Steffen Dittes

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, vier Fraktionen dieses Hohen Hauses haben sich im letzten Jahr auf den Weg gemacht, eine verfassungsrechtlich zulässige, aber sehr schwerwiegende Entscheidung treffen zu wollen, nämlich die Auflösung des Thüringer Landtags, um Neuwahlen herbeizuführen und es ist bekanntermaßen nicht zu …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht zunächst mal, weil es keine Rolle gespielt hat, die zwei nicht strittigen Punkte im ursprünglichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, nämlich die Anpassung der Regelung zur Vermeidung von Wahlbeeinflussung am Wahltag an die für die Bundestagswahl geltenden Regelungen und die …

Meine Damen und Herren, dass wir heute eigentlich über die Drucksache 5/6646 diskutieren, hat Frau Kollegin Henfling schon ausgeführt. Herr Bergner, Sie haben natürlich recht, die Linke-Fraktion und auch die Grüne-Fraktion haben Ihrem damaligen Änderungsantrag zugestimmt, die SPD hat Ihren Änderungsantrag abgelehnt. Im Übrigen – ich …

Herr Schubert, vielen Dank. Ich gehe davon aus, dass Sie jetzt im Prinzip nichts zu den Einzelfällen ausführen können, aber es ist natürlich auffällig, wenn einerseits gesagt wird, der Anscheinsbeweis ist ausreichend, wenn ein Zusammenhang gegeben sein kann und 13 Fälle ja als Dienstunfall angezeigt werden. Das heißt, hier ist im Prinzip …

Anerkennung von Corona-Infektionen als Dienstunfall bei der Thüringer Polizei Auch in Thüringen haben sich seit der Ausbreitung der SARS-CoV-2-Pandemie Polizeibeamtinnen und beamte mit dem Virus in unterschiedlichen Situa‑ tionen infiziert. Je nach Art der dienstlichen Verrichtung und der erhöhten Kontakthäufigkeit mit anderen Personen …

Es ist schon absurd, wenn man dafür kritisiert wird, dass man auf die negativen Aspekte der Ergebnisse hinweist, wenn festgestellt wird, dass die erwarteten positiven Ergebnisse nicht eingetreten sind. Aber da es ja darum ging, dass ich nicht selektiv hier mir einzelne Belege herausziehen soll, lese ich einfach noch einmal abschließend …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Walk, ich will gar nicht so detailliert auf Ihren Redebeitrag eingehen, aber eines müssen wir wirklich in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses machen: tatsächlich mal über Straftatenstatistik in Thüringen reden und wie die instrumentell (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: …

muss ich Sie korrigieren. Die Koalition hat auch mit der Zustimmung der CDU 300 Anwärter bis zum Jahr 2025 bei der Polizei festgeschrieben. Das sichert tatsächlich bürgernahe Polizei. Sicherheit schafft dieser Antrag mit Sicherheit nicht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt in einigen Redebeiträgen von der CDU und der AfD die Kritik gehört, dass die Landesregierung ein Konzept zur Videoüberwachung nicht umsetzt. Dem zugrunde liegt ja die Annahme, dass es ein richtiges Konzept gibt und dass die Landesregierung dieses Ziel auch verfolgt. Herr Walk, da will ich Ihnen mal …

Herr Montag, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass im Haushaltsentwurf der Landesregierung niemals ein zweistelliger Millionenbetrag zur Videoüberwachung enthalten war, sondern eine Fraktion dieses Hauses das vorgeschlagen hat, das aber keine Mehrheit gefunden hat, und würden Sie in Kenntnis dieser Aussage diesen Teil Ihrer Rede …

Wir reden auch über juristische, verfassungsrechtliche, sozialwissenschaftliche Kompetenzen. Alles in allem ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der wirklich die Ausbildung und Fortbildung der Thüringer Polizei qualitativ fortentwickelt und aufwertet. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE …

Vielen Dank. Ich glaube, heute hat es noch keiner getan: Ich möchte den Frauen danken, dass sie dieses Rednerpult immer wieder herrichten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, FDP) Redepult, Rednerpult, Rednerinnenpult – wie Sie möchten. Ich fand das ja eben schon interessant, meine Damen und Herren, dass wir von der AfD gehört …

Vielen Dank. Meine Damen und Herren, was wir hier vonseiten der AfD erleben, ist eine fortgesetzte politische Auseinandersetzung, die ich in der Tat bereit bin zu führen, denn heute haben wir auch erlebt, wie diese Fraktion – ich sage nur – wesentliche Grundrechte und diesen Staat ausmachende Grundverfasstheiten infrage stellt, …

Meine Damen und Herren, es ist natürlich schwierig, nach einer Pause wieder Fahrt für die Diskussion aufzunehmen. Aber es ist natürlich auch schwierig, das vor einem leeren Haus zu tun. Insofern verbinde ich natürlich den Anfang meiner Rede mit der Hoffnung, dass sich dieser Saal noch füllen wird. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- …

Vielen Dank. Zu den vier Kernänderungen wurde verschiedentlich schon ausgeführt, sodass ich mich vielleicht auch auf zwei konzentrieren kann: nämlich auf die Frage der Absenkung der Quoren, Herr Bergner, und auf die Frage der Neueinteilung der Wahlkreise in Thüringen. Herr Bergner, Sie haben natürlich recht: Viele Argumente, die auch …

Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Bergner, ich diskutiere ja, wie Sie wissen, gern auch über das Polizeirecht. Aber was ich nicht verstehen kann, ist, warum es Ihrer Fraktion zum wiederholten Male nicht gelingt, die Regularien dieses Landtags einzuhalten, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und warum Sie …

Vielen Dank, Herr König. Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Fraktionsvorsitzender eben im Ältestenrat gesagt hat, dass seine Fraktion keine Veränderung des Beteiligungsverfahrens wünscht und er die ausdrückliche Einladung unserer Fraktion, darüber zu diskutieren, damit ausgeschlagen hat? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Ich glaube, alles in allem liegt Ihnen hiermit eine Beschlussvorlage des Innenausschusses vor, die es ermöglicht, die Wahlen am 26.09. verfassungsrechtlich sicher durchführen zu können. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Danke schön. So oft wie der Name der ÖDP heute fiel, braucht sich diese Partei nicht über die Verletzung der Chancengleichheit beschweren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, FDP) Ich glaube, sie hat gegenüber vielen anderen kleinen Parteien heute einen erheblichen Startvorteil für die Landtagswahl bekommen. Aber das war ja …

Herr Walk, ist es richtig, dass Sie die tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen benannt und sich dabei auf das Lagebild des Bundeskriminalamts bezogen haben? Ist es richtig, dass Sie das Lagebild kennen, dass – sage ich mal – die Anzahl der Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte im Jahr 2019 gegenüber …