Reden (206)
14.03.2024 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter von ThüringenForst, uns liegt ein Gesetzesänderungsantrag von der CDU vor, mit dem ThüringenForst die Nutzung der Windenergie untersagt werden soll. Der Wortlaut dieses Entwurfs entspricht ziemlich genau einem Entschließungsantrag zur Waldgesetzänderung …
14.03.2024 — Fragestunde
Danke, Frau Präsidentin. Beeinträchtigungen der Wasserqualität in den Thüringer Talsperren durch klimakrisenbedingte Waldschäden in deren Einzugsgebiet Laut aktuellem Waldzustandsbericht 2023, herausgegeben vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, hat sich der Zustand der Thüringer Wälder aufgrund von …
14.03.2024 — Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT)
Laudenbach, Dieter; Kowalleck, Maik; Korschew s ky, Knut; König-Preuss, Katharina; Dr. König, Tha däus; Kniese, Tosca; Dr. Klisch, Cornelia; Kießling, Olaf; Kemmerich, Thomas; Kellner, Jörg; Kalich, Ralf; Jankowski, Denny; Hoffmann, Nadine; Höcke, Björn; Heym, Michael; Hey, Matthias; Herold, Co rinna; Henkel, Martin; Henke, Jörg; …
14.03.2024 — Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Klimagesetzes – Sicherer und bezahlbarer Energiemix in Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hoffmann, Sie müssen sich ein bisschen entscheiden: Gestern beklagen Sie, dass mit der Windenergie zu viel Profit gemacht würde in Thüringen, was nur passieren kann, wenn die Dinger sich auch drehen. Heute ist es wieder, dass überhaupt kein Wind in Thüringen wehen würde. …
14.03.2024 — Thüringer Bauordnung BO) (Thür
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende, zunächst einmal möchte ich herzlich Frau Staatssekretärin Schönig für die ausführliche und umfassende Erklärung und Einbringung danken, die sehr gut deutlich gemacht hat, in wie vielen Bereichen wir jetzt hier die Thüringer Bauordnung an die erforderlichen …
13.03.2024 — f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Es ist auch spannend, dass von Herrn Henkel das Argument kam, politische Einmischung in die Wirtschaft sei immer schwierig. Dieses Beispiel macht es ganz deutlich: Wenn Sie sich nicht politisch gegen den Ausbau der Windenergie stellen würden, dann hätten wir hier schon sehr viel mehr davon und dann würde der Markt ja dazu führen, dass …
13.03.2024 — f) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kemmerich, im Jahr 2024 heißt an Seite der Thüringer Wirtschaft stehen, Erneuerbare in Thüringen auszubauen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Nein!) Ihr Gegenargument war gerade, dass sieben Frachter anscheinend so viele Emissionen wie Autos …
13.03.2024 — b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“
Liebe Kollegen Tasch und Bergner, das Stichwort „Verhandlungstisch“ ist ein richtiges, denn ich nehme bei dem Thema „ÖPNV stärken“ unter den demokratischen Fraktionen immer wieder diesen gemeinsamen Wunsch wahr. Deswegen bedauere ich es, dass Sie sich nicht zu dem Vorschlag eines parlamentarischen Lenkungskreises verhalten haben und …
13.03.2024 — b) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Thüringer Schieneninfrastruktur sichern und ausbauen“
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen! Veraltet, marode, überlastet, kein Geld – was haben diese Begriffe gemeinsam? Zuletzt leider, dass sie im Zusammenhang mit der Schieneninfrastruktur in Deutschland inflationär genutzt werden, und das in Zeiten von Verkehrswende, Deutschland-Ticket und …
13.03.2024 — a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen, ich bin wirklich froh, dass wir heute noch mal die 5 Minuten haben, um über dieses Thema zu sprechen, weil man so mit ein paar ythen auch aufräumen kann. Auf Frau Berg M ner gehe ich jetzt nicht ein, denn um das alles, was hier wieder in den Raum gestellt worden ist, …
02.02.2024 — Fragestunde
Danke, Herr Präsident. Tarifintegration der Intercity-Züge auf der Saalbahn Auf der Saalbahn fahren seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 etwa ein Drittel weniger Regionalzüge zwischen Saalfeld über Jena hinaus nach Halle als bisher. Das Angebot verschlechtert sich ab Anfang April 2024 zusätzlich durch Baustellen zwischen …
02.02.2024 — b) Keine Gendersprache an Thüringer Schulen
Ich wurde allerdings auch so viel unterbrochen, dass ich auf 10 Sekunden noch gehofft hätte. Na gut. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Es ist unfassbar, wie die alten Männer da applaudieren!) Jeder soll reden und reden lassen wie er will, darum geht es. (Unruhe im Hause)
02.02.2024 — b) Keine Gendersprache an Thüringer Schulen
Wenn Sie mir zuhören würden, dann könnte ich Ihnen auch erläutern, wie Sprache Gedanken formt. An wen denken Sie, wenn ich sage, Sie sollen mir berühmte Schauspieler nennen? Können Sie mal ausprobieren. Da werden Namen wie George Clooney, Brad Pitt oder Matthias Schweighöfer kommen. Erst wenn man nach Schauspieler/ ‑ innen fragt, dann …
02.02.2024 — b) Keine Gendersprache an Thüringer Schulen
Herr Präsident, werte Kolleg/-innen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auch auf der Tribüne und am Livestream! (Unruhe CDU) Frau Herold, Frau Dr. Bergner – ich kann es ja verstehen, Sie haben irgendwie 30 Jahre wissenschaftliche Forschung, gesellschaftliche Debatte verpasst und jetzt wachen Sie auf mit einer Menge Wut und Frust im Bauch, dass das …
01.02.2024 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes – Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, die CDU hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Dezember 2023 zum Anlass dafür genommen, hier im Landtag einen Antrag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes in Bezug auf den Ausbau der Windenergie zu stellen. Mit kaum einem Thema …
20.12.2023 — des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Einzelplan 10 kann ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen, dass wir uns insgesamt noch mehr Akzente für klimagerechte Mobilität und eine ökologische Landwirtschaft gewünscht hätten, bin aber sehr froh über die Fokussierung durch einige Änderungsanträge, die ich kurz …
20.12.2023 — des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
Und damit bin ich froh, im Großen und Ganzen unter schwierigen Rahmenbedingungen einen sehr soliden Umwelthaushalt für das nächste Jahr zu haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
20.12.2023 — des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es vorneweg sagen, weil es doch fast schon an Falschdarstellung grenzt: Selbstverständlich steht Rot-Rot-Grün zum Abwasserpakt. Ich bin froh, dass wir angesichts des heute schon genannten Kürzungswahns der CDU auch dort die Gelder tatsächlich halten konnten. Ein paar …
08.12.2023 — Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT)
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang, Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, RobertMartin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, …
08.12.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen, weil ich starke rechtliche Bedenken habe und aus drei Gründen mit Nein gestimmt habe. Grund 1: Der Wald ist auch jetzt schon ausreichend geschützt. Schutzgüter wie Bodenverbrauch, Wasserhaushalt, Arten- und Naturschutz werden sowohl im Offenland wie auch …
