Steffen Dittes

Meine Damen und Herren, es ist natürlich schwierig, nach einer Pause wieder Fahrt für die Diskussion aufzunehmen. Aber es ist natürlich auch schwierig, das vor einem leeren Haus zu tun. Insofern verbinde ich natürlich den Anfang meiner Rede mit der Hoffnung, dass sich dieser Saal noch füllen wird. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Zunächst gilt mein Dank Minister Hoff für den Vortrag und für seine Einschätzung auch im Namen der Landesregierung zu den Untersuchungen. Aber der viel größere Dank gilt natürlich denjenigen, die die Grundlage dafür geschaffen haben, nämlich dem Team von Frau Prof. Dr. Marion Reiser, die hier wieder eine hervorragende wissenschaftliche analytische Arbeit vorgelegt hat, die uns tatsächlich die Gelegenheit gibt, über die politische Kultur in Thüringen zu debattieren und vor allem auch darüber, was an politischer Verantwortung daraus erwächst. Der Thüringen-Monitor ist eine der wenigen Langzeitstudien zu politischen Einstellungen. Es ist eine hervorragende Entwicklung seit mehr als 20 Jahren, dass die Fragen nach der politischen Einstellung immer mit einem aktuellen Thema kombiniert werden, weil damit natürlich auch die Veränderungen einerseits über einen langen Zeitraum sichtbar werden, aber es wird natürlich im Wechselverhältnis auch sichtbar, wie die aktuellen Debatten in der Gesellschaft auch politische Einstellungen beeinflussen. Und das sind eben auch die besonderen Umfeldbedingungen der Befragung im September und Oktober, die bei der Bewertung der Umfrageergebnisse auch zu den politischen Einstellungen hiermit berücksichtigt werden müssen. Ich werde im Einzelfall auch noch mal darauf zurückkommen. Ich finde es auch richtig, wie Minister Hoff hier angesprochen hat, dass wir ausgehend von diesem Monitor darüber nachdenken, wie wir den Monitor in Gänze fortentwickeln. Denn gerade die Fragen der demokratischen Partizipation haben sich in den letzten 20 Jahren enorm verändert. Und es wäre durchaus lohnenswert, genau dieser Fragestellung einen Schwerpunkt im nächsten Monitor zu widmen, aber eben auch die Fragen zur Vielfalt der Möglichkeiten der politischen Partizipation im Thüringen-Monitor aufzugreifen, aber natürlich auch die Fragestellung im Zusammenhang mit Erfassungsindikatoren für antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft zu überdenken. Meine Damen und Herren, es ist natürlich erfreulich, das haben viele Rednerinnen und Redner hier bereits dokumentiert, dass im Monitor ein Rückgang demokratieabträglicher, menschenfeindlicher Einstellungen attestiert wird, der im letzten Jahr zu verzeichnen ist. Aber ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr heißt noch lange nicht, dass wir hier eine beruhigende Situation vorfinden. Immer noch gibt es Zustimmung zu den Aussagen „Weiße seien zu Recht führend in der Welt“, es gäbe „wertvolles und unwertes Leben“ oder auch, dass nahezu die Hälfte der Menschen in Thüringen der Auffassung ist, dass die Bundesrepublik durch Ausländer gefährlich überfremdet sei. Das sind doch besorgniserregende Zustandsbeschreibungen, die wir hier vorfinden. Auch die Feststellung, dass ein Viertel der Befragten Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagen würde, dokumentiert, dass wir neben den antisemitischen Einstellungen auch einen verfestigten antimuslimischen Rassismus in der Thüringer Gesellschaft vorfinden. Ich bin Reinhard Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen sehr dankbar dafür, dass er, wenn er gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft in Thüringen vorgeht, gleichzeitig auch den unter Muslimen vorhandenen Antisemitismus benennt, aber gleichzeitig auch gegen antimuslimische Einstellungen und Diskriminierungen in der Gesellschaft auftritt und das Wort ergreift. Diese Positionierung zeigt, um was es eigentlich geht. Es geht darum, dass Diskriminierung und Rassismus in keiner auch nur erdenklichen Form toleriert werden können oder auch nur stillschweigend hinzunehmen sind. