Laura Wahl

Substanzlos, sehr geehrter Herr Mühlmann, war vor allem Ihre Rede. Ich glaube, ich muss noch mal im Protokoll nachlesen, ob da überhaupt irgendein Satz drin war, der ansatzweise der Realität entspricht, die in diesem Untersuchungsausschuss stattgefunden hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mich aber lieber mit tatsächlichen Fakten beschäftigen. Wir besprechen heute hier den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“. Zur Entstehungsgeschichte ist schon einiges gesagt, daher nur kurz: Es bleibt für uns fraglich, ob die CDU tatsächlich davon ausging, dass sich der Untersuchungsausschuss überhaupt konstituieren würde, denn die Fraktion hat sich in den vergangenen zwei Jahren jedenfalls kaum bemüht, Ansatzpunkte für ihre These zu finden, dass es linksterroristische Strukturen in Thüringen gäbe. Diese These haben wir widerlegt. Auf mehrere hundert Seiten über die extreme Rechte kommen ganze drei Seiten zur extremen Linken. Wenn dieser Untersuchungsausschuss nicht auch die extremen rechten Entwicklungen und das Phänomen der Vorurteilskriminalität untersucht hätte, wäre er als Wahlkampfshow durchaus entbehrlich gewesen. Das gehört dazu. Im Untersuchungszeitraum sind aus unserer Sicht drei Entwicklungen zentral: erstens Thüringen als bundesweit und international besuchtes Rechtsrockland, zweitens die Verfestigung einer MosaikRechten mit der AfD als parlamentarischem Arm, drittens ein riesiges Dunkelfeld an Vorurteilskriminalität. Diese Entwicklungen stehen vor dem Hintergrund eines PMK-Erfassungssystems mit konzeptionellen und handlungspraktischen Schwachstellen, die nicht nur die Statistik verzerren, sondern auch einer verlässlichen Ermittlungsarbeit im Wege stehen. Zum Rechtsrock: Der Rechtsrock muss als musikalische Propaganda verstanden werden. Für die Szene bringt der Rechtsrock wichtige Finanzmittel und verbreitet die rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Ideologien. Zahlreiche Betriebe sind in Thüringen ansässig, angeknüpft an internationale Netzwerke wie Hammerskins und Blood & Honour. Seit der Veranstaltungsreihe „Rock für Deutschland“ in Gera 2003 stiegen die Konzerte bis zur Pandemie erheblich an, meist kleine Liederabende, aber auch Großkonzerte, insbesondere in den Jahren 2016, 2017 und 2018. Diese wurden vielfach durch die Turonen organisiert. Mit Tausenden Besuchenden bundesweit und international ist es nicht nur Erlebniswelt, sondern auch Netzwerktreffen der Szene. Der Rechtsrock wurde unter den Augen der Behörden als Versammlung angemeldet. Regelmäßig wurden dabei Eintrittsgelder als Spenden deklariert, um Steuern für teilweise sechsstellige Gewinne zu umgehen. Finanzermittlungen, durch Sicherheitsbehörden angestoßen, sind nur in Einzelfällen bekannt. Eine vorliegende Akte legt nahe, dass diese aufgrund antifaschistischer Recherche angestoßen wurde. Daher plädieren wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Follow-the-Money-Strategie, die Konzerte, Vertrieb, Immobilien, Gewerbe ins Auge fasst, alle Ämter an den Tisch holt und die Finanzermittlungskompetenzen stärkt. Zur AfD: Eine weitere Entwicklung ist die Bildung einer Mosaik-Rechten, die ideologisch vielfach getrennt ist, aber trotzdem zusammenwirkt. Die völkische Thüringer AfD nimmt die Rolle als parlamentarischer Arm ein und pflegt die Vernetzung von rechten Burschenschaften, Reichsbürgern, der Pandemieleugnerszene bis zu klassischen Neonazis. Wir wissen nicht nur in der Theorie, dass die Hassbotschaften der AfD die Vorurteilskriminalität begünstigen. Der Untersuchungsausschuss hatte dazu die konkreten Fälle. Täterinnen beziehen sich positiv auf die AfD, ja, drohen mit der AfD. Da haben wir noch nicht von der Ermordung Walter Lübckes gesprochen – durch einen Täter, der beispielsweise eine AfD-Demo als auslösend beschreibt und eine Spende an die Bundes-AfD gezielt dem Thüringer Landesverband zukommen lassen wollte. Zuletzt zur Vorurteilskriminalität: Bisherige Dunkelfeldstudien hochgerechnet, weil eine Thüringer Studie fehlt, ergeben bundesweit bis zu 4,2 Millionen vorurteilsmotivierte Fälle. Nur Tausende davon werden bei der Polizei bekannt und noch weniger korrekt in der PMK erfasst. Die Überarbeitung des Definitionssystems ist längst überfällig. Das Misstrauen marginalisierter Communitys gegenüber unseren Behörden ist groß, die Erfahrungen Betroffener mit sekundärer Diskriminierung erschütternd und daher die Anzeigequote gering. Dabei soll Vorurteilskriminalität genau das: Ausgrenzen als Botschaftstaten, eine Machtdemonstration sein. Wer die Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ kennt, weiß: Diskriminierungsbetroffene ziehen sich online wie offline mit erheblichem Schaden für unsere Demokratie aus der Öffentlichkeit zurück. Daher bestätigen alle Sachverständigen und Zeuginnen, die wir gefragt haben: Es braucht eine Zentralstelle für Vorurteilskriminalität bei der Staatsanwaltschaft und es braucht eine mehrjährige Demokratieförderung ohne irgendwelche Extremismusklauseln. (Beifall SPD) Wir haben im Untersuchungszeitraum mit KlausPeter Kühn, Konstantin Moljanov und Mario K. drei vorurteilsmotivierte Morde, begangen durch Thüringer Täter mit extrem rechtem Hintergrund, jeweils immer noch nicht anerkannt. Insbesondere diese drei Opfer mahnen uns, gemeinsam gegen extrem rechte und Ideologien der Ungleichwertigkeit in Thüringen zu kämpfen. Zum Abschluss will ich den Mitarbeitenden im Untersuchungsausschuss und in der Landtagsverwaltung für das stundenlange Wälzen der Akten, die Unterstützung bei Recherchen und das Aufbereiten der Daten ganz herzlich danken. Den Zuhörenden will ich gern einen Blick in den Abschlussbericht und unser Sondervotum empfehlen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)