Laura Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine schöne Debatte, die hier geführt wird, wo mit großen Worten um sich geworfen wird. Herr Bergner hatte zuerst gesprochen und das Wort „Freiheit“ in den Raum gestellt, weil die Freiheit von Eigentümern mit diesem Gesetz eingeschränkt würde. Herr Bergner, ich will Sie fragen: Was ist denn mit der Freiheit von Menschen, sich selbstbestimmt eine bezahlbare Wohnung an dem Ort zu suchen, wo sie gern leben wollen? Was ist mit der Freiheit von Menschen, die aus ihren Quartieren vertrieben werden, weil es eben keine bezahlbare Wohnung mehr gibt, die lange Arbeitswege in Kauf nehmen müssen aufgrund des Mietproblems? (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich glaube, diese Freiheiten sind gegeneinander abzuwägen und es ist ganz klar, dass die Wohnungsfreiheit – nenne ich es mal – von Menschen mit wenig Einkommen auch in diesen großen Thüringer Städten zurzeit nicht unbedingt gut gegeben ist. Demgegenüber, dass es nun eine Genehmigungspflicht gibt, ist, glaube ich, ein vertretbarer staatlicher Eingriff. Ich möchte an der Stelle auch sagen, dass das Wort „Enteignung“ vollkommen zu hoch gegriffen ist. Es geht hier nicht um Enteignung, niemand kommt, nimmt irgendeinem Vermieter sein Haus weg. Es geht darum, dass bei der Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen eine Genehmigung ausgesprochen wird. Wer diese Genehmigung nicht erhält, verliert nicht sein Eigentum, sondern wird halt weiterhin mit Mieteinnahmen sein Geld reinbekommen. Ich denke, auch das ist ein fair vertretbarer legitimer Eingriff. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Baden-Württemberg zum Beispiel, wo dieses Gesetz schon zehn Jahre gilt, ist nicht die Wirtschaft zusammengebrochen, da gibt es immer noch Vermieter/ ‑ innen und Eigentümer/ ‑ innen, die eine Menge Geld damit bekommen. An der Stelle das Thema „Studierende“ anzuführen, führt, glaube ich, auch am Problem vorbei. Denn wenn Studierende in das Auslandssemester gehen, dann machen die ganz, ganz selten – zumindest war mir das in meinem Umkreis niemals bekannt – eine Ferienwohnung daraus, sondern es wird meistens an den nächsten Studenten oder die nächste Studentin einfach untervermietet für ein halbes Jahr, weil es immer genügend Studierende gibt, die gerade sehr, sehr dringend Wohnraum suchen aufgrund der bekannten Problematik. Ich finde es sehr interessant, dass bei diesem Thema plötzlich von CDU und FDP sehr genau auf die Stellungnahmen oder die nicht eingegangenen Stellungnahmen von Anzuhörenden eingegangen wird. Ich kann Ihnen sehr viele Windenergiegesetzesvorhaben nennen, wo es sehr ausführliche, sehr differenzierte Stellungnahmen gab, die Sie mit keinem Deut interessiert hatten. Hier wird plötzlich auf Stellungnahmen abgehoben. Ja, wenn Jena zum Beispiel keine Stellungnahme abgegeben hat, ist das bedauerlich, aber dass es in Jena ein Problem von Mieten gibt und dass in Jena in den letzten Jahren die Mieten extrem gestiegen sind, das kann ja keiner ernsthaft hier bestreiten. Der Deutsche Mieterbund zum Beispiel hat eine klare Stellungnahme abgegeben, daraus zitiere ich kurz: „Knapper Wohnraum und steigende Mieten stellen immer mehr Menschen in Thüringer Städten vor enorme finanzielle Herausforderungen und dies nicht nur in Erfurt, Gera und Jena, sondern auch in kleineren Städten.“ Aus Erfurt kann ich zum Beispiel berichten, dass die Belegungsquote – so steht es in einem MDR-Artikel von vor einem halben Jahr – 99,5 Prozent beträgt. Das heißt, es gibt faktisch keinerlei freie Mietwohnungen mehr. Und da ist es schön, wenn man auf Bauen setzt. Aber Bauen wird aus zwei Aspekten heraus die Problematik nicht lösen. Der erste ist: Ich glaube, im Jahr 2024 – und das klang bei Herrn Kemmerich ja gestern schon an – vorbehaltlos zu bauen, geht an ökologischen und sozialen Problemen von unserer Gesellschaft vorbei. Natürlich braucht es einen Neubau von Wohnungen. Erfurt hat im Stadtrat in den letzten Jahren unzählige neue Bauvorhaben genehmigt und trotzdem reicht es nicht aus. Und von daher müssen verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen. Das Wohnraumgewährleistungsgesetz ist ein Schlüssel von verschiedenen Maßnahmen, um eben bezahlbare Mieten zu halten. Die Stadt in Erfurt kann bisher keine genauen Zahlen nennen, wie viele Ferienwohnungen es konkret gibt. Auch das würde man durch dieses Gesetz dann endlich mal rausfinden können, das wäre ja auch ein Vorteil. Jeder, der regelmäßig zum Beispiel in der Erfurter Altstadt unterwegs ist, weiß, dass es an sehr, sehr vielen Haustürklingeln Ferienwohnungen gibt. Und es ist eben nicht so, dass auf Plattformen wie Airbnb meistens ein Zimmer mal untervermietet wird, was ja total unproblematisch ist, sondern Airbnb hat in der Stellungnahme selbst geschrieben, dass knapp 20 Prozent der Gastgeber/ ‑ innen in Thüringen im Jahr 2023 ein Zimmer ihrer Wohnung geteilt haben, aber 80 Prozent ganze Wohnungen auf Airbnb eingestellt haben. Diese 80 Prozent, das sind faktisch Wohnungen, da könnte theoretisch eine Familie drin wohnen, da könnte theoretisch ein Paar drin wohnen, da wird jetzt aber faktisch an Touristen und Touristinnen untervermietet. Da wird keine neue Wohnung geschaffen, aber – ja – hier ist auch Wohnraum, der könnte wieder für Familien zur Verfügung stehen. Ich glaube, wir sollten dieses Gesetz auf den Weg bringen, denn wie auch der Gemeinde- und Städtebund dargestellt hat – noch mal –: Es ist keine Verpflichtung, es ist eine Möglichkeit für die Gemeinden, wenn sie es selbst wollen, eine Satzung zu erlassen. Im Sinne der Subsidiarität und mit einem Blick nach Sachsen, wo mit der Kenia-Koalition dieses Gesetz schon beschlossen worden ist, möchte auch ich noch mal die CDU-Fraktion auffordern: Ermöglichen Sie doch den Gemeinden, im Sinne der kommunalen Freiheit diese Möglichkeit zu ziehen. In drei Jahren können wir das Gesetz evaluieren, verbessern oder anpassen, wenn es dann benötigt wird. Aber es jetzt auf den Weg zu bringen und Erfahrungen zu sammeln, das wäre ein wichtiger Schritt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)