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Auch wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zustimmungswerte zu der hart formulierten These des primären Antisemitismus halbiert haben, müssen wir andererseits auch zur Kenntnis nehmen, dass die Zustimmungswerte zu den Fragestellungen des sogenannten sekundären Antisemitismus oder die Fragestellungen zur Zustimmung zum israelbezogenen Antisemitismus mit mehr als 20 Prozent nach wie vor auf einem hohen Niveau sind. Um es einmal in Relation zu bringen oder besser gesagt, die Relation zu verlassen und es in absoluten Zahlen zu sagen: Von den 1,8 Millionen Erwachsenen Thüringerinnen und Thüringern teilen 76 Jahre nach der Befreiung Buchenwalds und Auschwitz noch 144.000 Menschen eine gefestigte antisemitische Einstellung und 410.000 Menschen in Thüringen vertreten die These eines israelbezogenen Antisemitismus. Deswegen ist auch der Rückgang, der sich aus einzelnen Werten in diesem Thüringen-Monitor herauslesen lässt, noch lange kein Beruhigungssignal an die Politik. Es zeigt sich, dass wir weiterhin sehr entschlossen gegen demokratieabträgliche Positionen und Einstellungen das Wort in der Politik ergreifen müssen und da auch klare Kante zeigen müssen in unseren Aussagen, aber auch in unserem politischen Handeln. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann komme ich zu einem nicht ganz so neuen, aber zunehmend in den öffentlichen Fokus gerückten antisemitischen Einstellungsphänomen, nämlich das der antisemitischen Verschwörungsmythen, das sich auch bei Corona-Protesten immer wieder und zunehmend Bahn bricht. Ich bin den Autorinnen und Autoren des Thüringen-Monitors sehr dankbar, dass sie sich auch dieser Frage zugewandt haben. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass bei den sogenannten Querdenker-Demos oder bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet werden, der Davidstern missbraucht wird oder auch der Holocaust relativiert wird, indem man sich selbst zum Oper in gleichem Maße erklärt. Das ist und darf nicht hinnehmbar sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, warum ist das so? Warum darf es nicht hinnehmbar sein? Warum kann es auch nicht sein, Herr Voigt, dass man das einfach mal zur Kenntnis nimmt, dann aber bei diesen Demonstrationen nicht auch in Breite thematisiert? Es darf deshalb nicht hinnehmbar sein, weil eine Folge dieser Verbreitung antisemitischer Einstellungen, die dann auch in der Symbolik im öffentlichen Raum Fuß fasst, ist, dass antisemitische Positionen und Einstellungen in der Gesellschaft verfestigt werden und auch bei denen, die bislang die innere Nähe zu antisemitischen Einstellungen nicht haben, diese antisemitischen Positionen und Bilder langsam einsickern. Das ist genau die Gefahr für die Demokratie, dass diese antisemitischen Einstellungen zunehmend Raum fassen, manifestiert werden und an breiter Zustimmung gewinnen. Deswegen brauchen diese Demonstrationen, bei denen antisemitische Vorurteile verbreitet werden, unseren demokratischen Widerspruch und Protest. Da bin ich all denjenigen dankbar, die hier noch mal klargestellt haben, dass zur Meinungsfreiheit auch gehört, auf diejenigen zu erwidern, die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen und dabei die Rechte von Menschen infrage stellen und Meinungen vertreten, die Diskriminierung anlegen. Politik hat nicht nur die Verantwortung, Herr Voigt, die verfassungsrechtliche Ordnung zu schützen, Politik hat die Verantwortung, auch die Menschen zu schützen, die von Einstellungen bedroht sind und denen eine diskriminierende Position entgegengehalten wird. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Mir geht es um die Denunziation!) Ich will es auch noch mal ganz deutlich an diejenigen sagen, die möglicherweise bei diesen Protesten Verständnis vorbringen für die Menschen, die aufgrund der Betroffenheit bei den Maßnahmen der Corona-Bekämpfungspolitik durchaus auch keine andere Möglichkeit mehr sehen, als in diesen Formen der Demonstration ihrer Meinung Ausdruck zu verschaffen. Ich will es richtig deutlich auch an diejenigen sagen, die meinen, dass man das auch einfach mal hinnehmen könnte und nicht zum Gegenstand machen muss. Aus diesen Einstellungen bei diesen Demonstrationen werden ohne den politischen, ohne den öffentlichen Widerspruch verfestigte Einstellungen, aus verfestigten Einstellungen wird konkretes Handeln