Laura Wahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir uns als Grünenfraktion bei unseren Themen „Nachhaltigkeit“ und „Europa“ erfolgreich gegen Widerstände durchsetzen konnten, bedauern wir, dass gerade beim Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene keine Verständigung mit der CDU-Fraktion erzielt werden konnte. Beim Ausbau der direkten Demokratie hatten wir sehr umfassende, sehr gute Anhörungen, die deutlich gemacht haben, dass das Prinzip der direkten Demokratie – ganz konkret zum Beispiel Volksbegehren – in unserer Verfassung angelegt und vorgesehen ist. Die Quoren in Thüringen sind aber derart hoch, dass dieses Instrument praktisch nie zur Anwendung und nie zur Geltung kommt. Deswegen hätten wir uns außerordentlich gewünscht, dass man hier endlich Quoren absenkt und damit dieses Instrument der direkten Demokratie handhabbar macht. Genau das gleiche Bild gilt bei der rigorosen Vorgabe des Finanztabus, die Volksbegehren an vielen Stellen einschränkt. Ich bin Mehr Demokratie sehr dankbar, dass sie hierauf immer wieder den Fokus gelegt haben. Ich glaube, bei dieser Verfassungsänderung heißt es leider auch für die Zukunft, dass es dort weiterhin auch den zivilgesellschaftlichen Druck des Engagements von Mehr Demokratie und auch von uns allen braucht, damit wir die direkte Demokratie weiter ausbauen. Es ist sehr bedauerlich, dass dies nicht im Rahmen dieser Verfassungsreform mit passieren kann. (Befall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wir als Grüne sagen, dass man in der Verfassung die Regelung zur Ministerpräsidentinnenwahl durchaus hätte klarstellen können. Das wäre nicht verkehrt, weil es immer Diskussionen gibt. Allerdings steht für mich bei dieser großen Debatte um die MP-Wahl, die wir auch in vielen Stunden miteinander geführt haben, eine klare Erkenntnis an dessen Ende. Auch wenn wir als Grüne grundsätzlich Sympathie haben zu diskutieren, ob es vielleicht tatsächlich mehr Ja- als Neinstimmen braucht – das war eine außerordentlich interessante Anhörung mit den Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern –, war meine Erkenntnis aus dem ganzen Prozess: Die vorherrschende Rechtsmeinung ist doch relativ klar in dieser Frage und bestätigt die Auffassung, dass im dritten Wahlgang eben die Jastimmen das alleinig Geltende sind. Ich glaube, das hätte man noch in der Verfassung klarstellen können. Nichtsdestotrotz ist ganz klar, dass dieser dritte Passus nur zur Anwendung kommt, wenn wir als demokratische Abgeordnete nicht verantwortlich miteinander arbeiten. Bisher ist das immer abgewendet worden und, ich glaube, auch für die nächste Landtagswahl ist klar: Dieser Passus ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass wir als Abgeordnete, als Fraktionen verantwortlich miteinander verhandeln und reden. Damit wird auch die Frage der Ministerpräsidentenwahl im September/Oktober nicht umstritten sein. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Da stimmen Sie bitte den Änderungen zum Gesetz zu!) Darauf wäre ich jetzt gekommen. Das wird eben keine Lösung sein, weil es da viele Rechtsprobleme gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, wir könnten jetzt weiter diskutieren. Es wird sicherlich auch fortgeführt werden, aber ich finde, die ganze Debatte hat durchaus deutlich gezeigt, dass es relativ klar ist, wie die aktuelle Formulierung in der Verfassung zu diesem dritten Wahlgang auszulegen ist. Darüber zu diskutieren, ob wir das anders wollen oder nicht, können wir, dann braucht man aber eine Zweidrittelmehrheit, die zurzeit definitiv nicht existiert. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir die Verfassungsreform heute beschließen und damit unserer Verantwortung als Abgeordnete gerecht werden. Die Neuerungen und Änderungen tragen eine deutlich grüne Handschrift. Wir machen Thüringen mit dieser Verfassungsänderung ein Stückchen ökologischer, sozialer und europäischer. Ich bin fest davon überzeugt, dass man rückblickend sagen wird: Die Abgeordneten haben damals wirklich vorausschauend gehandelt und die Grundlage dafür gelegt, dass sich Thüringen angesichts großer Herausforderungen – man denke an den erodierenden Zusammenhalt, demografische Veränderungen, die Klimakrise, die Digitalisierung – auf den richtigen Weg begeben hat und sich mit dieser Verfassungsreform zeitgemäße Rahmenbedingungen für Staat und Gesellschaft gegeben hat. Daher möchte ich abschließend noch mal allen danken – auch den Kolleginnen und Kollegen –, weil wir diese vielen Stunden miteinander gerungen und verhandelt haben. Ich glaube, am Ende sind sehr gute Verfassungstexte dabei herausgekommen, auf die wir alle miteinander stolz sein können. Was wir jetzt noch brauchen, ist eine Zweidrittelmehrheit. Ich hoffe sehr, dass wir als demokratische Fraktionen die nach diesen vielen Jahren Verhandlungen nun auch auf den Weg bringen und Thüringen heute in bestimmten Teilen eine neue Verfassung erhält. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)