Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste – ein paar sind noch da –, ja, schon wieder Mehrwertsteuer, schon wieder die Forderung, eine Ausnahmeregelung dauerhaft beizubehalten, daher fasse ich mich an dieser Stelle kurz. Die Bundesregierung hat bereits im September beschlossen, die Ausnahmeregelung anders als geplant schon Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Grund dafür war, dass sich die durch den verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine verursachten Preisspitzen an den Gasmärkten inzwischen gelegt haben. Das entschiedene Eingreifen der Bundesregierung – und hier in Person des Wirtschaftsministers – hat dazu geführt, dass sich die Preise erfreulicherweise schneller als erwartet wieder normalisiert haben. Es gibt wieder einen Markt, der dem von 2021 vergleichbar ist. Daran hat sich seit diesem Beschluss der Bundesregierung auch nichts Gravierendes geändert. Es besteht also keine Notwendigkeit für die Beibehaltung der Absenkung der Mehrwertsteuer. Auch hier haben wir wieder das Problem, dass hier etwas gefordert wird, ohne auf die Folgen der Forderung auch nur mit einem Wort einzugehen. Das Ende der vorübergehenden Absenkung der Mehrwertsteuer ist bereits im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 berücksichtigt. Die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer hätte also auch negative Auswirkungen auf unseren Landeshaushalt und wirkt sich zudem darüber dann auch möglicherweise negativ auf die Finanzausstattung der Kommunen aus. Die Frage, die ich mir an der Stelle tatsächlich stelle, ist: Wo sind die Vorschläge Ihrerseits dazu, um diese Ausfälle zu kompensieren? Wieder einmal keine Folgenabschätzung oder Bewertung – wie üblich bei der AfD –, an der Stelle populistische Forderungen ohne Lösungsvorschläge. Weitere Ausführungen erspare ich mir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)