und aus konkretem Handeln werden Taten und auch Straftaten, an deren Ende Menschen zum Opfer fallen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Und deswegen brauchen wir Differenzierung, da haben Sie recht!) Deswegen ist es wichtig, diese Kette von Anbeginn zu unterbrechen. Das ist unsere Verantwortung in der Politik, der wir uns gemeinsam stellen müssen. (Beifall DIE LINKE) Und dass das so ist, das zeigt ja auch die am Montag veröffentlichte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Trotz Corona, trotz fehlender Konzerte, trotz fehlender Versammlungen im letzten Jahr haben rechtsextreme Straftaten und eben auch die Gewaltstraftaten zugenommen. Auch die antisemitisch motivierten Straftaten haben um 25 Prozent zugenommen, Minister Hoff und auch andere Redner hatten dies an dieser Stelle bereits betont. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist der Hauptschwerpunkt des diesjährigen Thüringer-Monitors und das hat sich auch in den Reden der Vorredner widergespiegelt, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf richten müssen, wie die CoronaPolitik oder das Corona-Management in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, und vor allem auch auf die Fragestellung, wie Politik darauf reagieren muss. Ich will auch noch mal etwas klarstellen, weil ich glaube, da ging in den Redebeiträgen einiges durcheinander, auch bei Ihnen, Herr Voigt. Sie haben natürlich vollkommen recht und deswegen darf uns der Umfragewert aus dem September 2020 auch nicht irritieren, dass das Vertrauen in das Krisenmanagement der Landesregierung erheblich nachgelassen hat. Was aber nicht nachgelassen hat – und das sehen Sie im Thüringen-Monitor, aber auch in aktuellen Umfragen –, ist die Zustimmung zu den Maßnahmen selbst. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist doch der Beleg für die These, dass sie mit dem Management nicht zufrieden sind!) Der Thüringen-Monitor kam im September zu dem Ergebnis, dass 74 Prozent die Kontaktbeschränkungen richtig fanden, 83 Prozent die Maskenpflicht sinnvoll fanden, auch die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen, so schmerzlich die für Familien, Alleinerziehende, für Kinder und Jugendliche ist, wurde durch 55 Prozent begrüßt, auch die Schließung von Restaurants und Läden. Wenn man sich dann Umfragen aus dem April 2021 anschaut, wird man feststellen, dass immer noch 72 Prozent in der Bundesrepublik der Auffassung sind, dass die Maßnahmen genau richtig sind oder eigentlich noch härter ausfallen müssen. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Na dann, viel Erfolg!) Das heißt, nicht die Maßnahmen haben ein Legitimationsdefizit, sondern die politischen Entscheidungsträger haben ein Legitimationsdefizit und da müssen wir uns die Frage stellen, woran liegt das. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das können Sie Ihre Landesregierung fragen!) Ja, Herr Voigt, das ist Ihre Antwort. Aber ich will versuchen, Ihnen vielleicht eine etwas differenziertere Antwort zu geben. Im Thüringen-Monitor finden Sie einige Hinweise, die besondere Situation, es wurde schon darauf hingewiesen, die zweite Welle hat in Thüringen noch nicht stattgefunden zur Zeit der Befragung, Thüringen kam sehr moderat durch die erste Welle, die Belastung für die Wirtschaft war noch relativ gering bzw. die Belastungen wurden ausgeglichen und die persönliche Betroffenheit war nicht so verbreitet, wie das gegenwärtig der Fall ist. Das heißt, Corona war bei den Menschen noch nicht so nah am Leben wie es heute der Fall ist. Und heute haben die Menschen eben zwei Sorgen. Sie haben die Sorge zu erkranken und sie haben die Sorge, ob ihre ökonomische Zukunft tatsächlich in dieser Situation noch gesichert ist. Aber was sich eben auch verändert hat, und das habe ich bereits gesagt, ist das Vertrauen in die Politik. Und da müssen wir tatsächlich fragen: Woran liegt das? Ich sage Ihnen, eine entscheidende Antwort auf diese Frage, warum das Vertrauen gesunken ist, ist die, dass im Herbst des vergangenen Jahres die Menschen noch der Auffassung waren oder wahrgenommen haben, dass Politik die Bekämpfung der Pandemie als gemeinsame Aufgabe, in gemeinsamer Verantwortung wahrnimmt. Dieses