Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ich schon bei der Einbringung zum Gesetzentwurf formuliert habe, ist die Situation durchaus etwas brenzliger, als meine Vorrednerin Frau Lehmann von der SPD gerade dargestellt hat. Es drohen nicht vereinzelt, sondern schon nennenswerte Schließungen. Die Schließungen führen – wie ausgeführt – dazu, dass wir aus kontrollierten, zertifizierten Angeboten von Spielen in einen nicht kontrollierbaren und nicht zertifizierten schwarzen, grauen Markt hineinschlittern. Das kann keiner wollen. Es droht der flächendeckende Verlust von Arbeitsplätzen (Beifall Gruppe der FDP) und auch der Verlust von Vergnügungssteuer, die der einen oder anderen Gemeinde, Gemeindekasse gut zu Gesicht steht. Deshalb sollten wir das nicht so abtun. Warum sind wir in der Lage: Weil es seit einem Jahr nach Vollzug des Gesetzes nicht gelungen ist, diese Verordnung rechtssicher, rechtskonform vorzulegen. Dann nützt es keinem, dass sie mal im Ausschuss vorgestellt worden ist. Nein, sie müsste vorliegen. Jetzt haben wir das Problem, dass am 30.06. – mir sind da andere Zahlen bekannt als 60 Spielhallen. Das sind auch 20 Prozent aller Anbieter im Freistaat und es droht ein größerer Kahlschlag. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie müs- sen zertifiziert werden!) Der Duktus dahinter ist ja, Frau Lehmann – das haben wir schon bei dem Erlass oder beim Beschluss zu dem Gesetz diskutiert, da gibt es eine Studie aus der Technischen Universität Dresden von Prof. Bühringer –, einen Zusammenhang zwischen der Reduktion des offiziellen Angebots und abnehmender Spielsucht gibt es nicht – ganz im Gegenteil. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn wir mit den zertifizierten Angeboten, die ihre – in meinen Augen – falsch dargestellte Spielhallenlobby – das sind die Vertreter der Spielhallen, die sich sehr darum bemühen, dass hier ein sauberes, nachvollziehbares Angebot entsteht und es nicht für jedermann zugänglich im Internet auf den Cayman Islands genutzt wird, sondern kontrolliert in den Spielhallen in Thüringen und auch in ganz Deutschland. (Beifall Gruppe der FDP) Das findet unsere Unterstützung, weil es ein vernünftiges Angebot ist. Ich kann das groß ausweiten und aus dem Verordnungsentwurf, den wir kennen, drohen Verschärfungen, die auch den wirtschaftlichen Betrieb von Spielhallen weiter erschweren. Während der Öffnungszeiten sind zwei Mitarbeiter damit zu betrauen, in den Spielhallen Aufsicht zu üben, in einer kleinen Spielhalle mit sieben, acht Geräten reicht eine Person. Das ist eine Frage von Kosten, von Personal, macht den Betrieb unmöglich. Eine weitere Verschärfung ist der Zutritt nur für Personen ab 21. Das Internet kennt da keine Zugangsbeschränkung. Wer sich da immer rumtummelt, warum nicht wie überall ab 18? Ich kann das hier ewig weiter ausführen. (Beifall Gruppe der FDP) So lange ist leider die Redezeit nicht, dafür bringen wir den Entwurf des Gesetzes in die Lage, damit wir das, was sich bewährt hat und gut ist und in dem sich die Spielhallenbetreiber verpflichten, es weiter zu verbessern und an der Moderne auszurichten und noch mehr auf die Gefahren der Spielsucht einzugehen, auch ihre Spieler in den Einrichtungen kennen, kontrollieren und vielleicht auch bei dem Abgleiten in das Illegale oder in die Sucht begleiten würden. Das wollen wir genau damit verhindern, dass wir legale flächendeckende Angebote im Freistaat haben. Deshalb sehen wir nach wie vor eine Unwucht und wir beantragen – und danke an die Kollegen von der CDU – die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss, um schleunigst eine Anhörung zu organisieren mit den entsprechenden zu beteiligenden Institutionen, (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie könn- ten sich die Ergebnisse aus dem letzten Jahr ansehen!) um hier schnell Rechtssicherheit zu schaffen, damit die Spielhallen über den 1. Juli dieses Jahres in den Städten Thüringens betrieben werden können. Das freut die Kämmerer, das freut diejenigen, die dort einen Arbeitsplatz haben, und das freut diejenigen, die einem legalen Angebot für Spiele nachgehen wollen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)