Mario Voigt

Dann stellen wir uns die Frage: Was macht eine Landesregierung, wenn sie im Bundesrat so ein Gesetz bewertet? Es gibt einen Antrag in der Frage, dass man die Fristen zum Beispiel für Havariefälle verlängern könnte. Da sagt eine Thüringer Landesregierung – die Minderheitsregierung ist – in einer Situation, wo viele Menschen einen viel kleineren Wohlstand als im Westen oder in anderen Ländern haben: Nein, machen wir nicht, wir wollen nicht von drei auf zehn Jahre wechseln, da stimmen wir dagegen. Das haben Sie gemacht und das stört uns, weil Sie damit die Interessen der Bevölkerung nicht vertreten. Sie sind aber dafür gewählt, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Das ärgert uns. (Beifall CDU) Sie leisten der Energiewende einen Bärendienst. Ich sage Ihnen das simpel: Das wird uns in der kommunalen Familie noch viel stärker beschäftigen, wenn das so durchkommt. Nesse-Apfelstädt – habe ich gestern erwähnt –, 1,5 Millionen Euro, erste Prognose für die. Der Städtetag prognostiziert 30 Milliarden Euro. Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht nur die technologische Seite sehen, sondern dass Sie auch die reale Bedrohung und die reale Frage der Finanzierung im Blick behalten. Denn wenn Sie das nicht tun, werden Sie Deutschland an die Wand fahren – und das sorgt uns. (Beifall CDU)