Gefühl, dass die politischen Verantwortungsträger – und dazu gehören die Abgeordneten der Regierungsfraktionen genauso wie die Abgeordneten der Oppositionsfraktion – diese Aufgabe nicht mehr gemeinsam wahrnehmen, hat dazu geführt, dass es natürlich einen Vertrauensverlust gibt. Wenn kein gemeinsamer Verantwortlicher, keine gemeinsame Verantwortungswahrnehmung in der Politik mehr vorherrscht, auf wen sollen dann die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land setzen, wenn der politische Betrieb selber dokumentiert, nicht gleichermaßen am Strang zur Bekämpfung der Pandemie ziehen zu wollen oder ziehen zu können? Natürlich – und das will ich gar nicht in Abrede stellen – spielt da auch ein großes Kommunikationsdefizit auch bei der Thüringer Landesregierung eine Rolle. Ich will das vielleicht auch an zwei Beispielen deutlich machen. Auch innerhalb der Thüringer Landesregierung wurde irgendwann angefangen, praktisch in einzelnen Bereichen zu denken und in einzelnen Bereichen zu diskutieren. Herr Bergner hat hier ein schönes Beispiel gemacht. Er setzt das Beispiel der Juweliere hier beispielgebend an, um deutlich zu machen, dass die Maßnahmen keinen Sinn machen. Die Maßnahmen hatten ihre Begründung aber niemals in den jeweiligen Einzelbereichen, sondern die waren von Anfang an in ihrer Summe eigentlich das wirksame Instrument. Aber wir haben in der Politik selber angefangen, auf einzelne Bereiche zu schauen und zu hinterfragen, ob in diesen Bereichen die jeweilige Maßnahme wirklich Sinn macht. Das haben die Menschen natürlich übertragen auf andere Bereiche; wenn die Politik jetzt beispielsweise bei den Frisören sagt, dort ist kein Pandemie-Risiko, dann haben sie das übertragen auf ihre eigene Lebenssituation im Einzelhandel. Darüber ist vergessen worden, dass wir darüber zu diskutieren haben, wie wir durch die Gesamtheit aller Maßnahmen tatsächlich die Pandemie bekämpfen. Und das ist unsere Verantwortung, weil auch wir diese Diskussion in Einzelteilen natürlich auch durch den Druck einzelner Betroffener geführt haben, nicht nur bei den Abgeordneten, sondern bis in die Regierung hinein. Ein zweiter Punkt, den ich deutlich machen will – und das verstehe ich auch als Kritik an unserer gemeinsamen Verantwortung –: Natürlich haben wir auch in Thüringen erlebt, dass Minister sich als Kommentatoren politischer Entscheidungen verstehen. Aber es ist doch selbstverständlich, dass nicht nur der Ministerpräsident, die Gesundheitsministerin und der Bildungsminister die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung haben, sondern die Pandemiebekämpfung ist Aufgabe der gesamten Landesregierung. Und dann ist es eben auch Aufgabe des Innenministers, für die kommunalen Strukturen zu sorgen. Dann ist Aufgabe des Digitalisierungsministers, für die Schnittstellen in den Ämtern zu sorgen. Dann ist es Aufgabe des Verkehrsministers, für den Schultransport zu sorgen. Dann ist es Aufgabe auch der Umweltministerin, zu überprüfen, ob Luftfilter tatsächlich den Effekt bringen. Dann ist Aufgabe des Justizministers, auch die Rechtsverordnungen so zu gestalten, dass sie rechtssicher sind und verständlich sind. Das verstehe ich unter gemeinsamer Verantwortungswahrnehmung und die ist in den letzten Monaten nicht in jedem Falle sichtbar geworden. Das ist eben auch eine Ursache dafür, dass Vertrauen in der Öffentlichkeit verloren gegangen ist. (Beifall DIE LINKE) Vertrauen ist aber natürlich auch verloren gegangen, Herr Voigt – und da bin ich bei Ihnen –, dass Sie halt schablonenhaft, obwohl Sie das kritisieren, tatsächlich sich in eine Position hineinbegeben haben und im Prinzip etwas gemacht haben, was Ihnen der Thüringen-Monitor auch schon als gefährlich aufgezeigt hat, nämlich Sie haben, um politischen, jetzt sage ich mal, um einen politisch-strategischen Gewinn zu erzielen, mit den Gefühlen der Menschen in diesem Land gespielt. Ich will Ihnen das auch gleich deutlich machen und belegen an einzelnen Aussagen von Ihnen. Ich will Ihnen aber sagen, warum das gefährlich ist und warum Ihnen das der Monitor auch aufgezeigt hat. 43 Prozent der Befragten im September und im Oktober bereits haben gesagt, sie vertrauen den Gefühlen mit Blick auf den Umgang mit Corona mehr als den sogenannten Experten – 43 Prozent! Und wenn Sie sich hier immer hinstellen und sagen, Sie sind derjenige, der evidenzbasierte Politik macht, dann sage ich Ihnen, das stimmt nicht, und will Ihnen das auch belegen, wie Sie Vertrauen in diesem Land auch in die Politik tatsächlich gefährden. (Beifall DIE LINKE) Nur stichpunktartig: Beim Thema „Schulcloud“, Sie haben es heute wieder angesprochen, haben Sie auch zu einem Zeitpunkt, als die technischen Probleme mit den Servern längst gelöst waren bei der Schulcloud, immer wieder betont, bis heute, dass das kein funktionierendes System war. