Steffen Dittes
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Offener Einsatz mobiler Bildaufnahmeund Tonaufzeichnungsgeräte
Herr Walk, ist es richtig, dass Sie die tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen benannt und sich dabei auf das Lagebild des Bundeskriminalamts bezogen haben? Ist es richtig, dass Sie das Lagebild kennen, dass – sage ich mal – die Anzahl der Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 um 42,6 Prozent bzw. um 572 Straftaten gesunken ist und dass das durchaus ein anderes Bild darstellt als das, was Sie in Ihrem Vortext zum Gesetzentwurf ausgeführt haben?