Reden (361)
14.07.2022 — Fragestunde
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ausbau erneuerbarer Energien in Thüringen Im Freistaat Thüringen soll der gesamte Stromverbrauch im Land bis 2040 aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Dafür müsste jedes Jahr allein eine Neuinstallation von 150 Megawatt Windstrom-Leistung stattfinden. Die Energie- und Klimawende ist ein …
13.07.2022 — Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Insofern ist für uns die Frage nicht geklärt und wir werden der Sache nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)
13.07.2022 — Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, noch zwei Anmerkungen: Die Frage ist, die Verlustbringer sind ja nicht die fehlenden Kooperationen innerhalb der Ämter. Der Verlustbringer ist das Betreiben von Landwirtschaft in dieser Form. Und das ändert sich am nächsten Tag nicht. Die Frage, warum 500 Hektar fremdverpachtet worden sind, ist auch …
13.07.2022 — Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Danke, Frau Ministerin. Die zweite Frage: Sie haben gesagt, das Unternehmen ist in einer Schieflage. Was verbessert sich an der unternehmerischen Situation durch die Übertragung auf den Freistaat?
13.07.2022 — Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Gern.
13.07.2022 — Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Zunächst einmal: Sie führten gerade aus, dass es wichtig ist, dass auch Thüringer Böden Versuchsfelder fahren. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass wir allein in Thüringen verschiedenste Situationen der Bodenflächen haben? Wir haben den Großraum Sömmerda mit anderen Böden, als wir sie in benachteiligten Gebieten vielleicht in den …
13.07.2022 — Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer, auch Interessierte im landwirtschaftlichen Sektor! Wie gerade von Herrn Emde vorgetragen, soll hier die Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH im Wege der Vermögensübertragung auf den Freistaat Thüringen in das Thüringer Landesamt und Landwirtschaft …
13.07.2022 — d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer an diversen Endgeräten und herzlich Willkommen auch den Vertretern der betroffenen Unternehmen! Ich denke, wir alle stehen an der Seite der betroffenen Personen, Mitarbeiter dieser Unternehmen, letztlich auch der Städte, die betroffen sind, …
13.07.2022 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Gäste, liebe Zuschauer und -hörer am Livestream, im warmen Büro sitzen, sich im warmen kuschligen Zuhause zu jeder Tages- und Nachtzeit wohlfühlen, warm duschen, ja, das könnte schnell der Vergangenheit angehören, zumindest für den nächsten …
13.07.2022 — a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und ‑ hörer hier im Saal, an den Endgeräten und sicherlich auch viele in der Gegend des betroffenen Gebietes! Mit ihrer Aktuellen Stunde zeigen die Grünen mal wieder einen Teil ihrer politischen Agenda, nämlich denjenigen Teil, der auf die …
10.06.2022 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und vor allem interessierte Öffentlichkeit an den Argumentationen, die sich hier wiederholen. Frau Pfefferlein, Sie haben alles erklärt, nur nicht das, um was es geht. Situation im Einzelhandel: Sie haben hohe Einbußen durch die Coronapandemie, das habe ich schon …
10.06.2022 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu später Stunde, fast zum Ladenschluss reden wir über das Thüringer Ladenöffnungsgesetz – zum wiederholten Mal, ich weiß. Herr Möller ist schon ganz motiviert, mir das zu erklären, aber das Thema bleibt auf der Tagesordnung. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das wäre …
10.06.2022 — b) Für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer verteuert immer das Bauen, das können Sie nicht leugnen, da können Sie krakeelen, wie Sie wollen. Die Grunderwerbsteuer verteuert das Bauen und das Entstehen von Grundeigentum, denn wenn Sie ein Grundstück kaufen, das unbebaut ist, dann haben Sie auch höhere Kosten. Ich weiß ja, Sie wollen das alles nicht, Sie …
10.06.2022 — b) Für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Zuhörer und Zuschauer an diversen Endgeräten! Vielen Dank, Herr Kowalleck, für die Berichterstattung und die umfangreiche Schilderung der Ergebnisse der Anhörung. Ich denke, sie belegen sehr gut die Anliegen, welche die entsprechenden …
10.06.2022 — Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer an den Geräten und auch herzlich willkommen euch, die ihr der Debatte folgt und folgen wollt! Im weitesten Sinne – da keiner so richtig zum Antrag geredet hat, kann ich mir das auch sparen – geht es hier um die Beurteilung von Klimapolitik, gerade die von der EU …
09.06.2022 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ich schon bei der Einbringung zum Gesetzentwurf formuliert habe, ist die Situation durchaus etwas brenzliger, als meine Vorrednerin Frau Lehmann von der SPD gerade dargestellt hat. Es drohen nicht vereinzelt, sondern schon nennenswerte Schließungen. Die …
09.06.2022 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Unternehmer und Unternehmerinnen in diesem Bereich, liebe Zuschauer, Zuhörer, nach fast einem Jahr Geltungsdauer ist es bisher nicht gelungen, das am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Thüringer Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels rechtssicher und …
08.06.2022 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Finanzministerin schon mal so großzügig ist und uns Redezeit schenkt, dann nehme ich das gern auf. Wir waren uns schon in vielen Dingen einig, aber ich meinte insbesondere bei der Versendung der Post an Sie und mich als bekannte Eigentümer, das halte ich für …
08.06.2022 — b) Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Schüler und weitere Zuhörer auf der Tribüne, die Freien Demokraten begrüßen, dass sich das Hohe Haus jetzt hinter der Idee „Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe“ versammelt. Das haben Sie uns jetzt relativ phrasenreich lange erklärt. Das ist auch gut so. Was aber …
08.06.2022 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Grundsteuerreform in Thüringen: Mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen statt XXL-Bürokratie“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, meine sehr verehrten Zuhörer, Zuschauer an den diversen Geräten, ich beginne mit einem Zitat mit der Erlaubnis des Präsidenten: Ein Staat, der regelmäßig und selbstverständlich aus seiner Sicht Unmögliches von den Bürgern fordert, verliert auf Dauer den Respekt. – …