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Es gibt immer noch technische Probleme!) Selbst dann, als Lehrerinnen und Lehrer bestätigt haben, dass es funktioniert und es natürlich auch viele Probleme gibt bei der Einwahl, die in Leitungsnetzen, die in individuellen Konfigurationen liegen, haben Sie die Schulcloud schlechtgeredet und damit eben nicht Vertrauen in Distanzunterricht gestärkt. Sie haben diejenigen gestärkt bei den Lehrerinnen und Lehrern, die Zweifel an dem Distanzunterricht haben. Sie haben denjenigen das Vertrauen genommen, die eigentlich darauf vertrauen mussten, dass Distanzunterricht funktioniert, (Beifall DIE LINKE) nämlich Eltern und den Schülerinnen und Schülern selbst. Sie haben im Prinzip das Vertrauen in diesen Schutzmaßnahmenbereich des Distanzunterrichts (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wenn der Distanzunterricht nicht funktioniert, kann man das doch nicht hinnehmen!) durch das ständige Schlechtreden, durch das ständige Kritisieren, auch zu einem Zeitpunkt, als die Probleme gelöst waren, zerstört. Und das ist Ihre Verantwortung. Das Zweite ist das Thema „Testen“, wo Sie genau nach demselben Prinzip agieren. Das Beispiel haben wir auch heute wieder gehört. Sie haben gesagt, dass die Landesregierung es versäumt hat, für Tests zu sorgen. Sie sind nicht mal in der Lage, das, was der Bildungsminister hier am gestrigen Tag von diesem Pult gesagt hat, in Ihre heutige Rede einzubeziehen. Der Minister hat Ihnen gestern gesagt – und am Montag schon im Bildungsausschuss, Herr Voigt –, dass 650.000 Tests in dieser Woche an die Schulen und Kitas geliefert worden sind, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Reden Sie mal mit den Schulen!) 500.000 Selbsttests für die Schüler, 150.000 sogenannte Lolli-Tests. 650.000 Tests! Wir haben 230.000 Schüler. Das heißt, selbst bei einer hundertprozentigen freiwilligen Testquote, bei der Situation, dass die Schulen zumindest in großen Teilen keinen Präsenzunterricht anbieten, würden diese Tests für zwei Wochen reichen. Und Sie stellen sich hierhin und sagen, die Tests nächste Woche sind nicht gesichert. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist so! Das ist die Realität!) Aber es kommt noch schlimmer: Ihr Generalsekretär maßt sich an, ein Informationsschreiben des Ministers an die Eltern zur Teststrategie des Landes aufhalten zu wollen, (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Er ist stellver- tretender Landrat!) damit Sie dann einen Tag später kritisieren können, dass die Eltern durch das zuständige Ministerium nicht informiert werden und das Ministerium keine Teststrategie hat. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist Politik, die das Vertrauen in die Politik zerstört. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Voigt: Davon profitieren Sie nicht. Der Vertrauensverlust trifft uns letztendlich alle, die politische Verantwortung haben, auch in unterschiedlicher Funktion. