Laura Wahl

Substanzlos, sehr geehrter Herr Mühlmann, war vor allem Ihre Rede. Ich glaube, ich muss noch mal im Protokoll nachlesen, ob da überhaupt irgendein Satz drin war, der ansatzweise der Realität entspricht, die in diesem Untersuchungsausschuss stattgefunden hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mich aber lieber mit tatsächlichen …

Genau, die Zwischenrufe haben es schon deutlich gemacht: Mit dem Pariser Klimaabkommen haben wir uns für Klimaschutz vereinbart. Deswegen ist das natürlich ein Schritt dahin. Ich kann Ihnen aber deutlich sagen: Klimaschutz ist die Ursache, warum wir das natürlich angehen. Aber ich bin der Überzeugung, mit diesem Wärmeplanungsgesetz …

Ja.

Ja, meine Vorrednerin – sehr geehrte Damen und Herren – hat jetzt einmal wunderbar die Einstellung der AfD auf den Punkt gebracht. Sie hat kritisiert, dass das neue Gesetz mit zusätzlicher Arbeit und Personalaufwand und Geldaufwand verbunden ist. Na ja, wenn wir die Wirtschaft, das Land voranbringen wollen, für die Menschen was Gutes tun …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende, wir debattieren heute in zweiter Lesung über die Novelle der Thüringer Bauordnung. Im Großen und Ganzen handelt es sich dabei um eine ziemlich unspektakuläre Angelegenheit, denn im Wesentlichen handelt es sich um rechtliche Anpassungen an das Europarecht und um …

Meine Damen und Herren, da haben wir einmal ein Gesetz vorliegen, mit dem die regionale Wertschöpfung gestärkt wird, Geld, was vor Ort erwirtschaftet wird, in der Region gehalten wird und klamme Haushaltskassen von Gemeinden aufgebessert werden, sprich, ein Gesetz, das wirklich ein Plus für Land und Menschen bedeutet, und da sagen die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, heute zur zweiten Lesung die Berichterstattung zum Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks in der Drucksache 7/8233 vortragen zu dürfen. Der Gesetzentwurf des …

Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Ber g ner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, …

Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Ber g ner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine schöne Debatte, die hier geführt wird, wo mit großen Worten um sich geworfen wird. Herr Bergner hatte zuerst gesprochen und das Wort „Freiheit“ in den Raum gestellt, weil die Freiheit von Eigentümern mit diesem Gesetz eingeschränkt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen, die sich gegen häusliche Gewalt engagieren und vielleicht dieser Debatte heute folgen! Wir beraten heute endlich in zweiter Lesung ein Gesetz, das schon lange überfällig ist, um das wir im Sozialausschuss auch sehr lange, sehr intensiv gerungen haben, ein …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen – es sind mehrere noch –, am heutigen 5. Juni wird der Weltumwelttag begangen. Vor über 50 Jahren fand an diesem Tag die erste Umweltkonferenz der Vereinten Nationen statt. Sie kann daher als Startpunkt der internationalen Umweltpolitik gelten. Leider muss man aber …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde jetzt schon gesagt. Ich fasse die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion zu Beginn noch mal mit meinen eigenen Worten zusammen: Klimaschutz torpedieren, Industriearbeitsplätze gefährden, stattdessen lieber Plattitüden und populistische Forderungen, die einfach klingen, …

Frau Dr. Bergner, ich muss Sie fragen, ob Sie die Beschlussempfehlung überhaupt gelesen haben, denn dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass dieser Part nicht Teil davon ist. Vor dem Hintergrund Ihrer Rede muss ich fragen: Haben Sie sich mit dieser Verfassungsänderung und der Beschlussempfehlung überhaupt auseinandergesetzt? (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir uns als Grünenfraktion bei unseren Themen „Nachhaltigkeit“ und „Europa“ erfolgreich gegen Widerstände durchsetzen konnten, bedauern wir, dass gerade beim Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene keine Verständigung mit der CDU-Fraktion erzielt werden …

Bei mir stehen erstaunlicherweise auch mal 40 Minuten. Wir schauen mal, ob bei Herrn Montag oder bei mir am Ende mehr übrig bleibt. Das ist eine Freude für die kleinen Fraktionen und Gruppen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörende, es ist wirklich großartig, dass wir hier nun endlich in zweiter und …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, die Debatten um Windenergie hier im Landtag sind ja kaum mehr zu zählen. Dabei mussten wir uns bisher fast ausschließlich mit parlamentarischen Initiativen beschäftigen, die auf eine Blockade des Windkraftausbaus abzielten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuhörer/-innen, die Rede vor mir hat mir noch mal deutlich gemacht, warum ich den § 218 eben nicht als einen gesellschaftlichen Kompromiss empfinde. Denn wenn ich ungewollt schwanger werde, dann ist es schön, wenn es Unterstützungsangebote gibt oder finanzielle Unterstützung oder was …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende, liebe Schülerinnen und Schüler, mit dem Entwurf für ein Thüringer Wärmeplanungsgesetz machen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen und bezahlbaren Wärmeversorgung für die Menschen in Thüringen. Der Anteil der erneuerbaren Energien bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörende und Schüler/ ‑ innen, ich möchte mich bei der Frau Präsidentin gern bedanken, dass sie jetzt gerade noch mal deutlich gemacht hat, dass wir uns in einer Verfassungsdiskussion befinden. Ich glaube, Frau Müller hat sehr sachlich vorgetragen, wie der Stand ist. …