Steffen Dittes

Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Bergner, ich diskutiere ja, wie Sie wissen, gern auch über das Polizeirecht. Aber was ich nicht verstehen kann, ist, warum es Ihrer Fraktion zum wiederholten Male nicht gelingt, die Regularien dieses Landtags einzuhalten, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und warum Sie Gesetzesinitiativen oder Anträge hier ausschließlich auf dem Weg der Dringlichkeit einbringen. Sie haben es gesagt: Wir diskutieren im Innenausschuss gerade einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion – wir haben ihn zur Anhörung gebracht –, der sich um den Regelungstatbestand des Einsatzes der Bodycams rankt. Sie legen Änderungsanträge und heute einen Gesetzentwurf vor, der umfassend den Bereich der polizeilichen Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datenspeicherung berührt und damit ein ganz anderes – wenngleich natürlich verbundenes – Themengebiet eröffnet, das eben nicht ausschließlich jetzt im Innenausschuss beraten wird. Das soll Ihnen natürlich auch zustehen, aber da müssen Sie eben den entsprechenden Gesetzentwurf auch in den Landtag einbringen, dann nehmen wir uns die Zeit, den zu diskutieren. Aber ich kann diese Dringlichkeit aus zwei Gründen nicht erkennen und deswegen werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Erstens: Sie waren durchaus in der Lage, diesen Gesetzentwurf für die heutige Plenarsitzung in den Landtag einzubringen, denn – Sie haben es gesagt – Ihr Gesetzentwurf war bereits vor einer Woche im parlamentarischen Gang, nur eben im Innenausschuss, und hätte in diesem Zeitraum auch dem Parlament vorgelegt werden können. Aber Ihr Antrag ist auch inhaltlich überhaupt nicht dringlich, und das werden Sie beim Lesen des Problems und Regelungsbedürfnisses und der Lösung auch leicht entdecken können, denn dort offenbaren Sie ja, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf Ihre Änderungsanträge aus dem IV. Quartal des Jahres 2013 heute noch mal einbringen. Ich kann nun wahrlich keine Dringlichkeit erkennen, siebeneinhalb Jahre, nachdem Sie diesen Änderungsantrag schon einmal eingebracht haben, diesen heute wieder zu beraten – (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Da sind viele Punkte drin, für die Sie damals schon waren, nur seitdem haben Sie nichts gemacht!) in der nächsten Parlamentssitzung entsprechend der Geschäftsordnung sehr gern, Herr Bergner, aber sicherlich nicht auf diesem Weg. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)