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich will die Beispiele fortsetzen: Sie haben beispielsweise am 17.04. gesagt, uns gehen massenhaft Impfungen in Thüringen verloren, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ist so!) und haben auf Nordrhein-Westfalen verwiesen. Ich habe mir das angeguckt, ich habe mir die Regelungen in Nordrhein-Westfalen angeguckt. Dort heißt es auch: Die Nutzung der siebten Impfdosis bleibt eine Ausnahme. Es ist nicht davon auszugehen, dass dadurch wesentlich mehr Impfungen zur Verfügung stehen. In Thüringen gibt es genau dieselbe Aussage aus dem Ministerium. In dem Artikel, auf den Sie sich beziehen, wird dargestellt, es geht letztendlich darum, dass die korrekte Dosis unter Berücksichtigung der Entnahmetechnik und des Impfbestecks entnommen wird. Selbstverständlich soll kein Impfstoff übrigbleiben. Das heißt, man kann fachlich darüber diskutieren. Aber so zu tun, als ob im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen in Thüringen Impfdosen, die zum Schutz von Menschen eingesetzt werden könnten, nicht zum Einsatz kommen und weggeschmissen werden, das ist einfach unverantwortlich und sorgt auch für den Verlust an Vertrauen in die Politik. (Beifall DIE LINKE) Aber den Höhepunkt haben Sie diese Woche oder schon letzte Woche geliefert, als Sie im Prinzip öffentlich dargestellt haben: Wer zweimal einen Schnelltest pro Woche in der Grundschule hat, braucht keine Maske mehr. Was ist denn an dieser Aussage, Herr Voigt, wirklich evidenzbasiert? Das ist Populismus im Stile der AfD und das ist das, was wir Ihnen vorhalten müssen. (Beifall DIE LINKE) Dann sage ich gleichzeitig noch: Wenn Sie auf der einen Seite mit öffentlichen Geldern so eine Targeting-Kampagne auf Facebook gegen die Maskenpflicht starten, die Präsenzunterricht in der Grundschule ermöglicht, aber andererseits dafür sorgen, dass die Polizei in Thüringen und das Landeskriminalamt praktisch genötigt werden, in CDU-Geschäftsstellen Beschlagnahmen durchzuführen, dann ist das auch ein Baustein für den Vertrauensverlust in die Politik. Ich sage abschließend zu diesem Punkt: Ich könnte mich zurücklehnen und sagen, das schneidet alles bei Ihnen ins eigene Fleisch. Sie sehen das ja auch an den Umfragen. Da könnten wir uns zurücklehnen und sagen, nein, das ist nicht unser Problem. Aber ich sage Ihnen, was unser gemeinsames Problem ist – das merken Sie in der öffentlichen Darstellung, in der öffentlichen Diskussion und sicherlich auch in den Reaktionen, die Sie erhalten, wenn Sie sich öffentlich äußern –: Der Vertrauensverlust, den unter anderem auch Sie befördern, der trifft uns alle gleichermaßen, ob in der Opposition im Thüringer Landtag oder in Regierungsverantwortung. Deswegen will ich vielleicht – weil Sie es hier so ausgeführt haben – noch etwas sehr Kritisches dazu sagen. Sie haben gesagt, das Bundesgesetz – Herr Hartung hat es auch gesagt – gibt es nur wegen Thüringen. Das ist doch absurd. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das hat niemand gesagt!) Das ist doch absurd, Herr Voigt. Ich will Ihnen sagen, warum es das Bundesgesetz gibt: Weil das eigentliche gute Instrumentarium der Ministerpräsidentenkonferenz nicht funktioniert hat. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie müssen echt Angst haben! Sie widmen 7 Minuten Ihrer Rede nur mir!) Wissen Sie, warum das nicht funktioniert hat? Weil es zum Teil Ihre Ministerpräsidenten waren, die sich zwei Tage vor einer Ministerpräsidentenkonferenz in die Öffentlichkeit gestellt und gesagt haben: Egal was die MPK beschließt, nächste Woche gilt in meinem Land dies und das. Der zweite Grund ist der, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt hat und alle Ministerpräsidenten in ihre Bundesländer gefahren sind und dann im jeweiligen Bundesland gesagt haben: Aber diesen Teil setze ich nicht um, an den halte ich mich nicht und hier gehe ich weit über die Festlegung hinaus. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist doch in Thüringen genauso! Was ist denn mit der 15-Kilometer-Regelung? Erst angekündigt, dann nicht umgesetzt!) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Zickzack-Ra- melow!) Und das trifft auch auf Sie zu, Herr Voigt. (Unruhe CDU, FDP) Auch Sie haben im Oktober gefordert, der Ministerpräsident möge die MPK-Beschlüsse eins zu eins umsetzen. Im März 2021 haben Sie den Ministerpräsident aufgefordert, die MPK-Beschlüsse in dieser Form nicht umzusetzen. Das ist Ihr Zickzackkurs und das werfe ich Ihnen vor. Das ist das, was ich meine, wo Glaubwürdigkeit in der Gesamtpolitik verlorengeht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und lassen Sie mich diesen einen Satz erklären, weil mich das wirklich ärgert, weil Sie eine persönliche Verantwortung für die schlimmen Erkrankungen und auch für die bedauernswerten