Olaf Müller
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt einfach mal auch Herrn Kemmerich um ein kleines bisschen Aufmerksamkeit: Ohne eine Ermächtigung kann die Landesregierung auf die Rücklage nicht zugreifen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wenn im Haushaltsgesetz 2024 eine solche Ermächtigung nicht ausgebracht – da können Sie mit dem Kopf schütteln. Dass Sie haushaltspolitisch keine Ahnung haben, das erfahren wir regelmäßig wieder.
(Beifall DIE LINKE)
Eine Milliarde, eine Milliarde, eine Milliarde und Null Untersetzung – meine Güte!
(Beifall DIE LINKE)