor, dass die Beschwerden der Bürgerinnen, die Petitionen hier entsprechend gewürdigt werden. Wir brauchen den Dialog, denn Demokratie heißt, sich einmischen und natürlich auch einmischen lassen. Demokratie schreibt niemandem vor, was sie glauben sollen und an welche moralischen Werte sie sich halten sollen. Und, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Gäste auf der Tribüne, die Macht der Petition ist es, Anliegen auf breiter Ebene bekannt zu machen und damit auch politischen Druck zu erzeugen. Im Petitionsausschuss beschäftigen wir uns themenübergreifend mit Bildungsfragen, Umweltthemen, sozialen Gerechtigkeitsfragen und vielen anderen Bereichen. Davon ist vorhin schon ausführlich gesprochen worden. Meine Vorrednerinnen haben die Petition der Schuderbachswiese erwähnt. Auch ich möchte darauf noch einmal kurz eingehen. Denn wir Grüne, in persona meine geschätzte Kollegin Babette Pfefferlein, sind damals vor immerhin acht Jahren nach Oberhof gefahren und haben uns vor Ort angeschaut, welche massiven Einschnitte in die Natur hier durch den Bau eines Golfplatzes geplant waren. Zusammen mit den Naturschützerinnen vor Ort haben wir als Fraktion die Petition begleitet. Keiner vor Ort hatte damals geahnt, dass wir erst heute einen Erfolg verkünden können. Aus unserem Umweltministerium kam jedoch nun letzte Woche die offizielle Bestätigung, es wird keinen Golfplatz in Oberhof geben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke an alle, die an diesem wunderbaren Ergebnis beteiligt waren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein ähnlich schönes Beispiel wie die erfolgreiche Petition zur Schuderbachswiese ist die Petition zum EOW-Gelände in Weimar aus dem Jahr 2021. Sie erinnern sich womöglich, sie hatte den etwas sperrigen Titel: vollständige Renaturierung der Industriebrache in der Ilmaue Oberweimar für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung und – in Klammern – Hochwasser-, Natur- und Klimaschutz. Das Erfolgreiche daran ist, wie die Sache weiterging. Die Initiative, die seinerzeit hinter der Petition stand, „Stoppt den Ausverkauf von Weimars Grün“, bestehend aus der Grünen Liga, dem BUND, dem NABU, Fridays for Future, Naturschutzbeirat sowie den Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, hat Ende letzten Jahres in Köln während eines Festakts von der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur das Goldene Lindenblatt erhalten, den Hauptpreis für ehrenamtliche Initiativen, für ihre besonderen Verdienste. Das, finde ich, ist eine würdige Auszeichnung für ein mehrjähriges, hohes Engagement von so vielen Beteiligten vor Ort. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, eine Reprivatisierung und Bebauung der Industriebrache in der Ilmaue in Oberweimar zu verhindern. Mitte April dieses Jahres nun hat die Stadt Weimar, der das Gelände weiterhin gehört, Bundesmittel für den Hochwasserschutz in Höhe von 2,4 Millionen Euro bekommen für großflächige Entsiegelung des Geländes und anschließende Renaturierung, somit für eine Erweiterung des Retentionsraums der Ilm, für die Herstellung eines Flutmuldensystems, für aktiven Hochwasserschutz für Oberweimar und die Weimarer Innenstadt. Damit wird die Ilmaue in diesem klimaökologischen, sensiblen Bereich wieder weitgehend naturnah gestaltet werden können. Ohne die Petition der Initiative wäre das alles wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Daher auch an dieser Stelle noch einmal einen ganz herzlichen Dank an alle, die daran beteiligt waren. Meine Damen und Herren, dies ist meine letzte Rede in meiner Funktion als Mitglied des Petitionsausschusses. Ganz herzlich möchte ich mich bei denen bedanken, die es ermöglicht haben, dass alle Petitionen behandelt werden konnten. Mein Dank geht dabei insbesondere an das Referat des Petitionswesens. Danke aber auch an meine Referentin Beate Blumenstein für unsere Zusammenarbeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Für uns alle im Saal hoffe ich – und dafür kämpfe ich –, dass wir hier im September mit einer Überzahl von Demokratinnen sitzen werden. Gern verabschiede ich mich hier am Pult von meinen parlamentarischen Kolleginnen mit einem Zitat des Vorsitzenden des Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung: „Sehen Sie in jeder Beschwerde einen kostenlosen Verbesserungsvorschlag.“ Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)