Todesfälle hier an den Ministerpräsident und an die verantwortlichen Minister anheften. Wenn es denn stimmte, dass ein Ministerpräsident und eine Landesregierung für die Inzidenzen verantwortlich wären, dann sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Voigt, dann wäre Michael Kretschmer schon aus Ihrer Partei ausgeschlossen worden und Daniel Günther wäre Ihr Kanzlerkandidat. Aber es ist eben etwas komplexer. Politik gewinnt Vertrauen, wenn sie Komplexität erklärt und wenn wir ehrlich sagen, was ist, und auch ehrlich sagen, was kommt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine Damen und Herren, die Krise ist eine Belastung für uns alle. Sie zehrt an den Nerven, sie trifft viele Menschen: Erwerbstätige, Selbstständige, Handwerker, Familien, Alleinerziehende. Man könnte die Aufzählung nahezu unendlich fortsetzen. Ich denke aber, eines wird auch deutlich, wenn wir uns den Thüringen-Monitor ansehen: Die Angst vor wirtschaftlichen Verlusten ist bei denjenigen, die über die geringsten Einkommen in dieser Gesellschaft verfügen, fast doppelt so hoch wie in der Gesellschaft im Durchschnitt. Das zeigt doch auch, dass wir eine soziale Schieflage in diesem Land haben. Und die soziale Schieflage, Herr Montag, wird durch die Menschen doch auch erkannt. 52 Prozent der Befragten im Monitor sehen eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt. Das ist eine Mehrheit, das müssen Sie sich mal vor Augen führen. Die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer sieht den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft als gefährdet an. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich glaube, dass das so ist: Weil die Menschen natürlich mitbekommen, dass in den Entscheidungen zu den Beschränkungen, aber auch in den Entscheidungen zur Hilfe tatsächliche Schieflagen existieren. Wen treffen denn die Beschränkungen hauptsächlich – auch durch das gestern beschlossene Bundesinfektionsschutzgesetz? Es sind vor allem die Schulen, es ist der Kultur- und Freizeitbereich, es ist der kleine Einzelhandel und es sind vor allem die privaten Bereiche, die private Lebensgestaltung. Das sind die betroffenen Bereiche, die erheblichen Beschränkungen unterliegen, während sich jeden Tag Millionen von Menschen auf Arbeitszusammenhängen, am Arbeitsplatz, im Industriebereich, in den Wirtschaftsbereichen treffen und da die Kontakte nicht minimiert sind und damit natürlich auch zur Weiterverbreitung von Infektionen sorgen. Und wenn wir über Wirtschaftshilfen in diesem Land gesprochen haben, haben wir nicht über Existenzsicherung gesprochen, Herr Voigt. Wir haben über Fixkostenhilfe gesprochen. Und was sind Fixkosten? Wir haben den Unternehmen und Selbstständigen erstattet, dass sie ihre Miete bezahlen können, dass sie Leasingraten für Arbeitsmittel bezahlen können und dass sie ihre Kreditraten tilgen können. Wir haben also mit Wirtschaftshilfen nicht die Existenz der Menschen gesichert, sondern wir haben den Wirtschafts- und Akkumulationskreislauf des Geldes gesichert. Das nehmen die Leute auch als Schieflage der Hilfen wahr und da müssen wir letztendlich gegensteuern. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Es ist unsere Aufgabe, sich in der Krise nicht an die Seite der Profiteure der Krise zu stellen, sondern an die Seite derer, die in einer Krise am meisten betroffen sind und deren Lebenssituation sich verschlechtert hat. Ich will an dieser Stelle den Bogen zum Ausgangspunkt des Thüringen-Monitors spannen: Gerechtigkeitsdefizit und Angst vor sozialem Abstieg bilden natürlich auch den Nährboden für extrem rechte und demokratiefeindliche Einstellungen, auch wenn sie nicht die alleinige Erklärung sind. Das gepaart mit populistischer Politik, die dann auch das Vertrauen in Politik zerstört, ist tatsächlich dieser Nährboden für Einstellungen, die wir als besorgniserregend charakterisieren müssen. Ich will zum Abschluss aber auch noch das Augenmerk auf einen Bereich richten, der in der Diskussion bislang nur eine sehr geringe Rolle gespielt hat – oder eigentlich gar keine –, aber uns als Politiker in diesem Land eigentlich alarmieren sollte. Wir finden nämlich im Thüringen-Monitor auch Daten zur demografischen Entwicklung. Da will ich nur mal darauf hinweisen, 1991 hatte Thüringen noch einen Anteil der über 60-Jährigen von 19 Prozent. 