Thomas L. Kemmerich

Die Grunderwerbsteuer verteuert immer das Bauen, das können Sie nicht leugnen, da können Sie krakeelen, wie Sie wollen. Die Grunderwerbsteuer verteuert das Bauen und das Entstehen von Grundeigentum, denn wenn Sie ein Grundstück kaufen, das unbebaut ist, dann haben Sie auch höhere Kosten. Ich weiß ja, Sie wollen das alles nicht, Sie wollen sozialistisches Eigentum. Aber auch das wird teurer. Aber das müssen Sie ja nicht bezahlen, das nehmen Sie irgendwelchen anderen Leuten ab. (Beifall CDU, AfD) (Unruhe DIE LINKE) Nochmals für unsere angeblichen Gerechtigkeitsfanatiker, die hier immer rumkrakeelen: Sie glauben ja, dass Grunderwerbsteuer, das Erheben von Steuern grundsätzlich einen guten Effekt erzielt. Aber gerade die Grunderwerbsteuer ist verteilungspolitisch sehr ungerecht, weil sie jeden Erwerber, ob erstmalig, ob kleines Einkommen oder auch die großen Konzerne gleichmäßig mit einer Flatrate auf einen Erwerbsvorgang belastet, der nicht unterscheidet, welche Region, welche persönlichen Verhältnisse gewählt worden sind. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln erhöht sich auch!) Da ist es in der Systematik, die wir in der Grunderwerbsteuer wiederfinden, problematisch, eine Progression einzuziehen oder andere Dinge. Wir reden letztlich über den Änderungsantrag von CDU und der Gruppe der FDP. Der Freibetrag ist das nächstliegende Instrument, das am schnellsten private Menschen in die Lage versetzt, jetzt Wohneigentum zu begründen. Wir reden von Inflation. Inflationsschutz ist Wohneigentum, Altersvorsorge. Eine gute Altersvorsorge ist die selbst genutzte, privat angeschaffte Wohnung. All das sind Dinge, die wir den jungen Familien ermöglichen wollen, die ihre Zukunft in Thüringen suchen und deshalb bewusst diesen Standort wählen können. Wenn sie merken, dass sie in Thüringen mit demselben Wohnungserwerb von über einer halben Million Euro circa 33.000 Euro weniger an den Staat, sondern in das private Eigentum, in das Heim investieren können, das die Familie in Zukunft haben wird, dann werden sie sich für Thüringen entscheiden. Das können Sie leugnen, das ist Ihre Sache, aber wir unterstützen das. Wir erfahren breite Zustimmung von den Verbänden, die gerade für die Wirtschaft arbeiten. Es ist ein Wirtschaftsfaktor, es ist ein Faktor, um auch Fachkräfte nach Thüringen zu locken. Ich appelliere an das Hohe Haus und auch an die Vertreter von SPD und Grünen, Gleiches zu tun, was im Ampelkoalitionsvertrag steht, nämlich hier ein Zeichen für kaufwillige, investitionswillige und junge Familien zu setzen, dort ihr Eigentum zu begründen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)