Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Schüler und weitere Zuhörer auf der Tribüne, die Freien Demokraten begrüßen, dass sich das Hohe Haus jetzt hinter der Idee „Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe“ versammelt. Das haben Sie uns jetzt relativ phrasenreich lange erklärt. Das ist auch gut so. Was aber in meinen Augen nicht geht, sind die Versuche der die Minderheitsregierung tragenden Fraktionen, hier zu erklären, warum man von diesem Weg abgekommen ist, und zwar dann auch noch mit Haushaltsrecht. Die Globale Minderausgabe ist beschlossen worden und wenn die Minderheitsregierung und die Fraktionen damit ein Problem haben und ihr Trauma überwinden müssen, dann müssen sie das beim Therapeuten klären, aber nicht hier vor dem Hohen Hause. Es ist doch ganz wichtig, dass wir das mal richtig erklären. Haushaltsreste der letzten Jahre waren immer ungefähr 500 Millionen Euro und mehr. Davon schöpft die Globale Minderausgabe erst mal 330 Millionen Euro ab. Die Verantwortung, wo letztlich gespart wird, trägt nicht dieses Haus hier, sondern trägt das einzelne Ministerium. Das kann man auf die eine oder andere Weise lösen, zum Beispiel wie heute in der „Südthüringer Zeitung“ zu lesen, wo das Justizministerium erklärt: Wir schichten das in Scheiben ab. 21 Millionen Euro ist ungefähr der Sparauftrag, 50 Prozent kommen aus dem Bereich Migration. Keiner hat festgelegt, dass wir heute hier 1,85 Millionen Euro bei dem Thema „Schulgeldfreiheit“ streichen. Keiner hat festgelegt, dass Herr Tiefensee den Digitalbonus streichen muss. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern liegt das nur in einer Verantwortung, nämlich der jeweiligen Ministerien, und nicht in der Verantwortung von Frau Taubert und nicht in der Verantwortung dieses Hauses. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Nachschulen bitte im Bereich Finanzen!)