Steffen Dittes

ich beende meine Rede. Wir stimmen der Überweisung Ihres Gesetzentwurfs an den Innenausschuss aus Gründen des Stabilitätsmechanismus zu. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Das mag in den USA möglich sein, das ist mit dem Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar, das wissen Sie. Deswegen ist Ihr Vorhaben auch tatsächlich sehr bedenklich und

(Zwischenruf Abg. Möller: Das Mikro ist aus, das ist aber auch gut so!) Mancher Zwischenruf kommt praktisch unmittelbar, ich weiß nicht woher, aber zumindest unmittelbar aus dem Mund heraus und hat deswegen so viel Ehrlichkeit. Sie waren noch nie interessiert an der wirklichen Diskussion oder am argumentativen Austausch, insofern …

Meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörer, wir haben in den vorangegangenen Redebeiträgen viel von Respekt gegenüber Polizeibeamten gehört, nur darum geht es in diesem Falle nicht. Denn Respekt gegenüber Polizeibeamten kann man durchaus auch an anderen Stellen zeigen. Deswegen will ich es als Erstes in Erwiderung auf den …

Es ist in Zeiten von Corona immer etwas angespannt, wenn man husten muss, dass man kein schlechtes Gewissen hat. Mein Testergebnis war negativ. Ich habe einen Frosch im Hals. Meine Damen und Herren, Herr Walk, es wurde eben schon gesagt, die AfD hat nicht vor, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Was sie machen möchte – und das ist eben, …

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Montag, Sie haben am Anfang dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, dass er Ihnen zu Unrecht vorgeworfen hat, den Landtag hier als Bühne zu gebrauchen. Aber ehrlich gesagt haben Sie mit Ihren beiden Anträgen und der Begründung der Dringlichkeit und auch Sie, Herr Bergner, den Vorwurf des …

Das habe ich befürchtet, Frau Präsidentin. (Unruhe CDU) Sie müssen doch die Impfstrategie an die Art des zur Verfügung stehenden Impfstoffes anpassen, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Infra- struktur!) und das heißt Flexibilität und nicht Festlegung auf eine Impfstrategie, so wie Sie das fordern. Sie sind auf dem Holzweg. Ich …

Meine Damen und Herren, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, warum für die CDU-Fraktion bei so einer wichtigen Frage, Herr Bühl, nicht Ihr Fraktionsvorsitzender redet, (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Weil wir ein Teamspiel machen!) (Unruhe CDU) Aber ihm, dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Voigt, ist wahrscheinlich auch aufgefallen – …

wieder feststellen müssen, dass Beschlüsse, die das Parlament getroffen hat, wie beispielsweise bei den zehn zusätzlichen Stellen im Bildungszentrum der Polizei, nicht realisiert worden sind. Insofern freue ich mich auch auf Ihre Zustimmung zum Einzelplan 03. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, so eine Haushaltsberatung ist ja so ein bisschen wie eine Hochzeit oder eine Beerdigung. Nicht alles, was gesagt wird, stimmt. Das gilt vor allem für die Frage, wer hat es gemacht oder wer hat es verantwortet, Herr Walk. Aber es stimmt halt auch manch Inhaltliches nicht, was hier gesagt worden …

Ihr Vorschlag wird diesen nicht gerecht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Und abschließend: Wir haben, was die Besetzung und die Durchführung der parlamentarischen Kontrolle anbetrifft, durchaus aktuelle Herausforderungen.

Vielen Dank. Meine Damen und Herren! Herr Bergner, ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Redebeiträge von Herrn Walk und Frau Henfling haben mich fast dazu gebracht, mich als Unterstützer für Ihren Gesetzentwurf zu gewinnen, denn beide sprachen diesem Gesetzentwurf ab, dass er zur Stärkung des Verfassungsschutzes beiträgt – und das wäre doch …

entnommen – auf die Ausschussberatung und darauf, die Argumente weiter mit Ihnen auszutauschen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die wir letzte Woche hier eingefordert haben, wenn wir es nicht der Landesregierung überlassen, per Rechtsverordnung Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wahl festzulegen, sondern wenn wir diese Verpflichtung hier gleich im Gesetz regeln. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf vorgenommen. Ich freue mich jedenfalls sehr – …

Sie haben nicht nur Ihre eigene Partei in eine tiefe Krise geschickt, sondern auch das politische System und die Legitimation dieses Landtags gefährdet. Ich finde, Sie sollten bei der Beratung dieses Tagesordnungspunkts vielleicht diesen Umstand auch mal kurz erwähnen und sich diesbezüglich ein Stück weit zurücknehmen. (Beifall DIE …

Meine Damen und Herren, ich finde es schon sehr außergewöhnlich, wenn hier vom Pult immer vom Parlament eingefordert wird, dass man sich doch intensiv mit den Regelungen dieses Gesetzes auseinandersetzen und sehr detailliert und sehr gründlich abwägen muss, dann praktisch eine halbe Minute später unter Beweis stellt, dass man den …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahr 2021 vor und ich bin mir sicher, es wird einige Schlaumeier unter uns geben – ich bin ja manchmal auch einer –, die dann in der Debatte darauf hinweisen, dass diese Wahl doch noch …

Meine Damen und Herren, bei der Aussprache, bei Ihrem Redebeitrag, Herr Bergner, habe ich mich noch mal an die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs erinnert, und bei allem Respekt, Herr Montag, es ist besser, wenn Herr Bergner zu diesem Thema spricht. Insofern konnten wir das Missverständnis auch aufklären. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: …

… eben im Prinzip dann auch zu der Zeit auf die Hilfe zurückgreifen können, wenn sie sie wirklich brauchen und für den Moment im Interesse anderer Gemeinden eben auch zurücktreten. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE)