Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer an den Geräten und auch herzlich willkommen euch, die ihr der Debatte folgt und folgen wollt! Im weitesten Sinne – da keiner so richtig zum Antrag geredet hat, kann ich mir das auch sparen – geht es hier um die Beurteilung von Klimapolitik, gerade die von der EU angestoßene Debatte rund um das Thema „Fit für das Jahr 2055“. Sicherlich kann man das kritisch äußern, aber es generell infrage zu stellen, wie es die AfD hier wieder macht, verbunden mit der grundsätzlichen Kritik an Europa, ist zutiefst ablehnenswert. (Beifall Gruppe der FDP) Gerade die europäische Gemeinschaft hat doch in ihrer Verantwortung dafür Sorge zu tragen, in ihrer Koordinierungsfunktion auf diesem Kontinent für Frieden, Wohlstand, Wachstum zu sorgen. Eine bessere Idee gibt es nicht und dazu sollten wir uns endlich mal wieder alle bekennen und das hier nicht zu Tode reden. (Beifall Gruppe der FDP) Im Einzelnen kann man natürlich kritisieren, was die EU beschließt. Dieser Tage hat sie ein Verkaufsverbot für Verbrennermotoren ab dem Jahre 2035 beschlossen. Wir kritisieren das, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … Was wollt ihr denn?) insbesondere unter dem Aspekt, dass es keine Zulassung mehr von E-Fuels gibt, von den Dingen, die wir gerade neu entwickeln, weil es eine einseitige Diskriminierung von Verbrennungsmotoren ist, ohne tatsächlich auf deren Einfluss auf Klima und den CO -Ausstoß zu achten. Das ist eine einseitige 2 Bevorzugung von Elektromobilität, keine Technologieoffenheit, deshalb kritisieren wir das. Genauso kritisieren wir die hiermit aufgemachte Debatte um die Gebäudeeffizienz, die Steigerung, die hier niedergeschrieben ist. Hier werden in unseren Augen teilweise unlautere Ziele definiert, bei denen wir die Folgen wenig abschätzen können. Man hat sich auch nicht die Mühe gemacht. Wir erleben gerade eine Zeit von hoher Inflation, Baugrundstoffe sind sehr knapp, Kapazitäten der Bauwirtschaft sind sehr knapp und die hier gesetzten Fristen, bis 2027 in öffentlichen Gebäuden und bis 2030 in allen Gebäuden null Emissionen, sind wahrscheinlich ein Ziel, das unrealistisch ist oder nur mit Kosten verbunden ist, die nicht zu stemmen sind bzw. objektiv nicht leistbar sind. Deshalb auch die Kritik nicht nur von uns, sondern von vielen Unternehmen und Verbänden, der Bundesarchitektenkammer, dem Städtebund, dem Bundesverband der Wohnungsunternehmen – nur um einige zu nennen. Auch der HuFA hat die Bedenken geäußert und unterschrieben. Was wieder interessant ist, ist, dass Sie von der AfD, wenn Ihnen etwas nicht passt, grundsätzlich die Legitimation der ganzen Institution untergraben wollen. Das ist kein politischer Diskurs. Dafür sind wir da, um zu sagen: Okay, wir ringen um die beste Lösung. Springen wir mal 30 Jahre zurück: Wie wichtig es ist, Innovationen in Umwelttechnik, in die Verbesserung von Klimazielen, Ausstoßzielen zu investieren, haben wir doch in den letzten 30 Jahren erlebt. (Beifall Gruppe der FDP) Vor 30 Jahren konnte man kaum atmen, die Flüsse waren verseucht, die Landschaft war verschandelt. Das waren Folgen des Raubbaus der DDR an den Ressourcen unserer Welt. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir da weitermachen – aber natürlich technologisch und wissenschaftlich basiert und nicht ideologisch. Jetzt zu Ihnen, Frau Maurer: Die soziale Marktwirtschaft ist dazu angetreten, die Folgen von politischem Handeln, von wirtschaftlicher Einflussnahme, von Ereignissen, die auf der Welt um uns herum passieren, auszugleichen. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir die Wirtschaft haben und dass wir auch große Akteure in der Wirtschaft haben. Wenn Sie da generell sagen, wer viel verdient, ist ein unlauterer Profiteur, ist das genau das, womit Sie das Wirtschaften unleidlich machen, ob das ein kleines Unternehmen oder ein großes Unternehmen ist, denn jeder kleine Unternehmer hat auch das Ziel, größer zu werden und an Wirtschaft und Wachstum teilzuhaben. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: BioNTech!) BioNTech ist ein gutes Beispiel: Das ist ein großer Profiteur, aber ein großer Innovateur, der uns in den letzten zwei Jahren einen Fortschritt beschert hat, von dem keiner dachte, davon zu träumen, als wir noch Mitte 2020 standen und gar nicht versuchten, daran zu glauben, dass Ende des Jahres 2020 ein Impfstoff entwickelt worden ist, der eine solch große Verbreitung gefunden hat. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es denkt doch niemand an den Impfstoff bei dieser Diskussion!) Sie unterstellen ja – und da sieht man Ihr mangelndes Wissen rund um Marktwirtschaft oder das Funktionieren der Märkte. (Beifall Gruppe der FDP) Seitdem wir die Tankrabatte diskutieren, hat sich der Weltmarkt-Brent-Preis wieder um 15 Prozent erhöht. Der hat natürlich Einfluss auf das, was an der Tankstelle passiert. Das ist immer der Irrglaube. Wenn der Weltmarkt – und Öl ist nun mal ein Weltmarkt, wir produzieren keins in Deutschland, den Vorteil haben die Amerikaner – nun so reagiert, wird das an unseren Tankstellen einen Nachschlag haben. Da können wir mit Rabatten, mit Niederschlägen agieren, das funktioniert nicht. Das ist eben der Markt. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soziale Marktwirtschaft gleicht es aus. Dafür sind wir da. Dann tritt auch die Bundesregierung an und hat es auch gemacht mit anderen Dingen. Jetzt fehlt die Zeit, um anderes noch zu diskutieren. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)