2019 ist dieser Anteil bereits bei 35 Prozent. Der Anteil derjenigen zwischen 18 und 60 Jahren ist von 60 auf 50 Prozent gesunken und der Anteil der unter 18-Jährigen ist von 22,5 auf 15 Prozent gesunken. Das stellt uns doch vor die Aufgabe, gemeinsam darüber zu diskutieren, was heißt das eigentlich für soziale Strukturen, was heißt das für politische Strukturen, was heißt das eigentlich auch für Verwaltungsstrukturen. Ich glaube, das ist doch auch der Hintergrund, vor dem Leute wahrnehmen, dass auch das Gesundheitssystem tatsächlich in Gefahr ist, weil sie erleben, dass die Aufgaben von Gesundheit und Pflege eben nicht mehr allen gleichermaßen zur Verfügung stehen und nicht mehr allen in diesem Land zugänglich sind, obwohl die Bedarfe in ungleichem Maße in Thüringen bei so einer demografischen Entwicklung tatsächlich steigen. Deswegen müssen wir auch im Ergebnis dieses Thüringen-Monitors darüber diskutieren, wie wir Gesundheitsstrukturen entwickeln, wie wir Verwaltungsstrukturen entwickeln, wie wir Bildungsstrukturen entwickeln, aber auch Arbeits- und Wirtschaftsstrukturen entwickeln, damit Thüringen tatsächlich Lebensort bleibt. In dieser Deutlichkeit will ich es auch formulieren. Deswegen gehört es zu unserer Verantwortung auch in dieser Krise, die Erfahrungen, die wir gemacht haben, deutlich auszusprechen, nämlich wir müssen wegkommen von der Vorstellung, dass der Markt alles regeln kann. Er regelt alles im Sinne derer, die die Marktregeln bestimmen, das ist richtig. Aber der Markt regelt eben nicht eine verantwortliche und nachhaltige Nutzung ökologischer Ressourcen. Er regelt auch nicht die gleichwertige Versorgung für alle im Krankheitsfall. Er regelt auch nicht die gleichwertige Versorgung oder Vorsorge im Gesundheitsbereich oder in der Pflege. Der Markt schafft auch keine gesunden Arbeitsplätze oder Arbeitsstrukturen – Herr Montag, Sie mögen mit dem Kopf schütteln, aber das ist letztendlich so. Der Markt regelt auch nicht denselben Zugang zu Bildung und er garantiert eben auch nicht allen, die in dieser Gesellschaft Hilfe nötig haben, die entsprechende Hilfe und er garantiert vor allem auch nicht, dass die Menschen, die mehr schultern können, auch mehr leisten für die gemeinsamen gesellschaftlichen Aufgaben. Aber es ist genau unsere Verantwortung, dies deutlich zu machen, wo die Aufgabe der Politik nämlich beginnt, nämlich in all den Bereichen dafür Sorge zu tragen, dass soziale Gerechtigkeit und Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen, der Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum für alle tatsächlich offen steht, und das meint nicht nur ökonomische Ressourcen, das meint auch politische Ressourcen, das meint kulturelle Ressourcen, das meint soziale Ressourcen, das meint ökologische Ressourcen insgesamt. Das ist unsere Antwort auf die Pandemie und das meine ich ganz unpathetisch. Solidarität und Gerechtigkeit, das müssen Leitwerte gesellschaftlicher Entwicklung sein. (Beifall DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Antwort auf Ressentiments, Vorurteile, rassistische Einstellungen, die Menschen diskriminieren oder die zu Diskriminierung bis hin zu tätlichen Angriffen führen, heißt, und das sage ich noch mal, klare Kante und Widerspruch überall und in jeder Situation. Und eine Antwort auf diese Einstellungen ist auch die praxisgelebte Demokratie, ist auch der Streit um Argumente, auch die Diskussion, auch der Widerspruch. Aber der Widerspruch und demokratische Kultur passen nur dann zusammen, wenn der Streit auch mit Argumenten geführt wird. Ich denke, der Thüringen-Monitor, der uns heute vorlag, leistet einen wesentlichen Baustein für die Stärkung der demokratischen Kultur, nämlich weil wir damit die Möglichkeit haben, uns genau über die Befunde in der Gesellschaft auseinanderzusetzen, darüber zu diskutieren und darum zu streiten, die beste Antwort aus diesen Befunden gemeinsam zu entwickeln. Unsere Leitwerte habe ich Ihnen genannt. Unser Dank gilt noch mal den Autoren für diese Grundlage und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)